Programm

Inhaltsverzeichnis

7 Bessere Bildung für bessere Chancen
16 Mehr Wohnraum für Wiesbaden: günstig, komfortabel, für alle
20 Stadtentwicklung: Wiesbaden wächst – und braucht neue Ideen
25 Verkehr: Mehr Mobilität, weniger Stau
31 Wirtschaft und Finanzen
38 Kinder und Familie
44 Jugend: Neue Politik für eine neue Generation
46 Soziales: Den Schwächsten helfen!
51 Gesundheit
55 Flüchtlinge und Integration
57 Flüchtlinge: Herausforderung und Chance
58 Kultur
65 Sport
68 Freizeit
71 Abfallwirtschaft
73 Sicherheit und Sauberkeit

Bessere Bildung für bessere Chancen

Liberales Bildungsverständnis

Durch Bildung werden nicht nur die Grundlagen gelegt für persönliche und berufliche Lebensperspektiven und für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region, Bildung ist stets auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Bildung ist Bürgerrecht, das die optimale Förderung jeder Begabung in allen Lebensabschnitten gewährleisten muss.

Wiesbaden verfügt über eine vielfältige Bildungslandschaft, die nicht nur von öffentlichen, sondern auch von zahlreichen privaten Trägern gestaltet wird. Die FDP will diese Vielfalt erhalten und ausbauen. Die FDP tritt für ein Schulwesen ein, das die freie Wahl der Schulformen entsprechend der Begabung und der Leistungsbereitschaft ermöglicht, die Rahmenbedingungen für alle Schulen optimiert und jungen Familien hilft, die Elternschaft mit der Berufsausübung zu verbinden. Gute Bildung kostet Geld, das aber an anderer Stelle unproduktive Ausgaben, etwa im Sozialetat, einspart. Angebot und Zustand der Schulen sind auch ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt Wiesbaden. Ein offener und konstruktiver Dialog mit dem Stadtelternbeirat und dem Stadtschülerrat ist für uns selbstverständlicher und wesentlicher Bestandteil unserer Meinungsbildung.

Schulen sanieren, jetzt!
Schulbau und Ausstattung der Schulen haben für die FDP eine hohe Priorität  bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt. Dies bezieht sich sowohl auf die insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel als auch auf die Abwicklung der Verwendung der bereitgestellten Mittel. So wurden im Jahr 2014 etwa 45 % der im Haushalt für Schulbau bereitgestellten Mittel weder verausgabt noch durch Auftragsvergaben gebunden. Dass dies nicht so sein muss, hat die FDP gezeigt als sie mit dem ehrenamtlichen Stadtrat Helmut von Scheidt politische Verantwortung für den Schulbereich trug. Durch ein Beschleunigungsprogramm für den Schulbereich gelang es, die verausgabten Mittel deutlich zu erhöhen.

In Wiesbaden hat sich ein erheblicher Sanierungsstau an den Schulen aufgebaut, der ca. 400 Mio. € beträgt. Zahlreiche Schulen warten dringend auf eine Sanierung. Dies hängt zum Teil mit der Uneinigkeit innerhalb der Koalition von CDU und  SPD  zusammen  (Freiherr-vom-Stein-Schule,  Albert-Schweitzer-Schule, Carl-von-Ossietzky-Schule), vor allem aber auch mit den völlig unzureichenden Haushaltsmitteln für Schulbauinvestitionen. So sah der Haushaltentwurf der Rathauskoalition für die Jahre 2016 und 2017 zunächst jeweils nur 5 Mio. € für Schulbaumaßnahmen  und 5 Mio. € für Instandhaltung vor. Zusätzlich sollen nun 5 Mio. € durch kommunale Kreditaufnahme hinzukommen. Dies ist schon unzureichend im Hinblick auf den Sanierungsstau, vor allem aber auch im Hin- blick auf die zuletzt stark gestiegenen Geburtenzahlen. In den geburtenstarken Stadtteilen sind Erweiterungen der Grundschulen erforderlich, mittelfristig auch der weiterführenden Schulen.

Wann soll je der Abbau des Sanierungsstaus beginnen, wenn nicht jetzt, wo die Kreditzinsen so niedrig sind wie nie? Zwar soll ein Landesförderprogramm in den nächsten Jahren in Höhe von ca. 18 Mio. € in die Schulsanierung fließen. Aber auch das ist nicht ausreichend. Für diese originäre kommunale Aufgabe müssen die kommunalen Mittel deutlich erhöht werden, damit in den nächsten Jahren wenigstens die dringlichsten Maßnahmen in Höhe von ca. 100 Mio. € durch- geführt werden. Die FDP fordert deshalb, dass sich die Stadt Wiesbaden von Grundstücken trennt, die für städtische Nutzungen nicht erforderlich sind. Da die Grundstücke in der Bilanz der Stadt Wiesbaden zu Anschaffungskosten bewertet sind, die Verkehrswerte jedoch um ein Vielfaches höher liegen, ließen sich durch Verkäufe leicht stille Reserven im zweistelligen Millionenbereich realisieren, die dann für den Schulbau verwendet werden können.

Die Prioritäten in Wiesbaden stimmen nicht. Deshalb fordert die FDP, die Modernisierung der Schulen in Wiesbaden kurzfristig unter Berücksichtigung aller Finanzierungsmöglichkeiten z.B. durch die Tochtergesellschaften der Stadt oder durch PPP-Projekte. Der Sanierungsstau an den Schulen von über 400 Mio € kann nur beseitigt werden, wenn alle Möglichkeiten genutzt werden.

Die Stadt Wiesbaden ist an über 80 Unternehmen beteiligt. Viele zahlen keine Dividende an die Stadt (z.B. Naspa), Es ist vertretbar, dass diese Unternehmen Ausschüttungen an den Eigentümer, die Stadt Wiesbaden, vornehmen, die dann zweckgebunden für Schulsanierungen verwendet werden. Die FDP fordert darüber hinaus, dass die im Rahmen von großen Wohnbauprojekten von den Bauträgern zu zahlenden Infrastrukturabgaben auch angemessen für den Schulbau verwendet werden. Entsprechendes gilt auch für die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel für die Integration von Flüchtlingen. Die wachsende Zahl von Jugendlichen Flüchtlingen macht weitere Schulbauinvestitionen erforderlich.

Schulentwicklungsplan: fair und aktuell
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung will die FDP ein breites Angebot an Schulformen sichern, das sich an den Bedürfnissen der Schüler und Eltern orientiert. Eine Bevorzugung einzelner Schulformen lehnt die FDP ab. Das Schulangebot in Wiesbaden ist differenziert und attraktiv – auch für das Um- land. Das Schulangebot ist daher mit den umliegenden Schulträgern abzustimmen. Die Bildungsangebote sind im Rahmen des Möglichen auch dem Umland (und umgekehrt) zu öffnen. So werden qualifizierte Arbeitnehmer und engagierte Bürger für Wiesbaden gewonnen. Allerdings muss auch ein fairer Lastenausgleich erfolgen durch sachgerechte Gastschulbeiträge.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung fordert die FDP – unabhängig vom gesetzlich vorgeschriebenen 5-Jahres-Turnus der Schulentwicklungspläne – die Schülerzahlen und die Bedarfsprognosen regelmäßig zu aktualisieren. Nur so können realistische Daten für die Investitionsentscheidungen im Schulwesen gewonnen werden. Dies ist umso wichtiger als seit zwei Jahren die Geburtenzahlen in Wiesbaden deutlich ansteigen. Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen ist eine Prioritätenliste über die anstehenden Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen  vorzulegen.

Bildung beginnt in Familie und KiTa
Die hohen gesellschaftlichen Erwartungen an Schule können nur erfüllt werden, wenn auch frühkindliche Bildung und Erziehung stärkere Beachtung findet. Zu viele Potentiale gehen bereits zwischen Geburt und Schulbeginn verloren. Hier müssen vor allem die Elternhäuser ihre Verantwortung wahrnehmen, denn   nach Artikel 6 Absatz 2 unseres Grundgesetzes ist die Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht. Um die Eltern bei dieser Aufgabe bestmöglich zu unterstützen, muss die Partnerschaft von Familie, Krippe, Kindertagesstätte und Schule stärker aufeinander abgestimmt werden.

Die FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Krippen- und Kindertagesstättenplätze erheblich ausgebaut wurden. Das Angebot insbesondere für Krippen- plätze ist weiter auszubauen. Der große Bedarf an vorschulischen Betreuungsangeboten kann allerdings nicht nur durch öffentliche Einrichtungen gedeckt werden, vielmehr ist die Einrichtung privater Krippen und Kitas zu fördern. Solche Einrichtungen scheitern allerdings oftmals nicht am Geld, sondern an überzogenen  staatlichen  Vorschriften.

Angesichts des hohen Anteils von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund und ausbildungsferner Schichten hat die Sprachförderung einen hohen Stellenwert. Auch die Förderung interkultureller Kompetenzen ist gleichermaßen wichtig. Die Entwicklung kindgerechter Konzepte für die Bildung im vorschulischen Bereich erfordert eine enge Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen im Hinblick auf eine optimale Vorbereitung auf den Schuleintritt. Entscheidend aber ist eine frühzeitige Information und Einbindung der Eltern während der Kindergartenzeit. Mit einem Elternführer, der auch im Internet bereitgestellt werden sollte, sind die pädagogischen Konzepte und sonstigen Angebote der Kindertagesstätten sowie ihre Zusammenarbeit mit den Grundschulen darzustellen. Auf diesem Wege können erfolgreiche Konzepte transparent gemacht  werden.

Die richtige Schule für jeden Schüler
In Wiesbaden haben die Eltern die Möglichkeit, aus einer Vielfalt von Schulformen zu wählen. Diese Wahlmöglichkeiten will die FDP erhalten. Die unterschied- lichen Begabungen, Talente, Stärken und Schwächen müssen so individuell

wie möglich gefördert werden, um allen Kindern und Jugendlichen persönliche Perspektiven zu geben. Dabei will die FDP die Rahmenbedingungen schaffen, da- mit alle Schulen erfolgreich arbeiten können und sie setzt dabei auf den Wettbewerb unterschiedlicher Angebote. Hinsichtlich der schulischen Erfolge auch der Migranten konnten in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht werden, allerdings bleibt auch noch einiges zu tun.

Grundschulen müssen wohnortnah erhalten bleiben und rechtzeitig dort neu gebaut werden, wo dies die Bevölkerungsentwicklung bzw. der Zustand der Gebäude erfordert. Vordringlich sind Neubauten für die Rudolf-Dietz-Schule in Naurod,   für die Fritz-Gansberg-Schule am Moltkering, für die Grundschule in Breckenheim und die Hafenschule in Schierstein.   Erweiterungen sind erforder- lich für die Johannes-MaaßSchule (nächster Bauabschnitt), die Hebbelschule, die Diesterwegschule, die Konrad-Duden-Schule in Sonnenberg und die Peter-Rosseger-Schule in Igstadt. Auch die Sanierung der Justus-von-Liebig-Schule in Erbenheim ist dringlich.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in der Wiesbadener Innenstadt fehlt dringend eine weitere innerstädtische Grundschule. Diese könnte in dem leerstehenden  Gebäude  der  ehemaligen  August-Hermann-Francke-Schule  entstehen. Die Grundschulen müssen gleichermaßen mit den Kindertagesstätten kooperieren wie mit den weiterführenden Schulen, damit die Begabungen optimal gefördert werden. Insbesondere zum Abbau von Sprachdefiziten sind die Vorschulangebote auszubauen. Mit Elterninitiativen wie auch dem Ausländerbeirat ist  verstärkt  zusammenzuarbeiten.

Die Wolfram-vom-Eschenbach-Schule als einzige reine Hauptschule ist gezielt zu unterstützen, da dort sehr erfolgreiche Modelle zur Berufsvorbereitung realisiert werden. Eine Zerschlagung der Wolfram-vom-Eschenbach-Schule lehnt die FDP im Interesse der Schülerinnen und Schüler ab, die dort durch gezielte Förderung den  Hauptschulabschluss  erreichen  können.

