Positionen

1. Bildung: Unser Jugendwort des Jahres
Viele Wiesbadener Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand. Unter CDU und SPD ist der Investitionsstau an unseren Schulen auf über € 400 Millionen angewachsen. Das betrifft gleichermaßen die Schulgebäude wie deren Ausstattung z.B. mit einer zeitgemäßen IT. Wir wollen zumindest die dringlichsten Maßnahmen im Umfang von ca. € 100 Millionen zeitnah umsetzen. Die dafür benötigten Gelder stellen wir durch den Verkauf von nicht benötigten städtischen Grundstücken und Einsparungen bei den laufenden Ausgaben zur Verfügung.

Zu viele Potentiale gehen bereits zwischen Geburt und Schulbeginn verloren. Der frühkindlichen Bildung muss deshalb eine besondere Priorität eingeräumt werden. Unsere Vision ist dabei die Weiterentwicklung des Kindergartens zum Bildungsgarten. Neben dem notwendigen Ausbau städtischer Angebote müssen auch die freien Träger sowie Unternehmen, die Betreuungsplätze einrichten, angemessen unterstützt werden.
Für Bildung als Bürgerrecht und wichtigste Investition in unsere Zukunft!

2. Politik, die rechnen kann
Das Vorgehen von CDU und SPD beim Verkauf des Grundstücks an der Wilhelmstraße oder bei ESWE Verkehr hat die Bürger der Stadt Millionen gekostet. Dieser Verschwendungspolitik von CDU und SPD setzen wir Vernunft und gesunden Menschenverstand entgegen. Die Stadt muss vertrauensvoll und transparent mit ihren Steuergeldern umgehen. Deswegen werden wir alle Ausgabenposten der Stadt auf den Prüfstand stellen und den Schwerpunkt der zukünftigen Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Infrastruktur legen. Wir wollen Bürger entlasten und setzen uns deshalb für ein Gebührenmoratorium bis 2021 ein.
Für Strukturreformen im Stadthaushalt statt ständig steigender Steuern!

3. Bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen
Wiesbaden bleibt unter seinen Möglichkeiten, dabei könnten wir viel stärker sein, wenn wir unserer Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben würden. Mit fließendem Verkehr und Chancen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Das heißt: stabile Gewerbesteuersätze, eine investitionsfreundliche Stadtpolitik und Flächen auf denen sich neue Unternehmen ansiedeln können. Mit unserem Konzept #WiesbadenValley wollen wir Gründern und jungen Unternehmen Flächen sowie vereinfachten Zugang zu Know-How und Wachstumskapital geben, damit sie mit ihrer Idee in Wiesbaden wachsen können.
Für eine Landes- und Gründerhauptstadt Wiesbaden!

4. Rettet den Taunuskamm
Wir haben mit dem Bürgerbegehren zur Erhaltung des Taunuskamms das erfolgreichste Bürgerbegehren in Wiesbaden in den letzten 20 Jahren initiiert und durchgeführt. Nach der Ablehnung durch die Stadtverordnetenversammlung kämpfen wir nun vor Gericht für einen Bürgerentscheid.
Die meisten Windkraftprojekte schreiben tiefrote Zahlen. Während die Wiesbadener Schulen verfallen, scheint für ein so hochriskantes Geschäft bei CDU und SPD plötzlich Geld vorhanden zu sein. Für uns ist die Stadt nicht der bessere Unternehmer, sie soll sich stattdessen auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Darüber hinaus sparen die Windräder aufgrund des europäischen Emmissonshandels kein Gramm CO2 ein, da dieses an anderer Stelle zusätzlich ausgestoßen werden kann.
Für eine Politik, die erneuerbare Energien, Landschaftsschutz und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut bringt.

