Norman Gabler und Christian Diers (FDP): „Wir sind unseren Inhalten verpflichtet und werden sie nicht gegen Posten eintauschen“

AktuellesPressePressearchiv27. März 2016

Norman Gabler und Christian Diers (FDP): „Wir sind unseren Inhalten verpflichtet und werden sie nicht gegen Posten eintauschen“
Die Freien Demokraten Wiesbaden haben in dieser Woche erste Sondierungsgespräche mit SPD, CDU und Grünen geführt. Die Sondierungskommission der FDP besteht aus dem Parteivorsitzenden Norman Gabler, dem Fraktionsvorsitzenden Christian Diers, dem ehrenamtlichen Stadtrat Helmut von Scheidt und dem Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Florian Rentsch. Für die nächsten Wochen sind weitere Gespräche geplant. Die Beteiligung der Freien Demokraten an einer zukünftigen Stadtregierung hängt im Wesentlichen von einem überzeugenden Gesamtkonzept ab.
„Natürlich reden wir mit allen demokratischen Parteien und tauschen uns aus. Mit 9,8 Prozent haben wir unser Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und sind uns der Verantwortung wohl bewusst. Deshalb bleiben wir bei unseren Kernthemen: Keine Windkraft auf dem Taunuskamm, ein Moratorium was die neue Straßenreinigungssystematik angeht und der Schulsanierung durch den Verkauf von städtischem Eigentum und der Gründung eines Bildungsfonds. Darüber hinaus haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Wiesbaden statt 25 Mio. minus nun plötzlich 18 Mio. Überschuss erwirtschaftet hat. Die Entscheidung, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen muss überprüft und ggf. rückgängig gemacht werden. Außerdem erwarten wir zur Verbesserung der finanziellen Verhältnisse strukturelle Veränderungen in allen Dezernaten“, so Norman Gabler, Vorsitzender der Freien Demokraten Wiesbaden.
„Die Wähler haben deutlich gezeigt, dass sie einen anderen Politikstil im Wiesbadener Rathaus wollen. Ohne Arroganz der Macht und Lösungsorientiert mit einem klaren Kurs für Wiesbadens Zukunft. Dies gilt für die dringend notwendigen Schulsanierungen, wie für das Staatstheater und die städtischen Betriebe. Diese Themen müssen endlich angegangen und praktikabel umgesetzt werden. Dafür ist es wichtig, dass keine Denkverbote herrschen, sondern alle Finanzierungsvarianten auf den Tisch gelegt werden“, so Christian Diers, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten abschließend.