Gegen eine Zweitwohnsitzsteuer

28. September 2015

Investitionen in die Zukunft statt Kahlschlag bei der Jugend!

Die Freien Demokraten Wiesbaden lehnen die derzeitigen Haushaltskonsolidierungspläne der Großen Koalition im Rathaus ab. CDU und SPD wollen sich auf Kosten der Jugend sanieren. Für die Freien Demokraten ist es nicht hinnehmbar, dass die Generation der Unter-25-jährigen den größten Teil der notwendigen Einschnitte schultern soll.

Mit den Plänen von CDU und SPD wird es auch in den nächsten Jahre keine Chance geben, die gesetzlich vorgegebene Versorgungsquote an Krippen- und KiTa-Plätzen zu erreichen. Spätestens nach der Einschulung wird die meisten Kinder dann das Schicksal treffen, in vollkommen maroden Schulen unterrichtet zu werden. Nach erfolgreichem Schulabschluss werden Studenten und Auszubildende schließlich über die Zweitwohnsitzsteuer geschröpft.

Insbesondere bei der Zweitwohnsitzsteuer stehen der nötige Aufwand von städtischer Seite und die Belastung für die jungen Menschen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ertrag.

Gerade die Zweitwohnsitzsteuer legt die Axt an den Hochschulstandort Wiesbaden. Die Bemühungen der Stadt, sich zu einem attraktiven Studienort zu entwickeln, würden mit einer Einführung auf einen Schlag zunichte gemacht.

Wir sind der Überzeugung, dass alle Politikbereiche zur notwendigen Haushaltskonsolidierung beitragen müssen. Eine einseitige Belastung von jungen Menschen lehnen wir dennoch strikt ab. Wir vermissen in der derzeitigen Debatte den Willen bekannte Einsparpotenziale zu realisieren. Auch in einer Haushaltskrise müssen Investitionen in die Zukunft Vorrang vor konsumtiven Ausgaben besitzen.