Alexander Graf Lambsdorff – Interview mit der „Welt“

16. Juli 2018

16.07.2018 Der als salafistischer Gefährder eingestufte Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde mit Einverständnis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben. Eine andere Kammer des Gerichts hielt die Abschiebung indes für rechtswidrig. Die FDP hat den Rechtsstreit als „ein Stück aus dem Tollhaus“ kritisiert. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nicht damit, dass Bin-Laden-Leibwächter Sami A. wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Für ihn wird vor allem der „eklatante Mangel bei der Ausstattung der Justiz“ deutlich, erklärt er im Interview mit der „Welt“.
Er stellt klar: „Diejenigen in der Exekutive, die die Abschiebung durchgeführt haben, haben sich nichts vorzuwerfen. Die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben auf der Grundlage der ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die eine Abschiebung erlaubt, richtig gehandelt.“

Für Alexander Graf Lambsdorff offenbart sich durch dieses Hin und Her aber ein „eklatanter Mangel“ bei der Ausstattung der Justiz. Die brauche eine Mittelausstattung, die es ihr ermöglicht, dass Urteile und Entscheidungen von der Exekutive auch zur Kenntnis genommen werden können, zieht Lamsbdorff eine Lehre aus dem Fall. Die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative sowohl im Bund als auch zwischen Bund und Ländern müsse „dramatisch verbessert werden“, damit solche Fälle nicht über Jahre liegen bleiben. Mit Blick auf den jetzigen CSU-Bundesinnenminister moniert Lambsdorff: Wenn der „nicht peinliche Witze über die Zahl von Abgeschobenen“ machen, sondern wirklich etwas leisten wolle, dann könnte Horst Seehofer hingehen und versuchen, eine Verwaltungsreform des Bundes zu starten und umzusetzen. „Es ist der Öffentlichkeit einfach nicht zu vermitteln, dass Menschen wie Sami A. über so viele Jahre hier bei uns mit der Unterstützung des Sozialstaats leben.“