Die FDP unterstützt die Entwicklung der verbundenen Haupt- und Realschulen zu Mittelstufenschulen. Hier werden die Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5–7 gemeinsam unterrichtet, erst ab Klasse 8 werden die Haupt- und Realschüler differenziert unterrichtet. Die Erich-Kästner-Schule in Schierstein muss dringend saniert werden. In diesem Zusammenhang sollten die Pavillons niedergelegt und durch ein kompaktes Gebäude ersetzt werden.

Die bestehenden Realschulen müssen als eigenständige Schulen erhalten blei- ben. Sie sind ein wichtiger Unterbau für das ausgezeichnete Fachoberschul- und Fachhochschulwesen, aber auch für den Übergang in eine duale Berufsaus- bildung. Zugleich halten sie den Bildungsweg zum Abitur offen, da bei gutem Realschulabschluss ein Übergang in die gymnasiale Oberstufe möglich ist. Eine Zerschlagung der eigenständigen Realschulen lehnt die FDP ab.

Die Wiesbadener Gymnasien sind leistungsfähig und attraktiv. Aufgrund der  stark gestiegenen Nachfrage nach Gymnasialplätzen wurde die Fliedner-Schule in Bierstadt zu einem Vollgymnasium ausgebaut. Auch der Ausbau der Niemöller-Schule zu einem Vollgymnasium wird dazu beitragen, die steigende Nachfrage nach Gymnasialplätzen zu befriedigen. Dennoch gibt es regionale Defizite. Das betrifft vor allem die „Rheinschiene“ von Kastel bis Schierstein. Auch im Hinblick auf weitere Wohngebiete in diesem Bereich ist der Aufbau eines weiteren Gymnasiums erforderlich, zumal auch Mainz auf Dauer nicht bereit sein wird, Gymnasialplätze für Schülerinnen und Schüler aus Wiesbaden bereitzustellen.

Die Theodor-Fliedner-Schule in Bierstadt muss dringend saniert und erweitert werden. Angebote für besonders Begabte sind zu unterstützen und für das Umland zu öff- nen. Spezielle Bildungsangebote wie musikalische, künstlerische und sportliche Schwerpunktbildung, bilinguale Angebote und naturwissenschaftliche Förderung sind zu unterstützen und auszubauen.

Die Carl-von-Ossietzky-Schule als einzigem Oberstufengymnasium neben dem beruflichen Gymnasium muss erhalten bleiben. Der geplante Schulneubau ist umgehend in Angriff zu nehmen. Die Gesamtschulen wurden in den letzten Jahren bedarfsgerecht ausgebaut. Bei der Schüleraufnahme sollten alle Gesamtschulen gleich behandelt werden, um nicht einzelne Schulen mit besonders ungünstiger Sozialstruktur der Schüler- schaft zu belasten. Durch gezielte Fördermaßnahmen muss sichergestellt wer- den, dass künftig möglichst alle Kinder die Gesamtschulen zumindest mit einem Hauptschulabschluss   verlassen. Viele behinderte Kinder, die heute in Förderschulen betreut werden, könnten auch in Regelschulen mitarbeiten. Deshalb unterstützt die FDP die Ansätze zu einer inklusiven Bildung in Wiesbaden. Allerdings brauchen wir bis auf weiteres auch die Förderschulen, die einen wichtigen Beitrag leisten zur Diagnose und Förderung behinderter Kinder.

Betreuungsangebote an Schulen
Der stete Ausbau von Betreuungsangeboten in Schulen ist einerseits notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, andererseits leisten die Ganztagsangebote auch einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit und zur Förderung sozialer Kompetenzen. Schulen müssen mehr sein als Orte der Wis- sensvermittlung. Sie sollen sich zum Lebensraum für Schülerinnen und Schüler entwickeln, wo neben Bildungsangeboten auch unterschiedlichste Formen der Freizeitgestaltung ermöglicht werden. Die Schulen sollen eigenständig ihren Ganztagsbetrieb weiterentwickeln können, indem sie sich ihrem Umfeld öffnen und mit Vereinen, Verbänden oder auch der Volkshochschule kooperieren (Sprachen, Gesundheit, Kreativitätskurse und Sport). Ferienangebote sollten bedarfsgerecht ausgebaut werden. Bereits heute leisten zahlreiche Eltern- und Fördervereine mit großem Engage- ment Beiträge bei der Gestaltung der Ganztagsangebote. Die FDP setzt sich auch weiterhin dafür ein, diese ehrenamtliche Arbeit zu fördern und zu würdigen.

Der Ausbau von Ganztagsangeboten ist zügig voranzutreiben. Zwar konnten – auch durch Bundes- und Landesprogramme – in den letzten Jahren an vielen Schulen solche Angebote auf- und ausgebaut werden. Vor allem an den Grund- schulen sind – auch im Hinblick auf steigende Geburtenzahlen – weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Da die Versorgungsquote im Grundschulbereich noch immer unter 40 % liegt, sollten pro Jahr mindestens 500 Betreuungsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus müssen in allen allgemein bildenden Schulen bedarfsgerecht Betreuungsplätze geschaffen werden.

Der von der hessischen Landesregierung angekündigte „Pakt für den Nachmittag“ ist leider eine Mogelpackung, da hierfür keine neuen Lehrerstellen bereitgestellt werden.
Die Qualifizierung von Betreuungskräften ist zu intensivieren. Darüber hinaus sind die pädagogischen Standards weiter zu verbessern und die Betreuungszeiten bedarfsgerecht zu verlängern.

Berufliches Schulwesen
Die Leistungen des beruflichen Bildungswesens werden in der Bildungsdebatte zu wenig beachtet. Dies ist umso unverständlicher als sich aufgrund der demografischen Entwicklung bereits heute ein Fachkräftemangel abzeichnet. Deshalb ist es unumgänglich, die berufliche Bildung attraktiver zu gestalten. Der schnelle technologische Wandel erfordert eine verbesserte und vor allem kontinuierliche Anpassung der Fachraumausstattung der beruflichen Schulen. Nur so können diese Schulen ihren wichtigen Beitrag zur Vermittlung qualifizierter Berufsausbildung leisten.

Das berufliche Schulwesen umfasst weit mehr als nur die Berufsschule. So wur- de insbesondere ein sehr gutes Angebot an Fachoberschulen aufgebaut. Dieses Angebot gilt es weiter auszubauen. Das gilt entsprechend auch für die vielfältigen Angebote im Bereich der Weiterbildung, verlangt doch die Flexibilität am Arbeitsmarkt eine ständige Aktualisierung des Wissens.

Nachdem durch maßgeblichen Einsatz der FDP die Erweiterungsgebäude für die Kerschensteinerschule und die Schulze-Delitzsch-Schule realisiert werden konnten und auch der Neubau des Werkstattgebäudes der Friedrich-Ebert-Schu- le begonnen wurde, steht noch die Sanierung der Friedrich-List-Schule und des Lehrbauhofs in der Kerschensteinerschule an.

Selbstständige Schulen
Bereits in den neunziger Jahren hat die Stadt Wiesbaden den Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen. So können die Schulen im Rahmen eines eigenen Finanzbudgets selbst entscheiden, welche pädagogischen Prioritäten sie setzen wollen. Dabei können sie die von der Stadt bereitgestellten Mittel auch auf das nächste Jahr übertragen. Diese Flexibilität setzt jedoch voraus, dass die bereit- gestellten Mittel seitens der Stadt nicht nachträglich gekürzt werden. Deshalb muss das Schulbudget von Kürzungsplänen ausgenommen werden. Den Schulen muss ein verlässliches und bedarfsgerechtes Budget zur Verfügung gestellt werden. Die FDP strebt an, dass künftig die Kommunal- und Landesmittel seitens  der Schulen in einem einheitlichen Budget verwaltet werden und diese Mittel wechselseitig deckungsfähig sind. Auch sollte der Umfang der Schulbudgets sukzessiv erweitert werden, insbesondere im Personalbereich. Nur so lässt sich das Prinzip einer selbstständigen Schule realisieren. Wichtig ist allerdings, dass die Stadt den Schulen bei der Umsetzung der Schulbudgets hilft, auch durch Fortbildungsveranstaltungen für Schulleiter und das Verwaltungspersonal. Die Umstellung auf mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen sollte zunächst auf Freiwilligkeit basieren, wobei die Schulen, die sich auf den Weg zur selbstständigen Schule machen, einen finanziellen Anreiz erhalten sollen. Die von der letzten Landesregierung realisierte Erhöhung der Lehrerzuweisung auf 105 % schafft Ressourcen für die Bewältigung neuer Aufgaben. Hierzu kann auch die Einstellung von sozialpädagogischen und technischen Assistenten sowie von Lehrkräften zur Sprachförderung gehören. Die Notwendigkeit für die Stadt Wiesbaden, ausreichend Sozialarbeiter bereitzustellen, wird dadurch nicht berührt.

Die von der FDP angestrebte Selbstständigkeit der Schulen muss begleitet wer- den von einem Bürokratieabbau, damit die Schulleitungen zeitlichen Spielraum für die Übernahme neuer Aufgaben gewinnen. Jede Schule soll die Gestaltung des Unterrichts und den Ablauf des Schulalltags so organisieren können wie es den Bildungsstandards und den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler entspricht und wie es das soziale Umfeld erfordert.

Schule 2.0
Durch die Vernetzung über das Internet und den Einsatz moderner EDV, ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der Bildung. Beispielhaft hierfür sind vernetzte Plattformen, auf denen Lehrkräfte die nötigen Lehrmaterialien ihrer verschiedenen Klassen individuell verfügbar machen können. Solange diese Materialien nicht urheberrechtlich geschützt sind, können sie in einem weiteren Schritt auch als sogenannte Open Educational Ressources (OER) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und einen Beitrag zum Anspruch des lebenslangen Lernens leisten.

Die sogenannte „knowledge economy“ wird die Lebensarbeitszeit unserer Kinder deutlich stärker prägen, als das bei der derzeitigen Generation der Fall ist. Leider ist das deutsche Schulsystem dennoch nicht im Informationszeitalter an- gekommen. Wiesbaden ist als Schulträger für die Ausstattung der Schulen ver- antwortlich. Wir werden daher die Schulen bei der Anschaffung von Computern, mobilen Endgeräten und Bildungssoftware stärker unterstützen. Gleichzeitig fordern wir vom Land Hessen eine bessere und vor allem stetige Weiterbildung der Lehrer im Bereich Medienkompetenz.

Wiesbaden ist Hochschulstadt
Die Studierendenzahlen steigen auch in Wiesbaden. Die FDP unterstützt des- halb die Weiterentwicklung Wiesbadens zu einer Hochschulstadt. In Ergänzung zu der Hochschule RheinMain mit ihren 6,000 Studierenden in Wiesbaden, der Polizei-Fachhochschule, der Verwaltungsfachhochschule, der privaten European Business School mit einer juristischen Fakultät wird nun die Hochschule Fresenius in Wiesbaden die Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien aufbauen. Diese Entwicklung wird   das wissenschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt befruchten und bereichern.

Schon heute besteht ein reger Austausch zwischen den Hochschulen und den Dezernaten der Stadt. So engagieren sich zahlreiche Studierende an städtischen Projekten, etwa zur Stadtgestaltung. Diese Verbindungen sollten weiter ausgebaut werden, auch um die Wahrnehmung der studentischen Aktivitäten in Wiesbaden zu erhöhen. Mittelfristig strebt die FDP an, das Gelände am Kurt-Schumacher-Ring zu einem zentralen Campus für die Hochschule Rhein-Main auszubauen. Die Weiterentwicklung der Hochschulstadt Wiesbaden verlangt auch den Ausbau des Angebots an Studierendenwohnungen. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit frei werdende städtische Gebäude zu Studierendenwohnungen umgebaut werden können, wobei der Betrieb durch das Studentenwerk der Hochschule erfolgen sollte.

