FDP-Kreisvorsitzender: CDU-Wahlkreisabgeordnete Horst Klee und Astrid Wallmann blockieren Mittel für Straßenbau

Pressemitteilung vom 22.05.2014

Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender

Wiesbaden – Die beiden CDU-Wahlkreisabgeordneten Horst Klee und Astrid Wallmann haben heute im Hessischen Landtag in namentlicher Abstimmung gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau gestimmt. „Damit hat die CDU bei diesem wichtigen Thema offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Norman Gabler fest. Das Versprechen, das die FDP noch im vergangenen Jahr Volker Bouffier abgerungen hatte, 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, sei damit gebrochen worden. Trotz Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 von fast einer Milliarde Euro, fehle der schwarz-grünen Landesregierung jede Bereitschaft die vom Haushaltsgesetzgeber eingestellten Mittel auch tatsächlich für den Straßenbau zu verwenden.

Für die Liberalen sei die konsequente Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur keine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens. „Mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende.

Die Ablehnung der Mittelfreigabe durch die CDU-Abgeordneten Horst Klee und Astrid Wallmann spreche eine deutliche Sprache. Die beiden CDU-Abgeordneten seien aus reiner Koalitionsräson vor den Grünen eingeknickt und handeln damit auch gegen das Wohl der Bürger im Stadtgebiet. Durch ihr Abstimmungsverhalten haben sie verhindert, dass z.B. der Ausbau der L 3028 zwischen Wiesbaden-Nordenstadt und der L 3029 Finkenhof wie versprochen begonnen werden kann. „Wir als Liberale hätten keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Landesstraßenbau verfügbar gewesen wären. Dass die Grünen in Hessen keine Straßen bauen wollen, ist hinlänglich bekannt. Doch es ist unfassbar, dass sich jetzt auch die hessischen CDU-Landtagsabgeordneten zum willigen Erfüllungsgehilfen der Grünen machen lassen“, zeigt sich Norman Gabler enttäuscht.