FDP-Bezirksverband Westhessen-Nassau

Pressemitteilung vom 24.01.2014
FDP muss wieder so gut werden, wie die Liberale Idee

Frisch gewählt begrüßen – stehend von links- Bettina Stark-Watzinger (Stellvertreterin), Florian Rentsch (Vorsitzender), Marion Schardt (Schatzmeisterin) und Stefan Müller (Stellvertreter) sitzend links, den Kandidaten für den Landesvorsitz, Dr. Stefan Ruppert – vorne rechts- bei der Regionalkonferenz in Limburg.

Der FDP-Bezirksverband Westhessen-Nassau traf sich in Limburg, um seinen Vorstand neu zu wählen und den Neustart der FDP auf Landesebene einzuläuten. Der Bezirksvorsitzende Florian Rentsch bewertete es positiv, dass die lange Übergangszeit der Regierungsbildung seit der Wahl nun vorbei sei. Die FDP im Landtag werde ab sofort eine konstruktive aber kritische Opposition sein, die genau darauf achten werde, dass liberale Erfolge nicht einfach so zurückgedreht werden. „Wir übergeben das Land in einem hervorragenden Zustand. Die Wirtschaft brummt und an den Schulen findet so viel Unterricht statt, wie noch nie. Wir wollen, dass das auch zukünftig so bleibt“, schwor Rentsch die Mitglieder ein.

Florian Rentsch, MdL

Neben den Neuwahlen des Bezirksvorstandes diskutierten die anwesenden Mitglieder der vier Kreisverbände, Wiesbaden, Main-Taunus, Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg über Ausgangssituation, Aufgaben und Perspektiven der Liberalen. Als Redner war dazu Dr. Stefan Ruppert eingeladen, der seine Ideen für den Neustart der FDP Hessen vorstellte. Dr. Ruppert kandidiert für den Landesvorsitz der FDP in Hessen, der im Februar auf einem Landesparteitag neu gewählt wird. Er sagte, die FDP leide unter dem „Wahlomat-Problem“. Denn bei der Onlineplattform der Bundeszentrale für politische Bildung habe die Zustimmung zu liberalen Thesen deutlich über zehn Prozent gelegen. Dr. Ruppert erklärt: „Das zeigt, dass viele Menschen gerade in der jungen Generation liberal denken. Sie verbinden mit ihrer Haltung aber nicht die FDP.“ Dr. Ruppert zeigte sich deshalb überzeugt, dass das Programm der Partei in weiten Teilen nicht das Problem ist: „Das Programm ist gut. Wir müssen es aber mit stilvollem Auftritt positiver vermitteln und besser erklären.“

Dr. Stefan Ruppert

Es müsse wieder klarer werden, dass Freiheit kein Thema einer bestimmten Klientel ist. Liberalismus hat für jeden Menschen etwas zu bieten, egal ob eine alleinerziehende Mutter oder den Handwerker mit seinem Einmannbetrieb. Er lobte das ehrenamtliche Engagement. Gerade im sozialen Bereich wäre Deutschland arm an Gemeinsinn, wenn man sich nur auf den Staat verlassen würde.

Mit den Rentenplänen der Großen Koalition ging Ruppert hart ins Gericht. Es sei eine Unverschämtheit, dass CDU und SPD bis 2017 60 Milliarden Euro aus der Rentenkasse nehmen. „Damit kommen sie jetzt über diese Wahlperiode und die nächste Regierung muss dann ausbaden und zusehen, wie die Beiträge zur Belastung für die junge Generation werden“, so Dr. Ruppert. Viele Bürger haben CDU gewählt, weil sie handwerklich geräuschlos gearbeitet hat und personell gut aufgestellt war. Diese seien inzwischen schockiert darüber, wie inhaltlich beliebig die CDU sei. Die CDU biete derzeit kein marktwirtschaftliches Angebot mehr.

Ruppert, Schardt

Für die FDP gelte es deshalb nun, die Folgen dieser Ungerechtigkeit, die man selbst in der Regierungszeit verhindert habe, deutlich zu machen und das eigene Programm nach vorne zu tragen. Dazu wolle er die Partei besser aufstellen und organisieren, um die Basis intensiver an der inhaltlichen Arbeit zu beteiligen. Ziel für die Hessen-FDP müsse es sein, bei der Kommunalwahl 2016 einen Teil des Ergebnisses zurück zu holen, bevor man 2017 wieder in den Bundestag einziehen wolle. Dr. Ruppert bekräftigte abschließend: „Die FDP muss wieder so gut werden, wie die liberale Idee. Dazu müssen wir nicht alles anders, aber vieles besser machen.“

Bei den Wahlen zum Bezirksvorsitz wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Florian Rentsch (Wiesbaden) mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wählten die 54 Delegierten Stefan Müller (Rheingau-Taunus) und Bettina Stark-Watzinger (Main-Taunus). Schatzmeisterin wurde Marion Schardt (Limburg-Weilburg).