Lebenslanges Lernen
Nicht zuletzt aus demographischen Gründen muss die Bildung im Erwachsenen- alter einen höheren Stellenwert erhalten. Mit der Volkshochschule Wiesbaden verfügt die Stadt über einen leistungsfä- higen Träger der Erwachsenenbildung. Die Volkshochschule ist eine effizient geführte, überaus anpassungsfähige Einrichtung mit einem hohen Grad an Eigenwirtschaftlichkeit. Insbesondere durch vielfältige Maßnahmen im Bereich der Sprachförderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur kulturellen und sozialen Integration. Mit einem breiten Angebot an berufsbildenden Kursen ermöglicht es die VHS vielen Menschen, sich beruflich weiterzuentwickeln. Durch die Projekte in Verbindung mit der Kommunalen Arbeitsvermittlung fördert die VHS die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in Dauerbeschäftigungsverhältnisse. Als Ort des lebensbegleitenden Lernens ist die Volkshochschule unverzichtbar.

Umfang, Qualität und Wirksamkeit dieser Bildungsangebote sind zu sichern und weiter auszubauen. Dazu bedarf es zumindest gleich bleibender institutioneller Zuschüsse durch das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden, vor allem aber auch die  Bereitstellung  angemessener  Räumlichkeiten.

Zur Sprachförderung der Flüchtlinge leistet die Volkshochschule nicht nur durch ihre Deutschkurse hervorragende Integrationsarbeit. Sie entwickelte auch ein Fortbildungskonzept für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Aufgrund der deutlich gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen und Migranten besteht eine erhöhte Nachfrage nach Deutschkursen, für die Räume und Lehrkräfte zur Verfügung stehen müssen. Deshalb sind angemessene Honorare zu zahlen.

Die Akademie für Ältere wird von etwa 30 Bildungsträgern getragen. Sie ist ein wichtiges Angebot für die anteilsmäßig immer stärkeren älteren Jahrgänge. Für die Koordination dieser wichtigen Arbeit muss die Stadt Wiesbaden einen ange- messenen Zuschuss leisten. Die Gründung einer Kinderakademie könnte die Arbeit der Volkshochschule bereichern. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit dem „Netzwerk Hochbegabten- förderung“ und den Wiesbadener Gütesiegelschulen anzustreben.

Ein Bildungsnetzwerk für Wiesbaden
So vielfältig das Bildungsangebot in Wiesbaden auch ist, es bedarf einer ständi- gen Verbesserung, auch um die Teilhabe an Bildung über den heutigen Nut- zerkreis auszuweiten. Deshalb muss vor allem die Zusammenarbeit aller für Bildung zuständigen Akteure verbessert werden. Die alten Grenzen zwischen äußerer Schulträgerschaft (Kommune) und innerer Schulträgerschaft (Land) gilt es zu überwinden, wobei den Schulen ein hohes Maß an Selbstverantwortung einzuräumen ist. Die Bürokratisierung, Verrechtlichung und Überreglementierung unseres Bildungswesens gilt es zu überwinden.

Innerhalb der Stadtverwaltung sollten die Zuständigkeiten für Schule und Bildung in einem Dezernat gebündelt werden. Darüber hinaus gilt es, durch ein regionales Netzwerk eine Kooperation der öffentlichen und privaten Organisationen zu schaffen, um durch Absprachen einerseits Synergieeffekte zu erzielen, andererseits aber vor allem zu sichern, dass allen Jugendlichen und ihren Familien passgenaue Unterstützung zuteil wird. In der besseren Kooperation der vielfältigen Angebote liegt der entscheidende Schlüssel für eine bessere Bildungsbeteiligung  sozialökonomisch  benachteiligter  Familien.  Natürlich  sind hierbei auch die Eltern als wichtige Partner einzubeziehen, aber auch die Vertreter von Industrie und Handwerk.

Die Zusammenarbeit der Volkshochschule Wiesbaden mit den Beruflichen Schu- len und den Schulen für Erwachsene im Rahmen des Projektes Hessencampus ist fortzusetzen mit dem Ziel, die Teilhabe Erwachsener an Bildung zu erhöhen. Mit den Projekten Bildungsberatung, Übergangsmanagement, Alphabetisierung, Förderung religiöser Kompetenz und selbstorganisiertes Lernen leistet Hessen- campus einen wichtigen Beitrag zur pädagogischen Zusammenarbeit in Wiesbaden. Diese Ansätze gilt es auszubauen.

Durch das von der FDP vorgeschlagene Bildungsnetzwerk kann es gelingen, ein ganzheitliches Verständnis zu entwickeln, indem verschiedene Aspekte des Lernens verknüpft werden, auch über Altersgrenzen hinweg.

Mehr Wohnraum für Wiesbaden: günstig, komfortabel, für alle

Neue Baugebiete
Wir wollen eine integrierte Entwicklung neuer Baugebiete. Jegliche benötigte soziale Infrastruktur, wie Einzelhandel, Schulen, Kindergärten, etc. sollte gleich- zeitig mit den Wohngebäuden gebaut werden. Nur so können attraktive Quar- tiere entstehen, die eine hohe Lebensqualität bieten und potentielle Bewohner anziehen. Während die Stadt den Entwicklungsprozess über ihre Ämter und Gesellschaften eng begleitet, stehen die Freien Demokraten für die Devise „Privat vor Staat“.

Grundsätzlich wollen wir beim Bau neuer Wohngebiete möglichst vielen mittel- ständischen und kleineren Investoren gute Chancen zum engagierten Wohnungsbau geben, sofern diese ein seriöses Finanzierungsmodell vorlegen können und sichergestellt wird, dass das Vorhaben schnellstmöglich umgesetzt wird. Um Hängepartien wie am Kureck zu vermeiden, soll die Stadt an städtebaulich besonders relevanten Orte Vereinbarungen mit den Bauherren treffen, die einen schnellen  Baubeginn  sicherstellen. Bauherren sind für uns Partner und keine Gegner. In diesem Sinne gilt es in der Stadt auch ein freundliches Bauklima zu schaffen: Genauso wie ein Investor die städtebaulichen Wünsche der Stadt zu berücksichtigen hat, muss die Stadtpolitik
die wirtschaftlichen Zwänge und Wünsche des Bauherren verstehen und berück- sichtigen.

Die städtischen Wohnbaugesellschaften haben in den letzten Jahren gute und wertvolle Arbeit bei der Schaffung von neuem Wohnraum geleistet. Daraus ergibt sich für uns aber kein Automatismus. Private Investoren sollen Vorrang vor SEG, GWW und GeWeGe erhalten. Die FDP will bei neuen Bauprojekten einen Fokus auf flächensparendes Bauen legen. Es muss ein Kompromiss zwischen Wohnqualität und einer geringen Flä- chenversiegelung gefunden werden.

Damit Neubaugebiete von Anfang an viele Bewohner anziehen, muss die dazu- gehörige Infrastruktur parallel zum Bau bereitgestellt werden. Wir wollen keine reinen Schlafstädte mehr, sondern Viertel, in denen die Bewohner ein Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln können. Daher muss sichergestellt werden, dass bei Fertigstellung der Wohngebäude eine ausreichende Anbindung durch das Bussystem, aber auch Schul- und Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind.

Das von CDU und SPD eingeführte „Münchner Modell“ lehnen wir ab. Nach diesem System werden Investoren und Bauherren dazu gezwungen, bei neuen Baugebieten die soziale Infrastruktur vor Ort mitzufinanzieren. Die Bereitstellung dieser Infrastruktur ist jedoch staatliche Kernaufgabe. Durch diese städtische „Bausteuer“ steigen die Kosten für den Bauherren, der diese natürlich an die Mieter und Käufer weitergibt. Somit zahlen die neuen Bewohner indirekt den Schulneubau, während sich ihre Wohnkosten signifikant erhöhen.

Sozialer Wohnungsbau
Wir wollen ein ausgewogenes Angebot an Wohnraum bei Wohneigentum sowie privaten und öffentlich geförderten Mietwohnungsbau in lebenswerter Umge- bung. Für uns Liberale steht daher die Subjekt- vor der Objektförderung. Starre Quoten für den geförderten Wohnungsbau bei Neubauprojekten lehnen wir ab.

Als Ergänzung zum geförderten Wohnungsbau ist der Ankauf von Belegungs- rechten verstärkt ins Auge zu fassen, weil diese Option flexibler auf zeitlich variable Nachfrage reagieren kann. Genossenschaften und Baugemeinschaften sind besonders geeignet, sozial ver- antwortlich und verträglich privaten Wohnraum zu schaffen.

Neue Lebensrealitäten anerkennen
Bei der Realisierung neuer Wohnflächen durch die städtischen Gesellschaften ist darauf zu achten, dass den veränderten Lebensrealitäten Rechnung getragen wird. Wiesbaden hat zu wenig Wohnraum für Einpersonenhaushalte. Die Beseitigung dieses Mangels muss im Vordergrund städtischer Bautätigkeit stehen. Alternative Wohnformen wie Wohngemeinschaften (auch im betreuten Wohnen) oder generationsübergreifendes Wohnen sollen ebenfalls von den SEG, GWW und GeWeGe forciert werden. Eine weitgehende Barrierefreiheit ist dabei für uns selbstverständlich.

Grundsteuer macht Miete teuer – Gebührenbremse bis 2021
Die Kommune selbst hat wenige Möglichkeiten, die Höhe der Kaltmieten zu steuern, da diese durch Angebot und Nachfrage entstehen. Gerade in beliebten Wohngebieten in der Innenstadt werden daher auch in den nächsten Jahren die Mieten steigen. Einen deutlichen Sprung haben in den letzten Jahren jedoch die Nebenkosten gemacht. Diese bestehen zu einem nicht unerheblichen Teil aus Gebühren und Steuern, über deren Höhe die Stadt bestimmen kann und die auf die Mieter um- gelegt werden.

Die FDP will daher ein Gebührenmoratorium für die nächsten fünf Jahre erreichen. Dieses sieht vor, dass ein Anstieg der Gebühren durch die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes gedeckelt wird. Zudem dürfen Gebühren und Abgaben nur zweckgebunden verwendet werden. Quersubventionierungen und Millionengewinne städtischer Eigenbetriebe darf es in der Zukunft nicht mehr geben. Insbesondere die von CDU und SPD beschlossene neue Straßenreinigungssystematik führt zu extrem hohen Zusatzbelastungen für viele Bürger. Wir werden das Konzept daher überarbeiten und die Eigenverantwortung der Anwohner stärken. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die die Mietpreise ebenfalls erhöht, sowie die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer lehnen wir ab. Wir machen Schluss mit den ständigen staatlichen Mieterhöhungen.

Nachverdichtung
Unter Nachverdichtung versteht man die Schaffung zusätzlichen Wohnraums in Quartieren, in bereits bestehenden Wohnvierteln. Die FDP unterstützt eine be- hutsame Nachverdichtung dort, wo ohne größere Beeinträchtigung von bisheri- gen Bewohnern und der Umwelt preiswert neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Ein besonderes Potential sehen wir hierbei beim Ausbau von Dachgeschos- sen in der Innenstadt.

Fehlbelegungsabgabe bestraft Erfolg
Die FDP lehnt die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ab. Über die letzten Jahre wurde diese „Sozialsteuer“ in fast ganz Deutschland mit Unterstützung aller politischen Lager abgeschafft. Den geringen Einnahmen stehen viele Nachteile gegenüber: Durch die Strafsteuer ziehen Haushalte, die den sozialen Aufstieg geschafft haben, aus den Quartieren. Eine Entwicklung der Viertel mit seinen Bewohnern wird somit verhindert. Folge ist eine Ghettoisierung der Quartiere mit hohem Anteil an sozialem Wohnungsbau. Da das Land den Kommunen keine Wahl bei der Erhebung der Steuer lässt, werden wir dafür sorgen, dass der Großteil der Einnahmen durch die Abgabe wieder direkt in die betroffenen Stadtteile fließt.

