Fließender Verkehr – für alle Verkehrsteilnehmer

Eine Stimme für die Freien Demokraten ist eine Stimme für:

• ein Ende der Staupolitik von CDU, SPD & Grünen
• die Reaktivierung der Aartalbahn und Stärkung des Regio- und S-Bahn-Netzes statt einem Citybahn-Revival
• Die Ausweisung neuer Fahrradstraßen und die Trennung von Auto-, Bus-, Rad- und Fußverkehr
• eine digitale Verknüpfung von Mobilitätsangeboten statt einer überforderten ESWE
• die Wiedervereinigung von Stadt- und Verkehrspolizei

Verkehrspolitik so individuell wie Wiesbadens Bürger:innen

Die letzten Jahren waren davon geprägt, die Bürger:innen zu belehren. Die Stadt, die es nicht geschafft hatte, den ÖPNV in der Vergangenheit bei Angebot, Service und Tarifgestaltung attraktiv auszubauen, wollte die Bürger:innen mit Druck zum Umsteigen bewegen. Als Liberale haben wir selbstverständlich eine andere Auffassung von mündigen Bürger:innen und den Aufgaben der Stadt. Mit den Freien Demokraten zieht wieder ein anderes Denken ins Rathaus ein: Die Bürger:innen sollen selbst entscheiden für welches Verkehrsmittel zu welchem Anlass sie sich entscheiden. Die 500 Meter zum Fitnessstudio mit dem Auto zurückzulegen sind für einen jungen Menschen vielleicht keine gute Idee, die 5 Kilometer zum nächsten Arzt für eine Seniorin aber vielleicht schon.

Umdenken jetzt!

Die Verkehrspolitik von CDU, SPD und Grünen ist gescheitert und hat ihre Ziele verfehlt. Stattdessen klettert Wiesbaden in den bundesweiten Staurankings nach oben. Autofahrer:innen haben 2020 in der Rushhour insgesamt 4 Tage länger gebraucht als vorgesehen. Die Schadstoffemissionen sind jedoch nur minimal gesunken, obwohl dies das eigentliche Ziel war und im Corona-Jahr 2020 deutlich weniger Autos unterwegs waren als in den Jahren davor. Die Lektion: Schikanen verhindern keinen Verkehr, sie verlangsamen ihn nur. Die Politik der Verdrängung des Autos beenden wir.

Wir unterstützen dem Umsteigen auf umweltfreundliche Antriebe. Welche Antriebsform sich dabei durchsetzen wird, können wir heute noch nicht sagen. Batterie? Brennstoffzelle? Die Zukunft wird es zeigen. Schon heute kann die Stadt den lokal emissionsfreien Individualverkehr unterstützen. Zusammen mit privaten Partnern wollen wir die Ladeinfrastruktur auf skandinavisches Niveau heben. In Norwegen wurden letztes Jahr erstmals mehr lokal emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen als Autos mit herkömmlichem Verbrennungsmotor. Der Schlüssel dafür liegt in der Ladeinfrastruktur. Während in Deutschland noch gestritten wird, ob es 5G an jeder Milchkanne braucht, schaffen die skandinavischen Länder Fakten und schaffen mehrere Ladesäulen an jeder Milchkanne. Wir wollen mit privaten Partnern wie Parkhausbetreibern, dem Einzelhandel und Immobiliengesellschaften aber auch im öffentlichen Raum mehr Lademöglichkeiten schaffen, damit wir schon bald auf skandinavischem Niveau unterwegs sind.

Mit dem Projekt DIGI-V kann Wiesbaden internationales Vorbild für die digitale Verkehrssteuerung werden. Autos werden so zukünftig auf dem schnellsten und saubersten Weg durch die Stadt geleitet werden. Geofencing ermöglicht es, dass Hybrid-Fahrzeuge in der durch Lärm und Schadstoffe belasteten Innenstadt zukünftig fast nur noch mit Batterieantrieb unterwegs sind. Wieder einmal zeigt sich: Innovation schlägt Verbote.

