CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt Wiesbaden nehmen Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition auf

Nachdem in wochenlangen Gesprächen mit der SPD keine Fortschritte erzielt werden konnten, geben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Volt heute offiziell den Start von Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition in der hessischen Landeshauptstadt bekannt. Nach der Kommunalwahl in Wiesbaden haben sich die vier Parteien darauf verständigt, Gespräche für eine stabile und zukunftsorientierte Stadtregierung aufzunehmen.

In den sofort beginnenden Gesprächen werden inhaltliche Schnittmengen und gemeinsame Ziele für Wiesbaden erörtert. Alle beteiligten Parteien betonen, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv und lösungsorientiert zusammenarbeiten wollen.

Statements der Parteivorsitzenden:

„Trotz zahlreicher Gespräche und langer Verhandlungen mit der SPD konnten diese nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Wir stehen weiterhin für eine stabile Mehrheit bereit und wollen Wiesbaden zukunftsfähig gestalten. Mit einer verlässlichen Finanzpolitik, mit einfachen Rahmenbedingungen, die Wiesbaden wieder für Investoren attraktiv machen und einer Verkehrspolitik, die keine Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt.“ 

(Ingmar Jung, Kreisvorsitzender CDU Wiesbaden)

„Wir sehen in solch einem Bündnis die Chance, ein breites Spektrum der Stadtgesellschaft abbilden zu können und in schwierigen Zeiten gemeinsam die Stadt zukunftsfähig und lebenswert für alle zu gestalten. Dabei stellen wir Klimaschutz und Klimaanpassung, nachhaltige Stadtentwicklung sowie den Erhalt der Biodiversität in den Mittelpunkt. Dabei ist uns ebenso wichtig, die Verkehrspolitik im Dialog und entlang klarer Kriterien weiterzuentwickeln, um unterschiedliche Interessen fair auszugleichen und tragfähige Lösungen für alle Menschen in Wiesbaden zu schaffen. Bei allen Maßnahmen gilt es, die jeweiligen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt im Blick zu behalten.”

(Rebecca Thomas und Daniel Schmitt, Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiesbaden)

„Diese neue Konstellation eröffnet die Möglichkeit, Wiesbaden mit frischen Ideen und einem klaren Zukunftskurs weiterzuentwickeln. Für die Freien Demokraten stehen dabei die Stärkung von Wirtschaft und Innovation sowie eine Verkehrspolitik im Mittelpunkt, die unterschiedliche Interessen zusammenführt. Unser Ziel ist es, den Standort Wiesbaden attraktiver, wettbewerbsfähiger und lebenswerter zu machen.“

(Christian Diers, Kreisvorsitzender FDP Wiesbaden)

„Wir blicken mit großer Zuversicht auf die anstehenden Gespräche. Wiesbaden steht vor großen Herausforderungen und braucht klare Prioritäten sowie politische Entscheidungen, die sich an ihrer Wirkung orientieren. Wir werden in die Sondierungsgespräche unsere Vorstellungen einer modernen, bürgernahen und digitalen Verwaltung einbringen. Unser Ziel ist eine Stadt, die Chancen nutzt, Innovationen ermöglicht und die Herausforderungen der kommenden Jahre pragmatisch und lösungsorientiert angeht.“

(Edwin Meier, Co-Vorsitzender Volt Wiesbaden)

„Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass in dieser Konstellation das Potential für eine Stadtregierung liegt, die sich der Stabilisierung der städtischen Finanzen und damit der Zukunftssicherung der Stadt Wiesbaden widmen wird. Kluges Wirtschaften ermöglicht auch in Zukunft eine Stadtpolitik, die sich den Bedürfnissen aller Menschen in Wiesbaden, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Familien widmet”, so die Vorsitzenden der vier Parteien abschließend.