Mietpreisbremse schadet allen
Die Mietpreisbremse wird von uns abgelehnt, da sie den Wohnungsmarkt un- flexibel macht, eine transparente Preisfindung erschwert und die für Neubau und Sanierung notwendigen Mittel verringert. Auch für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen führt die Mietpreisbremse zu keiner Verbesserung: Dort, wo sie Anwendung findet, wird von Vermietern verstärkt auf die Mietersolvenz abgestellt. Dadurch wird aus einem Instrument, das vorgeblich bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen soll, eine Mietsubvention für Gutverdiener. Nur Neubau schafft über zusätzliches Angebot bezahlbare Mieten in Städten und Wachstumsregionen.

Stellplatzsatzung abschaffen
Mit der Stellplatzsatzung wird vorgeschrieben, dass beim Bau von neuen Wohnungen oder Büros auch Parkplätze für Autos und Fahrräder geschaffen werden müssen. Alternativ kann sich der Bauherr von dieser Verpflichtung freikaufen. Die FDP hat im zuständigen städtischen Ausschuss ein Hearing zur Zukunft der Stellplatzsatzung initiiert. Trotz der offenkundigen Probleme mit der derzeiti- gen Stellplatzsatzung, waren CDU und SPD nicht zu einer umfassenden Novelle bereit. Die Freien Demokraten fordern, den Beispielen anderer Städte zu folgen und die Stellplatzsatzung ersatzlos abzuschaffen. Die Erfahrungen zeigen, dass auch ohne Stellplatzsatzung die notwendigen Parkplätze geschaffen werden. Gleichzeitig können so die Kosten von Bauprojekten und somit auch die Mieten gesenkt  werden Starke Stadt für Studis: Mehr Wohnraum für unsere klugen Köpfe

Die FDP will in Wiesbaden mehr studentischen Wohnraum schaffen. Mit der Hochschule RheinMain, der EBS und der VWA und der Hochschule Fresenius werden wir in Kürze mehrere hochattraktive Hochschulen in Wiesbaden behei- maten. Der Wohnraum für Studenten konnte bisher nicht mit dieser Entwicklung mithalten. Bei der Realisierung der notwendigen Wohnheime setzen wir auf private Anbieter. Die FDP wird die bestehenden Hürden (z.B. durch die Stellplatz- satzung) beseitigen und den Entwicklung städteplanerisch konstruktiv begleiten. Wenn nötig, ist auch eine monetäre Förderung der Projekte durch die Stadt in Betracht zu ziehen.

Mieterprivatisierung
Wir unterstützen einen weiteren Verkauf der Wohnungen der städtischen Wohnbaugesellschaften an die Mieter. So kann die Stadt den Vermögensaufbau der Wiesbadener unterstützen und erhält neue Mittel für die Schaffung von neuem, öffentlich  gefördertem  Wohnraum.

Stadtentwicklung: Wiesbaden wächst – und braucht neue Ideen

Gestaltungsbeirat

Die Freien Demokraten unterstützen die Fortführung des Gestaltungsbeirats als Beratergremium der Stadt in seiner derzeitigen Form. Auch in Zukunft ist darauf zu achten, dass der Gestaltungsbeirat verschiedene Berufsfelder vereint und die Mitglieder in keiner geschäftlichen Beziehung mit der Landeshauptstadt Wies- baden oder ihren Gesellschaften stehen. Gleichzeitig darf der Gestaltungsbeirat jedoch nicht als Tribunal genutzt werden. Er hat sich in Zukunft auf sein Kompetenzgebiet – die architektonische und städtebauliche Wirkung – zu konzentrieren.

Kein Neuland: WLAN für die Innenstadt
Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines allgemein zugänglichen kabellosen Internetzugangs in der Wiesbadener Fußgängerzone. Dies würde ins- besondere für die vielen ausländischen Touristen in unserer Stadt einen enormen Komfortgewinn bedeuten, da sie so nicht auf teures Roaming angewiesen sind. Zudem könnte man über dieses WLAN-Netz zusätzliche Informationen über die Stadt zur Verfügung stellen.

Zur Finanzierung und dem Betrieb eines solchen Netzes gibt es verschiedene Modelle: Neben der Förderung eines unabhängigen Anbieters wie Freifunk, kann auch ein eigenes Routernetz aufgebaut werden. In diesem Fall kann die Bereit- stellung der Infrastruktur beispielsweise durch Werbeeinblendungen von lokalen Geschäften beim Log-in finanziert werden. Ein solches Modell läuft bereits in der Stadt  Bochum.

Masterplan Campus Hochschule RheinMain

Die Hochschule RheinMain hat gemeinsam mit einem Architektenbüro einen „städtebaulichen Masterplan“ zur Ausweitung des Campus am 2. Ring erarbeitet. Die FDP tritt seit langem für einen zentralen Campus für die Hochschule ein. Wir werden die Umsetzung dieses Masterplans begleiten und werden von Seiten der Stadt notwendige Expansionsflächen zur Verfügung stellen. Gleichzeitig erwarten wir, dass auch das Land seine Hochschule entsprechend unterstützt.

Eine neue Chance für die südliche Innenstadt: Die Hochschule Fresenius
Mit der Ansiedlung der Hochschule Fresenius im „Gerichtsareal“ zwischen Oranien- und Moritzstraße sind die Weichen für die Revitalisierung des Quartiers gestellt. Die FDP unterstützt die Planungen des Landes Hessen als Eigentümerin der Liegenschaft im Areal eine gemischte Nutzung mit Hochschule, studentischem Wohnen und Mietwohnungen umzusetzen.

Die FDP hat sich seit Auszug des Amts- und Landgerichts für den Bau einer Quartierstiefgarage eingesetzt. CDU und SPD haben sich gegen die Errichtung der Quartiersgarage entschieden, obwohl das Geld dafür im Garagenfonds bereitsteht. Wir werden uns als FDP weiterhin für eine Erhöhung der Parkplatzkapazitäten für die Anwohner des Areals einsetzen.

Rhein-Main-Hallen/Landesmuseum/Stadtmuseum
Erst das hartnäckige Beharren der Freien Demokraten auf den Standort Fried- rich-Ebert-Allee hat den Neubau der Rhein-Main-Hallen an der Wilhelmstraße verhindert. Wir unterstützen das neue Konzept der Rhein-Main-Hallen als hoch- klassigen Messe- und Kongressstandort. Mit der gelungenen Außengestaltung erhält Wiesbaden an diesem prominenten Platz der Innenstadt ein architektonisch hochwertiges Gebäude. Mit der geplanten Neugestaltung der Fassade des gegenüberliegenden Landesmuseums entsteht ein Platz, der attraktiv zu gestalten ist.

Gewerbeflächen
Die Umwandlung von Wohn- in Gewerbeflächen und umgekehrt muss erleichtert werden.

Fußgängerzone/City-Passage

Die Wiesbadener Fußgängerzone hat durch die Sanierung massiv an Anziehungskraft gewonnen und hat es mittlerweile auf Platz 4 der beliebtesten Einkaufsstraßen Deutschlands geschafft. Leider ist der Neubau der City-Passage ins Stocken geraten. Wir werden uns für einen zügigen Fortschritt an dieser Stelle einsetzen. Einen Kauf und eine anschließende Entwicklung durch die Stadt lehnen wir jedoch ab. Es ist nicht städtische Aufgabe, ein Einkaufszentrum zu bauen und zu betreiben.

Die Wiesbadener Fußgängerzone soll nicht nur ein Ort sein, an dem jeder seine Einkäufe tätigen kann, sondern auch ein Ort für alle Gewerbetreibende. Wir wollen in der Fußgängerzone eine ausgewogene Mischung aus kleinen, lokalen Gewerbetreibenden und großen Ketten erhalten.

Sondernutzungssatzung entschlacken – mehr Freiheit für Gastronomie und Einzelhandel
Die FDP wird Einzelhändler und Gastronomen von unnötigen bürokratischen Bürden befreien. Daher werden wir die Sondernutzungssatzung dahingehend ändern, dass jedes Geschäft einen Werbereiter genehmigungs- und kostenfrei vor dem Geschäft aufstellen darf. Selbiges gilt für Warenauslagen, die in angemessenem Rahmen stattfinden dürfen. Für gastronomische Außenbewirtschaftung soll in Zukunft nur noch eine Pauschalgebühr erhoben werden, die den Verwaltungsaufwand  deckt. Unnötige Gängelungen wie Einschränkung bezüglich Farbe, Form, etc. oder das Verbot von Heizpilzen werden wir nicht mittragen.

Endlich Neues im Westen(d): Stadtplatz und Bleichstraße
Mit Sporthalle und Quartiersplatz ist ein wichtiger Teil der Neugestaltung des Platzes der deutschen Einheit abgeschlossen. Ohne Umsetzung der zweiten Baustufe wird jedoch viel Potential verschenkt. Wir treten daher für eine baldige Umsetzung des Stadtplatzes ein inkl. Abriss des „alten Arbeitsamts“ ein. Der Elly-Heuss-Schule wird kompensierender Raum durch einen versetzten Neubau bereitgestellt.

Vororte: Mittendrin statt nur dabei
Ebenso wichtig wie die Maßnahmen in der Innenstadt ist es, die Vororte nicht zu vernachlässigen. Sie prägen mit ihrer Vielfalt die Lebensqualität unserer Stadt. Doch viele Vororte drohen ihr Gesicht zu verlieren und ihre individuelle Stärke einzubüßen. Deswegen hat es sich die Wiesbadener FDP zur Aufgabe gemacht, die Vororte zu stärken, ihre Zentren durch Umgestaltung wieder zu beleben und die wertvolle Bausubstanz und die wertvollen Freiflächen in ihren Strukturen zu erhalten. Auch die Vororte brauchen die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Das Ringen um zusätzliche Entwicklungsflächen steht deswegen ganz oben auf der Agenda der FDP. Wer die Abwanderungen in das Umland verhindern will, der muss auch in den Vororten behutsam und mit Augenmaß zusätzliche Flächen bereitstellen, auf denen Wohnraum entstehen kann oder wo sich zusätzliche Arbeitsplätze ansiedeln können.

Plätze und Straßen als urbaner Lebensraum
Durch die andauernde Landflucht und die Position Wiesbadens im „Bevölkerungsmagnet“ Rhein-Main-Gebiet steigt auch die Bevölkerungsdichte Wiesbadens. Immer mehr Leute drängen sich vor allem im Wiesbadener Stadtkern, so ist das Wiesbadener Westend einer der am dichtesten besiedelten Flecken in ganz Deutschland. Diese Entwicklung stellt die Stadt mehr denn je vor die Tatsache, dass der öffentliche Raum sich auch immer mehr zum urbanen Lebensraum wandelt.

Daher muss verstärkt in die Attraktivität des öffentlichen Raumes investiert werden. Insbesondere zentrale Plätze und die Wiesbadener Grünflächen spielen hier eine bedeutende Rolle. Gemeinsam mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern sollen Ideen zur Vitalisierung entwickelt werden.

Vorrangig zu entwickelnde Flächen sind für die Freien Demokraten:

»  Adolfsallee

»  Luisenplatz

»  Wellritzstraße/Bleichstraße
»  Kranzplatz

»  Platz der deutschen Einheit
»  Erhaltungssatzungen

In vielen Städten wurden in den letzten Jahren neue sogenannte Milieuschutz- oder Erhaltungssatzungen erlassen. Ziel ist das Verbot von Sanierungen, die den Wohnraum aufwerten. In Wiesbaden wurden diese Satzungen 2003 mit Unterstützung der FDP abgeschafft. Die Effekte sind unverkennbar: Die Qualität des Wohnraums in der Wiesbadener Innenstadt ist angestiegen, die Stadt spart sich die Schnüffelei in den Haushalten und die damit verbundenen Kosten. Gleichzeitig sind die Befürchtungen der Satzungsbefürworter nicht eingetreten. Die Mieten in der Wiesbadener Innenstadt sind nur moderat gestiegen, eine Mieterverdrängung findet nicht statt. Ganz im Gegenteil zeigt sich, dass Städte mit besonders strengem Mieterschutz, besonders hohe Steigerung des Mietzinses zu verzeichnen hatten. Eine Wiedereinführung dieser Satzung lehnen wir daher kategorisch ab.