Wir heben die stillen Reserven des Wiesbadener Verkehrs

Die Ablehnung der Citybahn im von den Freien Demokraten vorangetriebenen Bürgerentscheid eröffnet endlich neue Perspektiven bei der schienengebundenen Mobilität. Mit einer Reaktivierung der Aartalbahn und einer Stärkung der Ländchesbahn kann unsere Stadt in wenigen Jahren ein starkes Alternativangebot für Taunuspendler:innen schaffen, die derzeit tagtäglich durch Wiesbaden rollen, um (auch) Arbeitsplätze in Mainz oder Frankfurt zu erreichen. Damit würde Wiesbaden die stillen Reserven der Verkehrsinfrastruktur heben, da diese Trassen derzeit verrotten, aber freigehalten werden müssen und nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen und steht damit im Gegensatz zur Citybahn, die knappen Straßenraum gekostet hätte, ohne Schnelligkeitsgewinne zu bringen. Bei einer positiven Prüfung werden wir daher schnellstmöglich in die Reaktivierung einsteigen. Die Ländchesbahn soll häufiger bis mindestens Limburg fahren und damit auch Pendler:innen aus und nach Niedernhausen, Limburg und Idstein bringen. Mittelfristig kann dann auch die Umsetzung der vom Rheingau-Taunus-Kreis vorgeschlagenen Ringführung von Ländches- und Aartalbahn erfolgen.

Die S- und Regionalbahnverbindungen wollen wir stärken, weswegen wir auch die Verkürzung der S9 nach Rüsselsheim ablehnen.

Busspuren und Fahrradstraßen lassen Umweltspuren alt aussehen.

Nicht zuletzt die vielen Unfälle mit Schwerverletzten am Landeshaushalt auf dem 1. Ring haben gezeigt, dass das vom Verkehrsdezernat erdacht Umweltspurenmodell untauglich ist. Busse müssen sich am Ende der Spur einfädeln und der Autoverkehr wird von der Biebricher Allee abgeschnitten. Ungeübte Radfahrer:innen und Kinder fühlen sich zudem auf den Umweltspuren unsicher und blockieren gleichzeitig den schnelleren Busverkehr. Wir wollen alle Verkehrsträger daher weitestgehend voneinander trennen. Die Busspuren auf den Hauptstraßen stehen künftig allein den Bussen zur Verfügung, die parallel verlaufenden Straßen werden als Fahrradstraßen ausgewiesen, was nicht nur den Durchgangsverkehr verringert, sondern den Radfahrer:innen auch Vorrang vor dem motorisierten Verkehr gibt.

Eine App für alle Fälle.

Jeder von uns bewegt sich täglich auf verschiedene Art und Weise vorwärts. Vielleicht laufen wir zu Fuß zur Haltestelle, um von dort mit dem Bus zum Bahnhof zu fahren und von dort mit der Bahn nach Kastel zu fahren, wo wir auf den E-Scooter oder das Leihfahrrad umsteigen. Zugegeben: Dieses Beispiel entspricht nicht dem Mobilitätsverhalten aller Wiesbadener:innen. Aber Probleme beim Umsteigen im ÖPNV oder zwischen verschiedenen Anbietern kennen wir alle und hält viele Menschen von der Öffi-Nutzung ab, wenn das Auto einen bequem von A nach B bringt. Daher wollen wir dort ansetzen. Viele europäische Städte haben es vorgemacht: Dort werden alle Verkehrsträger in einer App vereinigt. Über geeignete Schnittstellen kann ich passgenau meine Route zusammenstellen oder mein Verkehrsmittel bestellen. Bus, Rad, Uber, Taxi, Scooter: Alles ist möglich.

Verkehrspolizei und Stadtpolizei wieder zusammenführen

Vor knapp vier Jahren wurde die Stadtpolizei aufgespalten. Für den Verkehrsbereich war nun die Kommunale Verkehrspolizei zuständig. Das hatte vor allem einen Grund: Die Grünen wollten den Verkehr überwachen, die CDU aber nicht die gesamte Stadtpolizei abgeben. Das war eine folgenschwere Entscheidung: Die Kontrolle von Falschparker:innen nahm ab, obwohl heute in beiden Einheiten doppelt so viele Mitarbeiter:innen unterwegs sind wie vor der Trennung. Letztes Jahr musste der Magistrat eingestehen: Pro Jahr gehen der Stadt mehr als 2 Millionen verloren. Gleichzeitig verschlechterte sich der Bürgerservice. Zwei Telefonnummern, weniger Hilfe (und bei der Verkehrspolitik abends bis vor kurzem gar nicht). Genug ist Genug: Wir führen beide Einheiten wieder zusammen und schaffen damit einen Ansprechpartner und eine Telefonnummer für alle Bürger:innen. Jeder weiß, welche Nummer zu wählen ist, wenn es brennt. Jeder weiß, welche Nummer zu wählen ist, wenn eingebrochen wurde. Zukünftig sollte auch jeder wissen, welche Nummer zu wählen ist, wenn die Einfahrt zugeparkt ist oder der Sperrmüll den Weg versperrt.

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