Gesund bleiben. Auch wirtschaftlich.

Eine Stimme für die Freien Demokraten ist auch eine Stimme für:

• Ein Umfeld in dem Unternehmensgründungen und junge Unternehmen nach besten Kräften unterstützt werden
• Eine Entbürokratisierung der städtischen Regelungen
• die externe Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Kommune
• Eine Senkung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Mainz
• mehr Arbeitsplätze durch eine aktive und investitionsfreundliche Ansiedlungspolitik
• eine aktive Rolle Wiesbadens in der regionalen Standort-, Verkehrs- und Wohnungspolitik

Zu Beginn eines Jahres machen sich viele bereit. Bereit

Für ein Ökosystem, in dem sich Gründer:innen wohlfühlen wie ein Fisch im Wasser. Das nächste BioNTech kann aus Wiesbaden kommen.

Wir wollen mehr Menschen dazu motivieren, sich in die Selbständigkeit starten. Das kann mit einem Kiosk sein, einer Agentur oder einer neuartigen Geschäftsidee, die die Welt revolutionieren soll. Der menschlichen Kreativität sind glücklicherweise keine Grenzen gesetzt.

Wiesbaden sollte Gründungsideen deswegen unterstützen – direkt und indirekt. Die Freien Demokraten treten auf allen Ebenen für das „bürokratiefreie Gründerjahr“ ein. Wir wollen auf kommunaler Ebene unseren Beitrag dazu leisten. Alle Gründungswillige sollen zudem einen Wiesbadener One-Stop-Shop vorfinden, der sie bei allen Fragen rund um die Gründung berät. Wir wollen Gründer besser untereinander, bestehenden Wiesbadener Unternehmen, Kapitalgebern und Hochschulen vernetzen, um ein funktionierendes Ökosystem zu schaffen.

Besonders ausgezeichnete Gründungsideen wollen wir mit einem Gründungsstipendium unterstützen. Bis zu acht Gründer sollen für ein Jahr monatlich bis zu 1.000 Euro unterstützt. Das löst keine Funding-Probleme, kann aber die Miete zahlen und den Sprung ins Ungewisse erleichtern. Die Mittel dafür haben wir im städtischen Haushalt durchgesetzt, die Umsetzung durch den Wirtschaftsdezernenten steht leider noch aus.

Wenn Sie Ihr Unternehmen überall ansiedeln könnten, warum sollten Sie ausgerechnet Wiesbaden wählen? Wir liefern ein Argument mehr.

Seit der letzten Steuererhöhung von CDU und SPD hat Wiesbaden die höchsten Gewerbesteuerhebesätze im gesamten IHK-Bezirk. Das belastet nicht nur die Wiesbadener Unternehmen, sondern sorgt auch für einen Nachteil im Standortwettbewerb, der nicht bei Mainz oder Eschborn aufhört, sondern vor Portland und Kyoto. In einer Zeit, in der Unternehmen und Wertschöpfung hypermobil werden, muss Wiesbaden gute Argumente für einen Verbleib oder einen Zuzug in unsere Stadt liefern. Ein Schritt davon ist die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den alten Satz von 440%.

Kein Wohlstand ohne Mittelstand. Schluss mit der Undankbarkeit. Nachprüfbar.

Wiesbaden verpflichtet sich. Wiesbaden hat sich in den letzten Jahren zu vielem verpflichtet: u.a. zum Schutz des Klimas, zum Kauf von Fair-Trade-Produkten und zur Abschaffung von Atomwaffen (sic!). Wir verpflichten Wiesbaden zur Mittelstandsfreundlichkeit. Viele Kommunen in Wiesbaden haben sich bereits als „mittelstandsfreundliche Kommune“ zertifizieren lassen. Das ist nicht nur ein schöner Titel, sondern eine Verpflichtung, klein- und mittelständische Unternehmen das Leben einfacher zu machen, z.B. durch schnelle Bearbeitung von Anträgen, hilfreichen Ansprechpartnern, zügige Begleichung von Rechnungen und ein Qualitätsmanagement zur Sicherung der Servicekultur. Ob diese Selbstverpflichtung eingehalten wird, überprüft eine unabhängige externe Stelle. Wiesbaden wäre die erste Stadt im Rhein-Main-Gebiet und deutschlandweit die größte Kommune, die sich der Zertifizierung unterwirft und würde so einen Vorteil im Standortwettbewerb erhalten.