Quartiersentwicklung durch Bewohner
Wir wollen den Bewohnern mehr Verantwortung für die Entwicklung ihres Quar- tiers übertragen. Mit Hilfe der Stadtentwicklungsgesellschaft und unter Einbin- dung des Ortsbeirats sollen sie eigene Projektideen (z.B. zur Unterbringung von Fahrrädern, Gestaltung des öffentlichen Raumes, Begrünung, etc.)   entwickeln und umsetzen können. So werden die Bürger direkt an der Entwicklung ihrer Straße beteiligt und ein Gemeinschaftsgefühl kann sich auch in der oft anonymen Nachbarschaft der Innenstadt entwickeln.

Von Kostheim bis nach Frauenstein – Wiesbaden an Rhein und Main
Wir treten für eine Entwicklung des gesamten Wiesbadener Rheinufers ein. Wiesbaden soll direkt an den Rhein rücken. Dazu wollen wir das bereits vorliegende und unter FDP-Ägide entwickelte Rheinuferkonzept weiterentwickeln und umsetzen. Ergänzend setzen wir uns für eine Sanierung des Kostheimer Floßhafens ein. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die vielen ehemaligen Industrieflächen ein, die wir für Wohnbebauung nutzen wollen.

Internationale Bauausstellung
Sollte sich die Landesregierung dazu entschließen, in Zukunft wieder eine In- ternationale Bauausstellung auszurichten, soll die Landeshauptstadt an dieser teilnehmen. Wiesbaden ist „Stadt des Historismus“, aber kein Freilichtmuseum. Architektonische Neuentwicklungen und Innovationen sollen auch in Wiesbaden ihren Platz haben, vor allem wenn so hochwertige bauliche Lösungen für die Probleme der Zukunft (demographischer Wandel etc.) gefunden werden können.

Denkmalschutz und Landschaftsschutz
Denkmalschutz ist auch Landschaftsschutz. Deshalb teilt die FDP die Position der Denkmalschützer, dass der geplante Windpark eine gravierende Veränderung der historischen Kulturlandschaft darstellt. Die Bewerbung Wiesbadens als Weltkulturerbe wäre damit in Gefahr.

Standortvorteile nutzen – Wiesbaden Gesundheitsstadt
Wir wollen eine langfristige, strategische und umfassende Stadtpolitik für Wies- baden. Unser Anspruch ist es in Zusammenhängen und Wechselwirkungen zu denken. Erst dieses ganzheitliche Nachhaltigkeitsverständnis ermöglicht es uns den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Seit Jahren ist Wiesbaden mit zahlreichen Medizinkongressen (Internistenkongress) international bekannt. Mit den 2018 fertig gestellten neuen Rhein-Main Hallen wird sich der Standortvorteil weiter verbessern. Die Freien Demokraten setzen sich für die Entwicklung einer Gesamtkonzeption ein, um Wiesbaden als Medizinstandort zu positionieren. Das über viele Jahrzehnte gewachsene, hochkarätige Gesamtangebot an Kernkompetenzen rund um das Thema Gesund- heit bietet allerbeste Voraussetzungen für einen strukturierten und vernetzen Gesundheitsausbau mit dem Ziel, die hessische Landeshauptstadt als eine Referenzgesundheitsstadt für eine ganzheitliche und nachhaltige „medical balance“ von internationalem Ruf zu etablieren.

Die Freien Demokraten setzen dabei auf:

»  Stärkung und Ausbau der etablierten Gesundheitswirtschaft

»  Ansiedlung von weiteren Firmen und Dienstleistern aus dem medizinischen Bereich

»    Marketing: Positionierung von Wiesbaden als erste Stadt mit „medical balance“ in der Metropolregion Rhein-Main

»  Stärkung des Gesundheitstourismus

Verkehr: Mehr Mobilität, weniger Stau

Straßensanierungen und Straßenausbau
Für die Freien Demokraten gibt es keine Alternative zur systematischen Straßenerhaltung. Diese wollen wir in den nächsten 5 Jahren wieder mit Nachdruck und ernstzunehmenden Investitionen aufnehmen. Damit Schlaglochpisten von der Stadt nicht weiter hingenommen werden und Planungssicherheit besteht, werden wir ein festes Budget für die gesamte Wahlperiode einplanen und die Straßen nach ihrer Sanierungsbedürftigkeit und ihrer Bedeutung für den Verkehr priorisieren.

Insbesondere ist auf die Qualität der Arbeiten zu achten. Nicht immer ist die billigste auch die beste Lösung. Fahrbahnausbesserungen, die nach zwei Jahren wiederholt werden müssen und neue Baustellen nach sich ziehen, werden wir nicht mehr zulassen. Um Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren wollen wir auch in Zukunft hauptsächlich in den Schulferien und anderen aufkommensschwachen Zeiten bauen. Sofern dies arbeits- und lärmschutzrechtlich möglich ist, wollen wir an besonders stark befahrenen Strecken auch nachts und am Wochenende arbeiten. Um die Qualität der Gesamtinfrastruktur weiterhin gewährleisten zu können ist auch der Straßenausbau vonnöten. Höchste Priorität hat hierbei für die Freien Demokraten der Ausbau der Bölckestraße als Voraussetzung für eine gute Anbindung des Gewerbegebietes Petersweg.

Wiesbaden auf dem Weg zur Smart City: Modernes Verkehrsmanagement
Die Freien Demokraten setzen sich für einen verstärkten Einsatz von modernen Mitteln zur Steuerung des Verkehrs ein. Mit innovativen Technologien wie adapti- ven Ampelsteuerungen und mitdenkenden Verkehrsleitsystemen können Umwelt und Klima trotz höheren Verkehrsaufkommens geschont werden. Für die Wies- badener selbst verringern sich die Staus in der Stadt bei sinkendem Unfallrisiko.

Alle guten Dinge sind drei: Ausbau der A66 forcieren
Mit dem Neubau der Schiersteiner Brücke ist ein weiter zunehmendes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Aber schon jetzt ist der Wiesbadener Teil der A66 überlastet. Deswegen wollen wir in Gespräche mit Bund und Land treten um einen schnellstmöglichen dreispurigen Ausbau der A66 zwischen Erbenheim und dem Schiersteiner Kreuz voranzutreiben. Dabei müssen die Interessen der Anwohner gewahrt bleiben: Ein Ausbau kommt für die Freien Demokraten daher nur in Frage, wenn gleichzeitig die notwendigen Investitionen in den passiven Lärmschutz  vorgenommen  werden.

P+R
Die Freien Demokraten unterstützen intermodale Verkehrslösungen. Anstatt den gesamten Pendelverkehr in die Stadt zu leiten, sollen attraktive Park+Ride Parkplätze an den Stadträndern angeboten werden. Damit diese auch genutzt werden, müssen diese mit Buslinien im regelmäßig verkehrenden Takt angebunden werden. Dieses Potential wird bei einigen der bereits vorhanden Park+Ride-Parkplätze nicht ausgeschöpft. Höchste Priorität muss dabei ein P&R-Parkplatz für die Einpendler aus dem Untertaunus haben. So kann der Elsässer Platz für die Anwohner zur Verfügung stehen.

Blitzer: Für die Verkehrssicherheit, nicht für die Stadtkasse
Die Wiesbadener FDP fordert die Standorte nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit auszuwählen. Messpunkte sollen Unfallschwerpunkte und Stellen mit
besonderen Gefährdungen sein. In Zukunft sollen Blitzer vorwiegend an Schulen, KiTas, Spielplätzen, Krankenhäusern und Altersheimen stehen. Die Initiative des Landespolizeipräsidiums Westhessen, die Messstellen der Landespolizei vorab zu veröffentlichen unterstützen wir. Kommt das Polizeipräsidium nach der Pilotphase zu einem positiven Fazit, soll die Wiesbadener Stadtpolizei nachziehen.

Fahrradwege
Seitdem die SPD das Verkehrsdezernat leitet, ist der Ausbau der Radwege leider zum Stillstand gekommen. Es ist absehbar, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage in den nächsten Jahren kein komplettes Radwegenetz realisiert werden kann. Für die FDP steht daher der schrittweise Ausbau der Verbindungen aus den Vororten in die Innenstadt im Vordergrund.

Parkgebühren
In kaum einer anderen Stadt sind die Parkgebühren so hoch wie in Wiesbaden. Dabei steht nicht die Steuerung des ruhenden Verkehrs im Vordergrund, sondern die Füllung der Stadtkasse. Wir werden die Parkgebühren in den nächsten fünf Jahren nicht weiter anheben und in Gebieten, in denen die Erhöhung zu negativen Effekten beim Einzelhandel geführt hat, wieder absenken.

Die Einnahmen sollen in Zukunft anteilig dem Garagenfonds und der Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs zufließen.

Parkhäuser
Unter CDU und SPD hat die Kapazität der Wiesbadener Parkhäuser immer weiter abgenommen. Wir werden daher darauf achten, dass auch bei Sanierungen oder Neubau der Parkhäuser die Parkplatzanzahl weitestgehend gleichbleibt oder sogar zunimmt.

Wir werden mit den privaten Parkhausbetreibern in einen Dialog eintreten, um eine Nachtpauschale zu erreichen, mit der in den Abend- und Nachtstunden vor allem am Wochenende zusätzlicher Parkraum für Besucher geschaffen und der Parkdruck auch für Anwohner gesenkt werden kann.

Handwerkerparkausweis
Wir werden den Handwerkerparkausweis in seiner derzeitigen Form weiterführen, um den hiesigen Betrieben ihre Arbeit zu erleichtern.

Anreize zur Öffnung privater Parkplätze in der Nacht für Anrainer
Wir wollen Unternehmen und Supermärkte mit Parkplätzen bzw. Parkhäusern in Gebieten mit Parkplatznot dazu ermutigen, diese Stellplätze außerhalb ihrer Geschäftszeiten für die Allgemeinheit freizugeben.

Elektrotankstellen
Die FDP unterstützt die Einrichtung weiterer Elektrotankstellen im Wiesbadener Stadtgebiet. Diese sollen vorzugsweise von privaten Anbietern aufgestellt wer- den. Eine Nutzung einzelner Straßenlaternen als Aufladestation – wie es bereits in anderen Städten praktiziert wird – unterstützen wir. Die Stadt soll auf ihrer Homepage eine Karte mit allen frei verfügbaren Elektrotankstellen veröffentlichen.

LKW-Durchfahrtsverbot
Die FDP hat das Durchfahrtsverbot für LKWs von Anfang an unterstützt. Nach- dem die notwendigen Gutachten nun vorliegen, setzen wir uns für eine schnel- le Implementierung und Genehmigung durch das Land ein. Wichtig bleibt für uns, dass nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Vororte geschützt werden. Gerade im Wiesbadener Osten gibt es viele Durchgangsstraßen, die täglich von LKW-Karawanen befahren werden, um die mautpflichtigen Autobahnen zu umgehen.

Wallauer Spange
Leider wird Wiesbaden mittlerweile kaum noch von ICEs und ICs angefahren. Als FDP in Wiesbaden ziehen wir hieraus eine deutliche Konsequenz: Wenn der ICE nicht mehr nach Wiesbaden kommt, dann müssen die Fahrgäste aus Wiesbaden schnellstmöglich zum ICE – und damit zu einem attraktiven Umsteigepunkt, um die schnellen Zugverbindungen nutzen zu können. Mit einer Expressbahn über die so genannte Wallauer Spange ließe sich der Weg zum Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen auf unter 15 Minuten reduzieren. Die mögliche Weiterfahrt dieser Expressverbindung nach Frankfurt oder nach Darmstadt würde die Attraktivität einer solchen Schienenverbindung weiter erhöhen.

