Steuererhöhungen stoppen

Steuererhöhungen stoppen!

Nach dem Worten des SPD-Kämmerers Axel Imholz sind massive Steuererhöhungen beabsichtigt. So sollen insbesondere die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden, um städtische Haushaltslöcher zu stopfen. Die FDP lehnt diese Pläne für umfangreiche Steuererhöhungen aus folgenden Gründen ab:

Erstens: Eine Erhöhung der Grundsteuer verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem teuren Wiesbadener Wohnungsmarkt. Durch die Umlage auf die Wohnungsmiete werden für alle Wiesbadener Mieter die Nebenkosten steigen. Diese sogenannte ‚zweite Miete‘ belastet schon heute vor allem sozial Schwächere und Familien. Das zeigt, dass die Äußerungen von CDU und SPD, die Mietpreise stabil halten zu wollen, reine Lippenbekenntnisse sind.

Zweitens: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer macht Wiesbaden als Wirtschaftsstandort unattraktiv und kann möglicherweise sogar eine Abwanderung von ansässigen Unternehmen zur Folge haben. Am Ende führt dies nicht zu steigenden, sondern sogar zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig fallen dringend benötigte Arbeitsplätze weg und neue Arbeitsplätze werden nicht entstehen. Und leiden werden wieder diejenigen, die wegen mangelnder Qualifikation oder ihrer Ortsgebundenheit auf ein breites kommunales Arbeitsplatzangebot dringend angewiesen sind.

Die immer neuen Überlegungen der Sozialdemokraten, kommunale Steuern zu erhöhen, sind daher vor allem auch sozialpolitischer Irrsinn.