Manchmal ist es in Wiesbaden einfach zu eng.

Nicht nur Wohnungen sind in Wiesbaden Mangelware, sondern auch passende Gewerbeflächen. Wachsende Unternehmen müssen Wiesbaden häufig verlassen, weil ihnen die Stadt kein passendes Angebot machen kann. Deswegen setzen wir uns aktiv für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ein, bei denen die Grundstücke so zugeschnitten werden, dass sie auch für Unternehmen, die weniger Flächen als Logistik- oder Handelsunternehmen benötigen, attraktiv sind. Viele Betriebe sind in den letzten Jahrzehnten aus der Innenstadt herausgehängt worden. Die Hinterhöfe der Altbauviertel zeigen, wie sich früher Gewerbe und Wohnen verbinden ließ. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete und ganz besonders beim entstehenden Stadtteil auf dem Ostfeld wollen wir daher Gewerbe wieder verstärkt in die Wohngebiete integrieren. Handwerkerhöfe sollen in naher Zukunft wieder Realität werden.

„Können wir nicht. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das würde ganz schön teuer werden. Können Sie sich nächste Woche noch einmal melden? Sorry, we don’t speak French. Meine Telefonanlage ist gerade zusammengebrochen, ich schicke Ihnen morgen ein Fax.“

Sätze wie diese hören Unternehmen und Investoren nicht gerne, doch in Wiesbaden mutmaßlich zu häufig. Dem Spießrutenlauf durch die Verwaltung, folgte der Gang durch das Stahlbad der Kommunalpolitik, der es häufig weniger um eine Abwägung der Interessen aller Beteiligten und mehr um die Eigenprofilierung ging. Es ist unsere Aufgabe, ein Klima zu schaffen, in dem Unternehmen – egal ob sie ein alteingesessenes Wiesbadener Traditionsunternehmen oder eine junge Firma aus dem Ausland sind – gerne in ihre Zukunft und damit auch in die Zukunft und Arbeitsplätze unserer Stadt investieren. Wiesbaden soll Ideen willkommen heißen, bevor sie woanders hingehen. Eine Investorenleitstelle begleitet Interessenten zukünftig von der ersten Anfrage an; Politik und Verwaltung wechseln von der „Aber…“- in die „Can Do“-Mentalität.

mitbabbele (hessisch, umgangssprachlich): mitreden.

Wiesbaden profitiert von seiner Lage in der Rhein-Main-Region. Rhein-Main profitiert von Frankfurt. Frankfurt profitiert von Flughafen, Messe und dem Finanzdienstleistungssektor. Der Erfolg Wiesbadens und seiner Unternehmen ist daher eng mit dem Erfolg des Rhein-Main-Gebietes verknüpft. Leider ist die Stimme des Oberbürgermeisters und der Dezernenten aber nur selten zu hören, wenn in der Region und in der Landesregierung wichtige Entscheidungen getroffen werden. Zur Zukunft des Messe- und Kongressstandorts Rhein-Main nach dem Wegzug der IAA, zum „Großen Frankfurter Bogen“, zur regionalen Wirtschafts-, Verkehrs- und Kulturpolitik: ohrenbetäubendes Schweigen.

Wiesbaden muss zukünftig wieder mitreden und seine Interessen vertreten, wenn es um Themen geht, die die Metropolregion betreffen. Herausforderungen wie saubere Mobilität, leistbares Wohnen und einen fairen Lastenausgleich können wir nur gemeinsam mit der Region lösen. Deswegen heben wir auch den Beitritt zum Regionalverband FrankfurtRheinMain wieder auf die Agenda. Bisher hat Wiesbaden keinen Platz an dem Tisch, an dem die Entscheidungen getroffen werden. Wir nehmen uns einen Stuhl und setzen uns dazu.