Voraussetzung für eine solche Expressbahn ist der Bau der Wallauer Spange. Über diese zusätzliche Schienenanbindung könnte eine Expressbahn schnellst- möglich auf die Hochgeschwindigkeitstrasse in Richtung Frankfurt gelangen, um dort die schnellen Anschlüsse an das ICE-Netz zu gewährleisten oder alternativ eine weitaus bessere Verbindung zu unseren Nachbarn im Rhein-Main-Gebiet herzustellen. Im Gegensatz zu ihren politischen Mitbewerbern hält die FDP eine solche Verbindung für weitaus sinnvoller als eine von uns verhinderte, schwach ausgelastete und teure Schienenverbindung in den Taunus. Gleichzeitig kann so ein Bahnhof für die östlichen Vororte, insbesondere für Nordenstadt und Delkenheim geschaffen werden.

Wir werden uns daher in Verhandlungen mit Land und Bund für eine schnellst- mögliche Umsetzung der Wallauer Spange einsetzen. Für die nächsten Jahre gilt es, die Planungen weiter auszuarbeiten, die Finanzierung sicher zu stellen und die Maßnahme zu verwirklichen.

Über den Tellerrand blicken – Verbindungen ins Umland stärken
Die FDP setzt sich für eine Verbesserung der Verbindungen in das Wiesbadener Umland und nach Frankfurt am Main ein. Der schienengebundene Verkehr spielt eine zentrale Rolle in der Vernetzung zur Region. Wir haben uns als FDP immer dafür eingesetzt, die stark frequentierten Verbindungen in das Rhein-Main-Gebiet, speziell nach Frankfurt und Mainz, weiter zu verbessern. Hierbei wollen wir die positiven Effekte durch den Wettbewerb auf der Schiene nutzen. Wir werden uns daher in den Gremien des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) dafür einsetzen, dass die Einsteigshürden für private Bahnunternehmen gesenkt werden. So können wir sicherstellen, dass wir das beste Angebot für einen günstigen Preis erhalten.

Die Attraktivität Wiesbaden und des Rhein-Main-Gebiets führen auch dazu, dass die Anzahl der Einpendler aus dem Umland nach Wiesbaden steigt. Daher setzen wir uns auch im öffentlichen Nahverkehr für eine stärkere Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisen und Städten ein. Für die kommenden fünf Jahre wird daher auch zu prüfen sein, ob eine gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft mit dem umliegenden Kreisen oder Mainz Sinn macht. Wir erhoffen uns von einer solchen Maßnahme eine bessere Anbindung bei niedrigeren Kosten.

Bus statt Stadtbahn
Mit der FDP wird es auch in Zukunft keine Straßenbahn in Wiesbaden geben. Das Stadtbahnkonzept ist nun zweimal schon in den Startlöchern gescheitert. Eine Stadtbahn würde Investitionskosten im hohen dreistelligen Millionenbereich und Unterhaltskosten von mehreren Millionen Euro im Jahr bedeuten, ohne dass sie einen Mehrwert für die Mobilität der Wiesbadener bringen würde. Für uns sollte das eingesparte Geld lieber in den Ausbau des Wiesbadener Busnetzes investiert werden. Jeder Wiesbadener sollte komfortabel und schnell von jedem Punkt in Wiesbaden zu einem anderen gelangen können. Das ist unser Versprechen. Um den Busverkehr in Wiesbaden zu fördern, wollen wir zusätzliche Busspuren einführen und das Zuparken dieser speziellen Spuren durch Abtrennung verhindern.

ESWE Verkehr: Starker Partner für den Wiesbadener ÖPNV
Mit der Verschmelzung von ESWE Verkehr und der WiBus sind die Reformen im Wiesbadener Bussystem weitestgehend abgeschlossen. Die ESWE Verkehr wird in Zukunft über die Direktvergabe ohne Ausschreibung mit dem Betrieb des Wiesbadener Busnetzes beauftragt. Nach dem Scheitern des Modells WiBus ist dies für die nächsten Jahre die einzig gangbare Variante. Für die weitere Zukunft wollen wir jedoch auf den Wettbewerb setzen. Solange muss sich die ESWE Verkehr verschärften Qualitätstests unterziehen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht auf ihrer Monopolstellung ausruht. Strecken, die nicht von der ESWE befahren werden und nicht durch die Innenstadt verlaufen, sollen in Zukunft auch von privaten Unternehmen betrieben werden dürfen, sofern dies rechtlich möglich ist. Gleichzeitig werden wir das Defizit der ESWE Verkehr in den nächsten Jahren schrittweise senken. Auch wenn ein qualitativer und kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist das derzeitige Defizit von über 20 Millionen Euro nicht tragbar. Sollte sich in den angrenzen Kreisen der politische Wille zu einer Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ergeben, werden wir eine mittelfristige Zusammenlegung der ESWE Verkehr mit den Verkehrsbetrieben des Rheingau-Taunus-Kreises und des Main-Taunus-Kreises unterstützen.In der Rushhour werden wir die Taktung auf den vielbefahrenen Strecken deut- lich verkürzen, um so mehr Fahrgäste schnell und komfortabel von A nach B zu bringen. Öffentlicher Nahverkehr ist grüner Nahverkehr ESWE Verkehr besitzt für die FDP einen Vorbildcharakter im Bereich der sauberen Mobilität. Dementsprechend wollen wir die Busflotte in wirtschaftlich vertretbarem Maße weiter aufrüsten. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns Flüssiggas-, Wasserstoff und Elektroantriebe. Um die Kapazität auf den beliebtesten Linien weiter zu erhöhen, kommt für uns auch der Einsatz von Doppelgelenk- und Doppeldeckerbussen in Frage, sofern die Linienführung dies zulässt. Die Verbindung östlicher Vororte untereinander durch kleine Busse oder Anrufsammeltaxen werden wir prüfen.

Sharing is Caring: Neue Formen der urbanen Mobilität
Gerade im Mobilitätsbereich etablieren sich in letzter Zeit zahlreiche Innovationen. Diese sollen in Wiesbaden bessere Startbedingungen vorfinden. Wir stehen neuen Mobilitätslösungen offen gegenüber. Sollte ein privater Betreiber Inter- esse an einem ortsungebundenen Carsharing-Angebot (free floating) besitzen,
so wollen wir mit diesem faire Konditionen, die die Interessen der Nutzer, der Anwohner und des Unternehmens berücksichtigen, aushandeln.

Wir werden die Suche nach einem Betreiber eines Bikesharing-Angebots in Wiesbaden intensivieren und wollen spätestens 2017 den Regelbetrieb mit Aus- leihstationen zentral in der Innenstadt und den Vororten aufnehmen.

Taxi
Mit der letzten Gebührenerhöhung sind die Taxipreise in Wiesbaden sprunghaft angestiegen. Nach wie vor gilt in Wiesbaden im Taxigewerbe die Planwirtschaft zum Nachteil von Fahrern und Kunden. Insbesondere ältere Wiesbadener, die auf den Taxiverkehr angewiesen sind, sind von den hohen Preisen besonders betroffen. Daher wenden wir uns gegen eine weitere Erhöhung und setzen uns auf höherer Ebenen für eine Öffnung der Personenbeförderung ein. Bis dahin wollen wir nach dem Modell von Städten wie Marburg oder Gießen ein Hybridsystem einführen, in dem offiziellen Taxen und sogenannte Minicars die Personenbeförderung erlaubt wird.

Open Data
Wir wollen erreichen, dass die ESWE Verkehrsgesellschaft und der RMV eine Schnittstelle einrichten, auf der Echtzeitinformationen abgerufen werden können. So können diese Daten in Apps und auf Webseiten eingearbeitet werden. In Zukunft soll man mit einem Blick auf das Handy feststellen können, ob der eigene Bus früher oder später als geplant ankommt.

Wirtschaft und Finanzen

Wiesbaden schuldenfrei
Die FDP gibt das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Auch aus Respekt gegenüber nachstehenden Generationen soll die Stadt nur so viel ausgeben, wie sich auch einnimmt. Leider stattet das Land die Kommunen auch weiterhin nicht mit den Mittel aus, die dafür notwendig sind, ihre Pflichten zu erfüllen. Eine Klage gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) werden wir daher schnell prüfen.

Ein Großteil des derzeitigen Haushaltslochs ist jedoch selbst verschuldet.
Trotz massiver Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren, kommt die Stadt selbst zu Zeiten guter Konjunktur nicht mit ihrem Geld aus. Wiesbaden hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher werden wir alle städtischen Ausgaben ausnahmslos auf den Prüfstand stellen. Programme und Projekte, die ihren Zweck nicht erfüllen, werden wir schnellstmöglich einstellen. Die Eckwerte für den städtischen Haushalt sollen sich in Zukunft nicht mehr nur an Vergangenheitswerten orientieren, sondern auf den vorhandenen Bedarf eingehen. In der Zukunft wollen wir wieder Rücklagen bilden, auf die man in konjunkturell schlechten Zeiten zurückgreifen kann, ohne sich massiv zu verschulden.

Stabile Gewerbesteuer für ein stabiles Wachstum
Anders als unsere politischen Mitbewerber setzen wir nicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Eine Gewerbesteuererhöhung würde viele Betriebe zusätz- lich belasten. Da alle angrenzenden Städte und Gemeinden dann niedrigere Steuersätze als Wiesbaden hätten, würden viele Unternehmen ihren Sitz dorthin verlegen. Am Ende könnte das Steueraufkommen niedriger sein als jetzt. Um die Wiesbadener Steuereinnahmen zu erhöhen, gilt es, Unternehmen mit einem attraktiven Steuersatz und einer klugen Flächenpolitik anzuziehen.

Privat statt Staat: Der Markt kann es besser!
In allen Politikfeldern sollte das Engagement der Bürger Vorrang vor staatlichen Leistungen haben. Privatinitiativen und ehrenamtliches Engagement sind des- halb in allen Bereichen konsequent zu fördern. Wirtschaftliches Handeln bedeutet, auch in Wiesbaden zu prüfen, ob kommunale Leistungen, die heute die Stadt erbringt, nicht gleichwertig und kostengünstiger durch private Anbieter erbracht werden können. Dabei will die FDP keine privaten Monopole an die Stelle eines städtischen Monopols setzen. Nur bei einem funktionsfähigen Wettbewerb können Einsparungen realisiert werden.

Die Stadt sollte nicht nur auf Druck des EU-Rechts europaweite Ausschreibungen vornehmen, sondern sich grundsätzlich im Interesse des Bürgers einem stärkeren Wettbewerb öffnen. So können durch Ausschreibungen etwa für bestimmte Bezirke der Straßenreinigung oder der Müllabfuhr wettbewerbsgerechte Preise ermittelt werden. Die Wirtschaftlichkeitsvorteile entlasten den Gebührenzahler. Die Stadt sollte sich darauf beschränken, Qualitätsstandards vorzugeben und deren Einhaltung zu kontrollieren.

