FDP bleibt dabei: Keine Windräder auf dem Taunuskamm

07.07.2014

Pressemitteilung vom 07.07.2014


v.l.n.r.: Oberbürgermeister Sven Gerich, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Florian Rentsch und Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender

Wiesbaden.- Erst arbeiten dann feiern – nach diesem Motto hat die FDP Wiesbaden am 5. Juli 2014 die gut besuchte Kreismitgliederversammlung mit ihrem Sommerfest im „Pappelhaus“ in Kastel verbunden, welches auch OB Sven Gerich (SPD), Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz besuchten.

Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender, forderte Windräder nur an den Orten, wo sie wirtschaftlich ohne Subventionen durch das EEG betrieben werden können und sich landschaftlich integrieren lassen. Vor allem wegen dieses Arguments beschlossen danach die Liberalen einstimmig den Antrag „Keine Windräder auf dem Taunuskamm“, den der FDP-Kreisvorsitzende und andere Kreisvorstandsmitglieder gestellt hatten. Die Belange des Umweltschutzes, FFH-Gebiete und Natura 2000-Flächen, müssen beachtet und eingehalten werden. Bedenken des obersten Denkmalschützers gegen Windräder auf dem Taunuskamm müssen berücksichtigt werden, sonst könnte die Bewerbung zum UNESCO-Weltkulturerbe nachhaltig gefährdet sein. Die FDP Wiesbaden fordert, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger beachtet werden und die von der Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr beschlossene Bürgerbefragung endlich umgesetzt wird.

Florian Rentsch betonte bei seinem Grußwort, dass die FDP Wiesbaden den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien dort unterstützt, wo es wirtschaftlich Sinn macht und auf Akzeptanz der Bürgerschaft stößt. Er kritisierte das EEG, das über die Stromkosten den Windkraftunternehmen Gewinne ermögliche, während die Stromproduktion nicht mit anderen EU-Staaten abgestimmt sei und Speicherkapazitäten fehlen. „Die Fortsetzung des EEG, mit oder ohne Reform, ist nicht geeignet die Bürger zu entlasten und wird auch nicht helfen den Strom „sauberer“ zu machen“, erklärte Rentsch.

Und Norman Gabler weiter: „Die FDP Wiesbaden wird nur des finanziellen Anreizes wegen ihre Überzeugungen nicht über Bord werfen und sich auch weiterhin gegen Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm aussprechen. Das Verhalten von CDU und SPD macht deutlich, wie Fehlanreize zu Verwerfungen sogar in der Kommunalpolitik führen. Wir befürchten, dass die Bürger finanziell überfordert und Umweltschäden in großem Maße in Kauf genommen werden. Nur die FDP Wiesbaden setzt sich derzeit dafür ein, dass die nachhaltige und dauerhafte Zerstörung des Waldes auf dem Taunuskamm unterbleibt und ein auf Subventionen aufgebautes Geschäftsmodell verhindert wird“, so Norman Gabler abschließend.