Dr. Solms auf FDP-Neujahrsempfang: „EEG ist Umverteilung von unten nach oben“

Pressemitteilung vom 27.01.2014

Rentsch warnt vor grüner Investitionsbremse in Hessen / Schlempp will Fortschritt für Stadtmuseum / FDP befürchtet, dass Windräder Weltkulturerbe verhindern

Von links: Michael Schlempp, Dr. Hermann Otto Solms und Florian Rentsch

Wiesbaden. – Auf dem Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes und der FDP-Rathausfraktion begrüßte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und des Kreisverbandes Wiesbaden, am 26. Januar rund 120 Gäste, darunter auch die Wiesbadener CDU-Politiker Dr. Kristina Schröder, MdB, Rose-Lore Scholz, Dezernentin für Schule, Kultur und Integration sowie Oliver Franz, Ordnungsdezernent. In seiner Ansprache warnte er davor, dass Investitionen in Hessen erschwert werden dürften, da die Grünen verschärfte Klimaschutzwerte in Hessen definieren möchten und die wichtigen Genehmigungsverfahren über Wirtschafts-, Umweltministerium und Regierungspräsidium Darmstadt begleiten. Die Opposition müsse mit wirtschaftlichem Sachverstand die schwarz-rote Koalition begleiten, damit Hessen beim Länderfinanzausgleich nicht vom Geber- zum Nehmerland werde. Rentsch erinnert als die Einstellung von 3000 Lehrern, an die Einführung der selbständigen Schule und forderte „keine schulpolitischen Experimente“. Er meinte, dass die wegen der Reduzierung der Lehrerarbeitszeit um eine Stunde rechnerisch 2000 Lehrer fehlen.

Angesichts der großen Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Region mahnte Florian Rentsch, die Grundlagen so zu setzen, dass sich der Flughafen noch entwickeln könne. Er erinnerte an das Ziel von Prof. Gottfried Kiesow, Wiesbaden solle UNESCOI-Weltkulturerbe werden. Das habe Kassel mit der Wilhelmshöhe bereits geschafft. Wiesbaden solle nicht mit Windrädern auf der Hohen Wurzel das Landschaftsbild beeinträchtigen und so einen nachhaltigen Schaden hervorrufen.

Der Ehrengast Dr. Hermann Otto Solms wies darauf hin, dass die FDP ohne Streit die Parteiführung ausgewechselt hat. Er selbst wurde im Dezember 2013 zum Bundesschatzmeister gewählt. Dr. Solms warnte vor der demographischen Entwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren. Es sei eine „riesigen Aufgabe“, denn 2025 hätte Deutschland 6,5 Millionen Fachkräfte weniger. Von der Rente mit 63 profitierten nur 14 Prozent Frauen und die Zeche dafür müsste die junge Generation zahlen. Wegen Rente mit 63, Mütterrente und Erwerbsminderungsrente dürften die Steuern und Abgaben nach 2017 ansteigen, prognostizierte Dr. Solms. Er bedauerte, dass der Bundesrat die Abschaffung der kalten Progression verhindert hat und es deswegen immer noch möglich ist, dass nach einer Lohnerhöhung wegen der Eingruppierung in eine höhere Steuerklasse netto die Erhöhung nicht ankommt. Der Solidaritätszuschlag, der 2019 auslaufen sollte, werde derzeit nur teilweise für die deutsche Einheit eingesetzt. „Es ist das Schlimmste, wenn die Bürger sich nicht auf die Zusagen des Staates verlassen können“, erkläre er.

Wie sozial eine Gesellschaft sei, werde nicht an der Höhe der Sozialausgaben gemessen, sondern daran, wie wenig Menschen von Sozialausgaben abhängig sind. „Wohlstand entsteht nur durch Arbeit“ sagte Dr. Solms, „und wenn sich Investitionen weniger lohnen, werden Arbeitsplätze verschwinden.“ Heute würden energieintensive Unternehmen im Ausland investieren, denn die Energiekosten betragen in den USA ein Fünftel der in Deutschland, erläuterte Dr. Solms. Er kritisierte das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als verfehlte, planwirtschaftliche Konstruktion. Er bemängelte den fehlenden Wettbewerb und die „Umverteilung von unten nach oben“, denn die Subventionen für Solar- und Windenergie müssten alle Verbraucher zahlen. Die EEG-Umstellung stehe immer noch aus.

Für die FDP-Rathausfraktion betonte Fraktionsvorsitzender Michael Schlempp, dass die Liberalen schon immer gegen die Windräder auf dem Taunuskampf eingetreten sind. Von den 30 geplanten Windrädern seien jetzt nur wenige im Gespräch. Doch auch sie beeinträchtigten das Landschaftsbild und seien wirtschaftlich nicht sinnvoll, sagte er. Neben Windrädern störe auch die Baustelle R+V Hochhaus eine Anerkennung als Weltkulturerbe. Schlempp erinnerte daran, dass die FDP schon immer die Sanierung der Rhein-Main-Hallen am jetzigen Standort wollte. Das Stadtmuseum soll von einem privaten Investor gebaut werden, an den das Grundstück veräußert worden ist. Schlempp fragte die anwesende Dezernentin Rose-Lore Scholz: „Wann wird die Investition verwirklicht?“ Sie sagte, dass sie dem Investor mitgeteilt habe, Wiesbaden wolle ein Stadtmuseum.