Städtische Beteiligungen entschlacken
Die Stadt Wiesbaden ist an ca. 60 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Dies ist nicht grundsätzlich schlecht, bringt doch die Ausgliederung von städtischen Aufgaben in Gesellschaften eine höhere Transparenz im Hinblick auf Kostenkontrolle. Andererseits aber wird auch die öffentliche Kontrolle durch das Parlament erschwert. Für die FDP ist es hinsichtlich der städtischen Beteiligungen wichtig, dass die Sinnhaftigkeit dieser Beteiligungen regelmäßig geprüft wird und Einsparpotentiale realisiert werden. Zur Entlastung des Haushalts kann vor allem der Verkauf städtischen Vermögens, soweit dieses nicht für die Daseinsvorsorge oder die Infrastruktur erforder- lich ist, erheblich beitragen. Ziel einer derartigen Bereinigung der kommunalen Aufgaben ist die weitere stetige Rückführung der städtischen Schulden. Die durch Privatisierung und Aufgabenkritik zu realisierenden Einsparungen sind zur Schuldentilgung und für bislang nicht finanzierbare Zukunftsinvestitionen (Schulen, Kindergärten, Infrastruktur) zu nutzen. Die FDP setzt sich daher dafür ein, zu überprüfen, von welchen Vermögensteilen sich die Stadt trennen kann. Hierzu zählen vor allem städtische Liegenschaften (insbesondere nicht von der Stadt genutzte Gewerbeimmobilien) und Wohnungen.

Angesichts der aktuellen niedrigen Zinsen besteht auch die einmalige Möglich- keit der Eigentumsbildung in privater Hand durch Veräußerung von Wohnungen der städtischen Wohnbaugesellschaften an die jeweiligen Mieter. So kann die Stadt Menschen bei ihrer Zukunftsvorsorge helfen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten gezielt der Wohnungsbauförderung und Erschließung neuer Wohngebiete zugutekommen.

Die Nassauische Sparkasse, an der die Stadt Wiesbaden mit 30% beteiligt ist, fördert seit Jahren die kommunalen Belange insbesondere im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Die FDP fordert, dass die Nassauische Sparkasse künftig eine angemessene Dividende an den städtischen Haushalt abführt, sodass eine demokratische Kontrolle über die Mittelverwendung erfolgt.

Der Bäderbetrieb Mattiaqua hat einen exorbitanten Sanierungsstau angehäuft, den die Stadt auf absehbare Zeit nicht beheben kann. Eine Strategie zur Entwick- lung der Wiesbadener Bäderlandschaft („Bäderkonzept“) ist daher unverzüglich vorzulegen. Sollte auch mit diesem Konzept keine Reduzierung des Defizits erreichbar sein, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Zur Vermeidung von Schließungen und dem Erhalt der Schwimmbadvielfalt würden wir dann einen testweisen Betrieb eines städtischen Schwimmbades durch einen privaten Betreiber prüfen.

Unternehmen machen lassen: Neuer Schwung und neue Jobs
Trotz gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs hat sich die Arbeitslosenzahl in Wies- baden seit 2011 nicht bzw. kaum verringert. Das beschert Wiesbaden einen der hintersten Plätze unter den deutschen Städten.

Deshalb bleibt es für die FDP in Wiesbaden ein vordringliches Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen und den Abbau der hohen Arbeitslosenzahlen voranzu- treiben. Vor allem durch die Ansiedlung oder Erweiterung von Industrie-, Han- dels- und Logistikunternehmen ließe sich in Wiesbaden die Sockelarbeitslosig- keit der Geringqualifizierten reduzieren. Gerade eine Entwicklung des Ostfeldes kann hier hilfreiche Dienste leisten.

Wiesbadens Standortvorteile nutzen
Die Lage Wiesbadens im Rhein-Main-Gebiet setzt positive Rahmenbedingungen, die Stadt Wiesbaden muss ihre Standortvorteile gegenüber anderen Gemeinden aber deutlicher herausstellen. Dies sind z.B.: Kongress- und Veranstaltungs-Einrichtungen sowie attraktive Gesundheitsangebote in Hotels, Kliniken und Krankenhäusern sowie vor allem ein attraktives Stadtbild. Zur Sicherung der erreichten Positionierung als attraktiver Messe- und Veranstaltungsstandort begrüßen wir in diesem Zusammenhang, dass die langjährige Forderung der FDP, die Rhein-Main-Hallen am bisherigen Standort neu zu bauen, in Angriff genommen wurde.

Da es erwiesen ist, dass die Rhein-Main-Hallen mit ihrer Lage mitten im Zen- trum und ihrer Größe eine Marktlücke füllt, ist eine solche Investition sinnvoll, zumal die Rhein-Main-Hallen über die unmittelbaren Umsätze hinaus eine hohe Umwegrentabilität für Einzelhandel, Gastronomie und Hotelgewerbe erwirt- schaften.

Mittelstand fördern und nicht blockieren
Besonders Klein- und Mittelbetriebe (KMU) aus dem Verarbeitenden Gewerbe, Handwerk, Handel, und Dienstleistungsbranche, sowie Angehörige der Freien Berufe, Tourismus und Landwirte prägen das Wirtschaftsleben der Landeshaupt- stadt Wiesbaden. Es hat sich gezeigt, dass besonders der Mittelstand, der einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung liefert, auch in Krisenzeiten ein stabilisierendes Element ist. Diese Mittelständler investieren in die Stadt in einem hohen Maß und bieten die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.

Gute Wirtschaftspolitik in Wiesbaden zeichnet sich durch die Schaffung von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus, die Größe und Struktur mittel- ständischer Unternehmen berücksichtigt. Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Qualifizierten Studien zufolge investieren Mittelständler 25 % ihrer Zeit in Anforderungen der öffentlichen Verwaltung. Der gezielte Abbau solcher Bürokratie schafft Freiraum, der für den unternehmerischen Kernbereich besser genutzt werden kann.

Do it yourself: Existenzgründungen unterstützen
Mit jeder gelungenen Neugründung entstehen drei bis fünf Arbeitsplätze. Grün- der verfügen über ein hohes Maß an Eigeninitiative, Selbstverantwortlichkeit und Engagement. Diesen Kern des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs wird die FDP auch weiterhin gezielt fördern. Der Start in die Selbstständigkeit verlangt gründliche Vorbereitung. Die FDP fordert Beratungsprogramme, die den Weg in die Existenzgründung oder Betriebsübernahme begleiten und über Finanzierungshilfen, Bürgschaften und Beteiligungen informieren. Von zent- raler Bedeutung ist dabei auch, dass in den Bildungseinrichtungen gezielt für den Weg in die berufliche Selbstständigkeit aufgeklärt wird. In Lehrangeboten ist umfangreiche Hilfe zur Existenzgründung anzubieten. Auch Unternehmen sollen verstärkt für den Schritt in die Selbstständigkeit werben. Beratungs- und Förderprogramme sind in zielgerichteter Kooperation mit den maßgeblichen institutionellen Akteuren, z.B. den Industrie- und Handelskammern, den Hand- werkskammern oder den berufsständischen Organisationen der Freien Berufe, weiterzuentwickeln.

Mit der Hochschule RheinMain und den anderen in Wiesbaden ansässigen Hochschulen verfügt die Landeshauptstadt Wiesbaden über einen Think Tank aus mehreren tausend jungen, dynamischen und kreativen Köpfen. Dieses Potential sollte im Interesse der Studierenden sowie der Stadt gefördert werden. Die FDP fordert den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Wiesbaden und des Wissens- und Technologietransfers aus der Uni heraus. Viele Produkt-, Dienstleistungs- oder Vermarktungsideen entstehen im Universitätsalltag z.B. in Vorlesungen, bei Gesprächen unter Kommilitonen in der Mensa oder abends in einer gemütlichen Kneipe.

Um Absolventen der Hochschule ein attraktives Umfeld für den Berufseinstieg zu schaffen, gilt es, Wiesbaden für Unternehmen interessant zu machen, die ins- besondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung kreative und innovative Mitarbeiter suchen. Mit der weiteren Ansiedlung von innovationsstarken Unter- nehmen unterstützt Wiesbaden die regionale Branchenvielfalt und setzt, neben den bereits angesiedelten Unternehmen, weiter auf ein attraktives und abwechslungsreiches Arbeitsumfeld für die Menschen in Wiesbaden.

Leider können diese Ideen meist aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Studierenden und der zur Verfügung stehenden Ressourcen für die weitere Ent- wicklung der Ideen bis zur Marktreife nicht umgesetzt werden. Deshalb fordert die FDP eine Existenzgründerinitiative für Spin-Off Unternehmen der Hochschulen. Diese soll – wenn möglich – in Kooperation mit der IHK und weiteren ortsansässigen Wirtschaftsverbänden erfolgen.

Des Weiteren fordert die FDP Wiesbaden ein Programm der Stadt zur finanziellen Unterstützung der Spin-Off-Unternehmen. Hierbei soll ein festes Budget zur Vergabe in den Haushalt eingestellt werden. Die Spin-Off-Unternehmensgründer können sich bei der Stadt bewerben und werden nach kritischer wirtschaftlicher Prüfung gefördert.

#WiesbadenValley: Ohne Innovation kein Aufschwung
Wir werden in Wiesbaden mit einem privaten Investor einen Technologie- und Innovationspark entwickeln. Damit wollen wir jungen und innovativen Unter- nehmen zu einem günstigen Preis Büro-, Werk- und Laborfläche anbieten. Mit Unterstützung von Business Angels und der Wiesbadener Wirtschaftsförderung wollen wir ihnen an diesem Standort auch das Einsammeln von Wachstumskapital erleichtern.

Kluge Flächenpolitik
Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Betriebe ist die Ausweisung von Gewer- begebieten zu Preisen, die auch kleinere und mittlere Unternehmen aufbringen können. Zusätzliche Flächen sind nicht nur für die Neuansiedlung von Betrieben erforderlich, sondern auch, um erweiterungswillige Wiesbadener Betriebe zu halten. Wir setzen uns dafür ein, dass im Areal Petersweg verstärkt Fachmärkte angesiedelt werden. So können nicht nur Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer entstehen, sondern auch die Bewohner im Umkreis der Äppelallee entlastet werden. Wir unterstützen die Planungen für eine Nutzung des Ostfeldes als Industrie- und Gewerbegebiet. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass die Bewohner der umliegenden Ortsteile nicht beeinträchtigt werden.

Abwanderung von Unternehmen stoppen
In den letzten Jahren sind viele Unternehmen aus Wiesbaden abgewandert und somit zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen. Das liegt auch an der Schlafwagenpolitik des Wiesbadener Wirtschaftsdezernates, das seit mehr als zehn Jahren in der Verantwortung der CDU liegt. Hier brauchen wir wieder neuen Schwung.

Wiesbaden ist kreativ!
Die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer Branche, die nicht nur bedeutende kulturelle und innovative Produkte auf den Markt bringt, sondern auch maßgeblich zur Bruttowertschöpfung beiträgt

In der Öffentlichkeit ist die große Bedeutung der Kreativwirtschaft aber noch nicht zu spüren. Der immer stärker werdende Wettbewerb der Kommunen um kreative Köpfe zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes erfordert eine konsequente Fortentwicklung in der kommunalen Wirtschaftsförderung. Die neue Standortpolitik arbeitet mit weichen kostenneutralen Instrumenten, die individuell abgestimmt sein müssen. In diesem Zusammenhang ist die Sicht der Kreativ- wirtschaft auf die Standortfaktoren der Landeshauptstadt Wiesbaden von hoher Bedeutung.

Die FDP unterstützt deshalb die Forderungen der Kreativwirtschaft, das bestehende Netzwerk Access all Area (AAA) auszubauen und den Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Die Verbesserung des Images der Stadt als Kreativstandort sollte durch eine verstärkte Einbindung von AAA in überregionale Kommunikationsplattformen erfolgen. Darüber hinaus ist eine Beteiligung an einer etablierten regionalen Initiative anzustreben.

Vor dem Hintergrund, den Standort für qualifizierte Nachwuchskräfte weiterhin attraktiv zu gestalten, sollte eine Verbesserung der Infrastruktur und der Umfeldbedingungen für Studierende, z. B. durch die die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum erfolgen. Begrüßt werden Kooperationen und eine verstärkte Interaktion mit der Hochschule RheinMain und anderen in Wiesbaden ansässigen Hochschulen, initiiert durch die Stadt. Studierende sollten mehr in das Stadtleben integriert werden, z. B. durch mehr Raum für Ausstellungen von Abschluss- arbeiten sowie die Gründung eines Forums für Nachwuchstalente.

