Neuer FDP-Kreisvorstand gewählt
FDP-Kreismitgliederversammlung: Diers mit 97 Prozent wiedergewählt, Meyer, Schob und Schwalbach Stellvertreter
Die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Wiesbaden haben ihrem amtierenden Vorsitzenden Christian Diers mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: Der 36-jährige Unternehmer und Familienvater konnte vergangenen Dienstag 97 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Sichtlich bewegt bedankte sich Diers nach seiner Wiederwahl bei den Anwesenden: „Trotz unserer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten zwei Jahren habe ich nicht mit einem so eindeutigen Ergebnis gerechnet, dafür Ihnen allen ein herzliches Dankeschön! Ich nehme die Wahl an.“ Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Peter Kuhn als Schatzmeister sowie Frederic Maas als Europabeauftragter. Nathalie Meyer, Sylvia Schob und Lucas Schwalbach komplettieren als Stellvertreterinnen und Stellvertreter den neuen Vorstand.
Als wesentliches Zukunftsthema wurde – neben den Dauerbrennern Verkehrsüberwachung, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung – die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der Ausbau des Betreuungsangebots in der Landeshauptstadt identifiziert. Ein entsprechender Antrag des sozialpolitischen Sprechers Sebastian Rutten wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Rutten forderte, das bereits 2011 beschlossene Ausbauziel der Kinderbetreuung von 48 bzw. 95 Prozent endlich konsequent umzusetzen: „Statt einer vorrangigen Reduzierung oder Abschaffung der Elternbeiträge legen wir dabei Wert auf den qualitätsgesicherten Ausbau.“ Und: „Dass Erzieher/innen innerhalb ihrer 5-jährigen Ausbildung derzeit keinen Ausbildungslohn erhalten, trägt der Attraktivität bei der Berufswahl nicht zu und ist daher unbedingt zu ändern.“ Die Anwesenden quittierten das mit starkem Beifall.
Auf Initiative der Jungen Liberalen wurde nach Teils kontroverser Debatte beschlossen, dass sich die Freien Demokraten gegen die Einrichtung einer Messerverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt aussprechen. Die Mehrheit der Mitglieder folgte damit der Einschätzung des Juli-Kreisvorsitzenden Alexander Winkelmann, welcher in diesem Zusammenhang von „wirkungsloser Symbolpolitik“ sprach, die noch dazu das Potential besäße, den ansässigen Einzelhandel bürokratisch zu belasten.