Die Freien Demokraten sind der Motor für Kultur- und Wirtschaftsthemen in Wiesbaden

Pressemitteilung vom 20.03.2015

FDP-Mitgliederversammlung forderte öffentliche Tiefgarage im Gerichtsareal, Technologie-Campus, Stadtmuseum und Verbleib im Kulturfond Rhein-Main!

Norman Gabler

WIESBADEN. Vorfreude auf den Kommunalwahlkampf und Begeisterung für die liberale Idee zeigte sich auf der Versammlung des Wiesbadener Kreisverbandes der Freien Demokraten am 18. März 2015. Norman Gabler blickte mit einer angriffslustigen Rede zurück und nach vorn. Zurück, denn er ist seit einem Jahr Vorsitzender der FDP Wiesbaden. Der Unternehmer dankte dem gesamten Kreisverband für die Unterstützung im abgelaufenen Jahr. Zehn neue Mitglieder unter den 67 anwesenden und insgesamt 35 Neumitglieder im abgelaufenen Jahr seien ein Beleg dafür, dass die FDP wieder Vertrauen zurückgewonnen habe und vermisst wird. „Wir sind auf einem guten Weg, um auch wieder Wahlen zu gewinnen. Hamburg ist ein Beleg dafür“, so Gabler. Gabler sah nach vorn. Die Kommunalwahl fest im Blick, möchte er die Freien Demokraten als „Partei des klugen Verstandes“ positionieren. Die FDP wolle wieder Regierungsverantwortung in Wiesbaden übernehmen und setzt auf Sieg und nicht auf Platz. Sein Rezept dafür seien eine sachliche Diskussion um Erneuerbare Energien und Windräder auf dem Taunuskamm, verbesserte Infrastruktur, die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen sowie ein Konzept dafür, wie Wiesbaden im Jahr 2030 aussehen solle. Gabler erklärte: „Die Freien Demokraten sind der Motor für Kultur- und Wirtschaftsthemen in Wiesbaden“. Der gebürtige Wiesbadener forderte die Mitglieder im vollbesetzten Bürgerhaus in Sonnenberg ausdrücklich auf, mitzumachen und Themen für den Kommunalwahlkampf zu nennen.

Norman Gabler und Dr. Stefan Ruppert

Den Höhepunkt des Abends bildete die Rede von Dr. Stefan Ruppert. Der Landesvorsitzende blickte auf ein arbeitsreiches Jahr zurück, in dem es der FDP gelungen sei, sich neu aufzustellen. Bei den Parteimitgliedern sehe er mittlerweile wieder „Glanz in den Augen“. Er attestierte der aktuellen Regierung, sie bediene eine Vollkaskomentalität. Damit müsse Schluss sein. Die FDP sei die Partei, die den Menschen etwas zutraue. Die Liberalen hätten eine Idee, die trägt. Sie müsse im Kommunalwahlkampf glaubhaft vermittelt werden.

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, schaute ebenfalls zurück. Er sei seit wenigen Tagen 40, sagte er. Seine Worte zur „Straffung von staatlichen Strukturen“ stießen bei seinen Parteifreunden auf offene Ohren. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Florian Rentsch, Frederic Maas, Sylvia Schob, und Igor Ambrozic.

Bei der Antragsberatung hielt die FDP ihre Forderung nach einer öffentlichen Tiefgarage im Gerichtsquartier aufrecht. Ohne zusätzliche Parkplätze werde der Parkdruck weiter zunehmen und das Quartier – insbesondere für den Einzelhandel – weiter unattraktiv bleiben. „Wir fordern CDU und SPD daher auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten und die Parkgarage mit der notwendigen Anzahl an Parkplätzen auszustatten“, so Fraktionsmitglied Michael Schlempp.

Die Freien Demokraten forderten bei nur zwei Nein-Stimmen weiterhin ein Stadtmuseum, welches dieser Bezeichnung auch gerecht wird. Das Museumsprojekt ist von der großen Koalition aus CDU und SPD in einem einzigartigen Beispiel von Unbelehrbarkeit „gegen die Wand gefahren“ worden. Mit den Stimmen der großen Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das Grundstücksareal an der Wilhelmstraße/Rheinstraße zu verkaufen und dort, wo das Stadtmuseum geplant war, ein Hotel zu errichten. Der Magistrat und die Dezernentin sind nun gefordert, geeignete Alternativ-Standorte für ein Stadtmuseum zu prüfen.

Die Freien Demokraten beschlossen ferner einstimmig, dass ein Innovations- und Technologiecampus in Wiesbaden eingerichtet werden soll. Optimale Bedingungen für die Ansiedlung junger bzw. hochinnovativer Unternehmen sollen geschaffen werden. Kapitalgeber, Unternehmer und Know-how werden so an einem Ort zusammengebracht. Des Weiteren sprach sich die FDP mit Nachdruck dafür aus, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden im Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH verbleibt.