FDP-Aktionsmonat zum Thema Energiewende
Pressemitteilung vom 01.11.2014
Die FDP Wiesbaden und der Hessische Landesverband der FDP veranstaltet einen Infostand am Samstag, 1.11. ab 10 Uhr auf dem Schloßplatz vis-à-vis zum Hessischen Landtag, unter dem Motto „bezahlbare Energie statt Ideologie“ und „Energie darf kein Luxusgut werden“
Im Rahmen des Aktionsmonats der FDP Hessen zum Thema Energiewende veranstaltet der FDP Kreisverband Wiesbaden gemeinsam mit dem Landesverband der FDP einen Infostand unter dem Motto „bezahlbare Energie statt Ideologie“ und „Energie darf kein Luxusgut werden“.
Nach den Worten des Kreisvorsitzenden Norman Gabler ist die sogenannte „EEG-Umlage“, also der von den Stromkunden zu zahlende Aufschlag für erneuerbare Energien, in 14 Jahren von 0,2 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. „Tendenz steigend – wie selbst die Bundesregierung zugibt“, so Gabler. Dies zeige, dass das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) schlicht nicht funktioniere. Grund sei dessen planwirtschaftliche Struktur. Denn die Stromkunden subventionierten immer stärker Ökostrom, obwohl dieser von den Netzen oft gar nicht mehr aufgenommen werden könne. „Die Stromkosten laufen derzeit völlig aus dem Ruder“, so Gabler.
Auch ökologisch sei das EEG wirkungslos: Der CO²-Ausstoß sei in den letzten fünf Jahren sogar gestiegen, Landschaft und Wälder würden zerstört. Trotzdem habe die schwarz-grüne Landesregierung etwa eine Verfünffachung der Windenergie angekündigt. Dem geschuldet sind die Planungen, auf dem Taunuskamm 10 Windkraftanlagen zu installieren. Dies sei ein Symbol für eine „fehlgeleitete, planwirtschaftliche Energiepolitik“. Die FDP fordert stattdessen, das EEG abzuschaffen und „Energiepolitik neu zu denken“.
Nach den Worten des FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert braucht es ein grundlegend neues Konzepts für die Energiepolitik: „Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder in den Fokus der Politik rücken, denn nur eine effiziente Energieversorgung, bessere Netze und Speicher können die Kosten dauerhaft stabil halten.“