Gabler (FDP): Herr Gerich, ich nehme Sie beim Wort.

Presse8. Dezember 2014

Pressemitteilung vom 08.12.2014


Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender

WIESBADEN. Der Kreisvorsitzende der FDP-Wiesbaden, Norman Gabler, erinnert den Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) an seine Wahlversprechen. Wie in der Wiesbadener Tagespresse am 5. Dezember 2014 berichtet wurde, hat Gerich eine Vorlage unterzeichnet, nach der das Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm wegen formaler Mängel für unzulässig erklärt werden soll. Dazu Gabler: „Das ist nicht nachvollziehbar. Aus dem Demokratieprinzip ergibt sich, dass bei einem Bürgerbegehren immer die Auslegung zu wählen ist, die es rechtmäßig macht.“ Die Gegner der Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm haben am 13. September 2014 damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Am 17. November 2014 wurden 9.411 Unterschriften im Rathaus übergeben. Laut Wahlamt sind 8.033 davon gültig. Das erforderliche Quorum von 6.052 Unterschriften wurde somit deutlich überschritten.

Die FDP Wiesbaden hat die Initiative unterstützt und sieht sich durch die Beschlussvorlage und die überraschend klare aktuelle Entscheidung in Oestrich-Winkel, gegen den Bau von 12 Windkraftanlagen, in ihrer Position bestätigt. Dazu Gabler weiter: „Es findet kein inhaltlicher Dialog statt. Wenn man mit Sachargumenten am Ende ist, versteckt man sich hinter formalen Ausreden.“ Unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit habe die FDP-Stadtverordnetenfraktion bereits mehrfach betont, dass sie nicht generell gegen Stromerzeugung aus Windkraft sei. Allerdings nur, wenn dies mit ökonomischer Vernunft und ökologischer Verantwortung geschieht.

Gabler erinnert Gerich an dessen eigene Worte. In seiner Rede vor dem Parteitag der Wiesbadener SPD im Bürgerhaus Delkenheim sagte Gerich am 17. Januar 2013: „Für mich ist die Bürgerbeteiligung daher ein zentraler Aspekt, den es endlich wieder zu reaktivieren gilt: Den Menschen die Vor- und Nachteile von Projekten erklären, nicht immer nur die vermeintlichen Vorteile in den schönsten Farben schildern, sich bei den Nachteilen aber wegducken. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Schönfärberei und damit muss Schluss sein!“

Schluss müsse laut Gabler sein, mit zweierlei Maß zu messen. Es könne nicht sein, dass Bürgerinitiativen, die SPD-Positionen vertreten, akzeptiert werden, während kritische Themen abgebügelt werden.

In den sozialen Medien, allen voran auf Facebook, hat die Nachricht über die geplante Ablehnung des Bürgerbegehrens eine Welle der Empörung hervorgerufen. Die Diskussionsteilnehmer zeigen wenig Verständnis für den Politikstil und fragen sich, was es mit dem „Mehr Wir und weniger Ich“ auf sich habe.