5. Bewegen wir die Stadt vorwärts
Wiesbadens Einbettung im Rhein-Main-Gebiet, die Nähe zum Flughafen und den national bedeutenden Bahn- und Straßen-Achsen sind gute Voraussetzungen für eine zukünftig erfolgreich gestaltete Standortpolitik.
Wiesbaden braucht mehr Wohnungen und das zu bezahlbaren Preisen. Deshalb müssen weiter Flächen für Wohnungsbau identifiziert und bebaut werden. Die Lebensqualität der Stadt wollen wir durch bürgernahe Projekte weiter erhöhen, dazu gehört zum Beispiel die Neugestaltung des Rheinufers.
Wir spielen kein Verkehrsmittel gegeneinander aus und setzen uns deshalb für neue Radwege genauso ein wie für mehr Quartiersgaragen. Mit dem Bau der Wallauer Spange schaffen wir einen Bahnhof für Nordenstadt und Delkenheim und verkürzen die Fahrt zum Frankfurter Flughafen von 33 auf 15 Minuten. Statt für eine Stadtbahn, die nicht in unseren beengten Straßenraum passt, setzen wir uns für eine Verbesserung des Busverkehrs durch bessere Taktung und mehr Komfort ein.
Für Zukunfts statt Prestigeprojekte in der Stadtpolitik!

6. Integration und Chancen von Anfang an
Ganz Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung. Wir wollen in Wiesbaden unseren Teil zur Lösung beitragen. Deswegen treten wir für eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ein, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Der schnelle Beginn von Deutschkursen für alle Flüchtlinge ist Grundlage für eine gelungene Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Menschenrechte, wie Glaubens- und Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind für uns nicht verhandelbar. Auch in Flüchtlingsunterkünften gilt das Gewaltmonopol des Staates, Übergriffe müssen konsequent geahndet werden.
Für eine Willkommenskultur, die auf Grundlage unserer Grundwerte fördert und fordert.

7. Das Alte bewahren, dem Neuen sich öffnen
Wir wollen den Wiesbadener Bürgern kreatives und kulturelles Engagement ermöglichen. Deshalb bleibt die Kulturförderung eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Die vielen Initiativen und Träger unterstützen wir mit mehr Planungssicherheit bei der städtischen Finanzierung und Hilfe bei der Einwerbung von Drittmitteln. Mit uns bleibt Wiesbaden auch in Zukunft Mitglied im Kulturfonds Rhein-Main. Wir setzen uns weiter für die Realisierung eines Stadtmuseums ein, sofern dessen Finanzierung gesichert ist.
Für eine Kulturpolitik, die über den Tellerrand hinausschaut.

8. Eine Stadt, die anpackt und hilft
Bürger und Unternehmen müssen ständig mehr Zeit mit Bürokratie und Behördengängen verbringen. Wir werden Wiesbaden deshalb zum Vorreiter für eine unkomplizierte und digitale Verwaltung machen. Dabei wollen wir den Onlineservice weiter ausbauen, sodass langfristig alle Behördengänge auch einfach über das Internet erledigt werden können. Die Ortsverwaltungen als Anlaufstelle in den Ortsteilen sowie das Bürgerbüro sollen als persönliche, wohnortnahe Dienstleister gestärkt werden.
Für einen engagierten Service für die Bürger statt Bürokratie gegen die Bürger.

9. Dein Leben, Deine Freiheit
Wiesbadens Bürger sollten selbst über ihre persönliche Lebensgestaltung bestimmen können, ohne dabei von der Stadt unnötig gegängelt zu werden. Nach dem Motto „Verbote verbieten“ werden wir alle städtischen Regelungen auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit prüfen und wenn nötig abschaffen.
Für eine Stadt, die ihren Bürgern die Selbstbestimmung zurückgibt

9 plus 1: Begeisterung und Optimismus sind unser Antrieb für Wiesbaden
Wir sind Freie Demokraten. Wir alle sind Wiesbadener Bürger. Wir kommen aus aller Welt und sind trotzdem hier zuhause. Uns alle eint unser Wunsch nach einer besseren Politik für Wiesbaden, deshalb wollen wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wiesbaden braucht neue Ideen und neue Impulse.
Lasst es uns anpacken!