Lindner begeisterte auf erstem Town-Hall-Meeting in Wiesbaden

Wiesbaden – FDP-Kreisvorsitzender Norman Gabler begrüßte „seinen“ Bundesvorsitzenden
Christian Lindner auf dem ersten Town-Hall-Meeting in Wiesbaden. Rund 200 Gäste waren ins
Landesmuseum gekommen darunter Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen
Landtag. Sie diskutierten mit dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten im
Bundestagswahlkampf 2017, ähnlich wie das amerikanische Veranstaltungsmuster, jedoch ohne
vorbereitete Fragen.
Zunächst trug Lindner ein knappes Statement mit vier Zielen vor. Erstens forderte er ein
Einwanderungsgesetz sowie rechtstaatliche Verfahren für Flüchtlinge, also Registrierung,
umgehende Asylverfahren und Abschiebung abgelehnter Bewerber sowie Integration der
Beliebenden. „Sonst fliegt uns in zehn Jahren der Sozialstaat um die Ohren“, warnte er.
Zweitens forderte er bessere Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Breitbandausbau, so die
Bündelung in einem Ministerium. Behördenanträge sollen schneller per E-Mail erledigt werden
können.
Seine dritte Forderung war bessere, modernere Bildung. „Der Zustand der Schulgebäude ist
vielerorts skandalös“, erklärte er. Wenn Schülerinnen nicht auf eine schmutzige und nicht
verschließbare Toilette gehen könnten, können sie sich auch nicht konzentrieren, zitierte er die
Beschwerde einer besorgten Mutter. Die Kommunalpolitik könne die Probleme nicht allein lösen,
sagte er, und forderte die Auflösung des Bildungsföderalismus.
Viertens klagte Lindner: „Eigentum wird zu einem Luxusgut!“ Es sei heute viel schwerer als früher
Wohneigentum zu erwerben, weshalb er den Verzicht auf Grunderwerbssteuer bis zum Kaufpreis
von 500000 Euro forderte.Nach diesem Statement entspann sich eine rege und lange Diskussion über verschiedene Themen.
Ein wichtiger Beitrag kam von Roland Hoffmann, der wegen der maroden Straßen und Brücken
mehr Geld aus der Kraftfahrzeugsteuer für den Straßenbau sowie Infrastruktur als Staatsziel
forderte. Christian Lindner stimmte zu, ärgerte sich jedoch mehr über Funklöcher als über die
Schlaglöcher. Er forderte, dass in den Bilanzen nicht nur Schulden sondern auch unterlassene
Erhaltungsinvestitionen ausgewiesen werden. Wenn Telekom- und Postanteile verkauft würden,
schlug der Vorsitzende der Freien Demokraten vor, könnte der Bund das Geld zum Ausbau der
Breitbandnetze verwenden, damit Deutschland nicht die Zukunft verschlafe.