Positive Bilanz für die Freien Demokraten

AktuellesPresse22. Juli 2016

„Nicht in einer Koalition sondern durch Kooperation mit wechselnden Mehrheiten haben wir es geschafft, wichtige Inhalte unseres Wahlprogrammes in Teilen oder ganz durchzusetzen“, erklärte Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Rathausfraktion am 16. Juli, auf der harmonischen Kreismitgliederversammlung im Penta Hotel.

Straßenreinigungssatzung gestoppt
Auf Initiative der Freien Demokraten hin, wurde die – von fast allen Ortsbeiräten abgelehnte – neue Straßenreinigungssatzung von einer großen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gestoppt. „Damit haben wir unser Versprechen, die aus unserer Sicht nicht zielführende Straßenreinigungssystematik abzulehnen, erfolgreich eingelöst“, so Gabler. Auch beim Thema „Windkraft auf dem Taunuskamm“, blieben die Liberalen bei ihrer Position: „Keine Windräder auf dem Taunuskamm“. Im Gegenteil: „Dadurch, dass wir die Gefährdung des Trinkwassers öffentlich gemacht und ins Zentrum unserer Besorgnis gerückt haben, konnten wir in der Stadtgesellschaft und auch bei einigen Stadtverordneten anderer Parteien neue Denkprozess starten“, meinte Gabler, der nach wie vor hofft, dass die unnötige Abholzung der alten Buchen auf dem Taunuskamm gestoppt wird.

Privates Gründerzentrum im Alten Gericht
Beim überstrapazierten Thema Wilhelmstraße 1, hat die FDP gemeinsam mit neuen Mehrheiten eine zunächst ergebnisoffene Diskussion mit Bürgerbeteiligung erreicht. Die Vorstellungen der Liberalen, im alten Gericht auch ein privates Gründerzentrum unterzubringen, wird von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt und der vielversprechende Vorschlag der Freien Demokraten, durch Grundstücksverkäufe den 400 Millionen schweren Sanierungsstau an den Wiesbadener Schulen mit zu finanzieren, ist noch Bestandteil der laufenden Verhandlungen.

Auffallen mit konzentrierter Sacharbeit
Wie Norman Gabler weiter mitteilte, hat die Wiesbadener FDP in diesem Jahr bereits 20 neue Mitglieder gewonnen – Tendenz steigend. „Wir werden weiterhin durch konzentrierte Sacharbeit auffallen und wechselnde Mehrheiten nutzen, um weiter an der Umsetzung von Liberalen Inhalten zu arbeiten. Leider sind wir nach vier Monaten mit unseren Gesprächen noch nicht so weit, wie die Partei und ich mir das wünsche. Wenn am Ende der Gespräche aber ein für die Stadt gutes Ergebnis erzielt wird, hat sich die Arbeit gelohnt“, so Gabler abschließend.