Bürgerfreundliche Verwaltung: 24 Stunden, 365 Tage
Wiesbaden muss seine Verwaltungsstrukturen auch in Zukunft weiter verbessern und effizienter gestalten. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Stadtverwaltung die, offen ist für Modernisierung und Bürokratieabbau, zügig bei Genehmigungs- verfahren arbeitet und kooperative Hilfestellung bei den immer komplizierten Antragsverfahren gibt. Die Verwaltung sollte die Bürgerinnen und Bürger umfas- send und schnell informieren, sowie bürgerfreundliche Öffnungszeiten anbieten. Durch ein leistungsorientiertes Prämien- und Zulagensystem sollten Leistungsanreize für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden.

eGovernment-Hauptstadt Wiesbaden
Wir wollen Wiesbaden zur eGovernment-Hauptstadt machen. Das bedeutet, dass wir das „virtuelle Bürgerbüro“ weiter ausbauen wollen. Die Möglichkeiten, die das eGovernment-Gesetz des Bundes bietet, müssen hierfür konsequent genutzt werden. Das Vorbild müssen Skandinavien oder Länder im Baltikum sein, wo fast die komplette Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger elektronisch abgewickelt werden kann.

Die Erreichbarkeit der Verwaltung durch das Internet muss stetig ausgebaut werden (eGovernment). Hier bieten sich z. B. die Erweiterung des Online-Abrufs von Leistungen und die Online-Bereitstellung von Formularen an. Ziel ist es, in einem „virtuellen Bürgerbüro“ alle angebotenen Verwaltungsleistungen einfach per Internet erledigen zu können. Privatsphäre und Datenschutz müssen dabei jedoch das oberste Gebote in der Verwaltung sein, insbesondere auch bei der Verwendung persönlicher Daten.

Ein Rathaus für AKK
Die Freien Demokraten fordern einen zentralen Verwaltungsstandort für die AKK-Stadtteile. Über die bisherigen Leistungen der Ortsverwaltungen hinaus, sollen dort alle Leistungen angeboten werden, die auch im Bürgerbüro in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Zudem soll dort ein Standort der Bezirkssozialarbeit entstehen.

Kinder und Familie

Kindergärten sind Bildungsgärten
Kindergärten sind Bildungsgärten. Nicht „nur“ Betreuung, sondern frühkindliche Förderung muss im Vordergrund stehen. Obwohl Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, besuchen leider nicht alle Kinder im Alter  von drei bis sechs Jahren zumindest halbtags einen Kindergarten. Die betroffenen Kinder kommen zu einem erheblichen Teil aus sozial benachteiligten Familien. Diese sind speziell darauf angewiesen, eine frühe individuelle Förderung zu erhalten, um Chancengerechtigkeit mit Blick auf den weiteren Weg in Schule, Ausbildung und Berufsleben zu erhalten. Wir fordern, dass der Entwicklungsstand aller Kinder zu Beginn des vierten und fünften Lebensjahres auf kognitive und motorische sowie soziale und vor allem sprachliche Kenntnisse überprüft wird. Stellt sich bei diesen Tests heraus, dass diese Fähigkeiten nicht gegeben oder extrem eingeschränkt sind, so muss den Eltern in einem Beratungsgespräch aufgezeigt werden, welche Vorteile ein Be- such einer Kindertagesstätte für Kinder hat.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Um möglichst allen Eltern das Arbeiten zu ermöglichen, müssen sie auf attrak- tive und zuverlässige Kinderbetreuungsmöglichkeiten zurückgreifen können.

Wir wollen, dass die Kinder von Erwerbstätigen bei der Vergabe von Plätzen in Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere jene von alleinerziehenden Elternteilen. Dabei ist es essentiell, dass die angebotene Betreuungszeit ausreicht, um den Eltern eine ganztägige Arbeit zu ermöglichen. Eltern in Schichtarbeit und mit wechselnden Dienstzeiten soll es, durch eine hinreichende Anzahl von Tagespflegepersonen, ermöglicht werden, ihre Arbeit im Bewusstsein gut versorgter Kinder auszuüben.

Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen sich an den Bedürfnissen der Eltern orientieren. In anderen Kommunen gibt es bereits Modelle, wie Eltern flexibel und nach Bedarf Betreuungszeiten „hinzukaufen“ können. Dies muss auch in Wiesbaden möglich sein. Auch gilt es, die Möglichkeiten zur Überbrückung der Ferienzeiten zu verbessern. Ziel ist eine passende Betreuungszeit für jedes Kind. Dazu zählt unter anderem eine Profilbildung der einzelnen Kindertagesstätten, sodass ein individueller Betreuungsbedarf gedeckt werden kann. Wir werden den Bedarf von Übernachtungskindergärten prüfen und gegebenenfalls ein entsprechendes Angebot schaffen.

Die Gebührensystematik der Kindertagesstätten ist derzeit weder sozial, noch familienfreundlich. Während bis zu 4 Stunden gebührenfrei sind, wird jede darüber hinaus gehende Nutzung unverhältnismäßig teuer. Dies benachteiligt Eltern, die ganztägig berufstätig sind. Zudem decken 4 gebührenfreie Stunden nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung. Die Freien Demokraten fordern eine gleichmäßige  und faire Gebührenerhebung.

Wir wollen eine Novellierung der Gebührensatzung, in der festgehalten, dass die Stadt Wiesbaden bei Nichterbringung der Betreuungsleistung (z.B. im Falle eines Streiks) die Gebühren anteilig zurückerstatten muss.

Krippenausbau weiter forcieren
Im Bereich der Krippenversorgung hat die Stadt Wiesbaden eine Abdeckung von 38% erreicht. Dies reicht jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Geburtenrate nicht aus und muss weiter ausgebaut werden. Wir streben in der nächsten Legislaturperiode eine schrittweise Steigerung auf 45% an. Die FDP Wiesbaden setzt sich für die Schaffung von wohnortnahen Angeboten in der Kinderbetreuung ein. In Stadtteilen, in denen eine hohe Nachfrage besteht, sollen rasch weitere Plätze geschaffen werden. Dabei ist insbesondere der Ausbau von Plätzen für Kinder im Krippenalter sowie die Ganztagsbetreuung im Elementarbereich  zu  berücksichtigen. Die FDP Wiesbaden kritisiert die 2012 stattgefundene Erhöhung der Beiträge für Ganztagsplätze im Kindergarten. Für ein familienfreundliches Wiesbaden ist es unbedingt notwendig, dass auch Ganztagsplätze für Eltern bezahlbar bleiben. Daher werden wir auch den Geschwisterrabatt beibehalten.

Freie Träger unterstützen
Die Landeshauptstadt Wiesbaden braucht Pluralität und Qualitätswettbewerb unter den Kindertagesstätten. Eine Vielzahl an verschiedenen Trägern garantiert eine Wettbewerbssituation, die innovative Konzepte hervorbringt. Eine einseitige oder bevorzugte Schaffung von weiteren Plätzen durch die Stadt Wiesbaden als Träger lehnen wir aus diesem Grund ab. Vielmehr unterstützen wir die Schaffung von Betreuungsplätzen in Obhut der freien Träger.

KiTas für den Mittelstand
Auch die Einrichtung von Betriebskindertagesstätten ist vorrangig zu unterstützen. Hierbei möchten wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, selbst bei der Kinderbetreuung aktiv zu werden. Aufgrund ihrer geringen Größe kommt es für diese häufig nicht in Frage, eigene Betriebs-KiTas zu öffnen. Die Stadt soll daher Unternehmer unterstützen, die gemeinsam oder in Zusammenarbeit mit den lokalen Wirtschaftskammern eine KiTa eröffnen wollen. So kann die Stadt zum einen den Ausbau von KiTa-Plätzen beschleunigen, zum anderen werden die betroffenen Unternehmen für junge Familien als Arbeitgeber attraktiver. Wir setzen uns für selbstständige Kindergärten ein, die ihr zugewiesenes Budget eigenständig verwalten können.

Demographiestrategie der Stadt Wiesbaden
Wiesbaden hat entgegen dem gesamtstaatlichen Trend einen Zuwachs an Geburten aufzuweisen. Im Jahre 2014 wurden erstmals mehr als 3000 Kinder in Wiesbaden zur Welt gebracht. Darüber freuen wir uns – es ergibt sich aber auch ein besonderer politischer Handlungsbedarf. Auch für diese Kinder muss ein Betreuungsplatz gewährleistet sein. Nicht sektorales, sondern übergreifendes Denken und Handeln ist gefragt.

Erzieherberuf fit machen
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden wie auch in der gesamten Bundesrepublik ein erhöhter Fachkräftebedarf in den Kindertageseinrichtungen ab. Der rechtliche Anspruch auf einen Tagesbetreu- ungsplatz sowie die Reform des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) stellt auch Wiesbaden vor große Aufgaben. Elementar ist für uns, dass die Qualität der Betreuung und die Ausbildung der Erzieher nicht unter dem derzeitigen Personalmangel leiden darf. Zudem wird verstärkt über die Qualität des Erziehungs-, Bildungs- und Betreu- ungsangebots, bei der die Fachkraft-Kind-Relation von entscheidender Bedeutung ist, diskutiert. Deshalb stellt sich die Aufgabe, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Strategien zur Schließung der Bedarfslücken zu entwickeln. Die FDP Wiesbaden fordert, auf überregionaler Ebene und in Abstimmung mit den Kultusbehörden die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher zu reformieren und quantitativ sowie qualitativ auszubauen. Hierbei ist insbesondere ein Augenmerk auf die Straffung und Verkürzung der Ausbildung für Quereinsteiger zu legen. Als weiteres muss von der Landeshauptstadt Wiesbaden ein Konzept erarbeitet werden, das die Wiesbadener Fachkräfte langfristig an unsere Stadt bindet. Außerdem sollte ein Qualifizierungsangebot für Wiedereinsteiger geschaffen werden.

Grundlage für eine verbesserte Ausbildung von Erziehern mit Leitungsfunktion, Erziehern und Kinderpflegern sind zudem verstärkte Investitionen des Bundes und des Landes Hessen in die frühpädagogische Grundlagenforschung, etwa hinsichtlich der Zeitpunkte vorschulischer Sprachtests. Die wissenschaftliche Begleitung der Kinderbetreuung muss deutlich ausgebaut werden, um stetig neue Erkenntnisse in der frühkindlichen Bildung in die Ausbildung einfließen zu lassen. Der Erzieherberuf muss deutlich an gesellschaftlicher und politischer Wertschätzung zunehmen. Damit sowie mit den angesprochenen Veränderungen in der Ausbildung soll auch eine deutlich bessere Bezahlung dieser Berufsgruppe einhergehen.

Tageseltern unterstützen
Die Kindertagesbetreuung, Betreuung von Kindern im Haushalt der Tageseltern, der abgebenden Eltern oder in fremden Räumen, gewinnt auch in der Stadt Wies- baden immer mehr an Bedeutung. Vorteile sind die individuelle Förderung der Kinder in Kleinstgruppen, die familiäre Betreuungssituation sowie die hohe zeit- liche Flexibilität. Der gesellschaftliche Anspruch an Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagespflege ist vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, die die Bedeutung der frühkindlichen Bildung verdeutlichen, stark gestiegen. Die FDP Wiesbaden fordert, auf überregionaler Ebene und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Ausbildung der Tagesmütter zu reformieren und zu verbessern. Die FDP Wiesbaden setzt sich für eine Erweiterung der eingerichteten Online Plattform für Kindergartenplätze um eine Tageselternbörse ein, in der qualifizierte Fachkräfte freie Betreuungsplätze inserieren können.

Die FDP fordert die Stadt auf, neue Angebote für Au-Pairs – gegebenenfalls auch in Kooperation mit den Wiesbadener Schulen, Hochschuleinrichtungen und Partnerstädten – zu schaffen.

Spielplätze: sicher, spannend, schön
Saubere und gepflegte Spielplätze sind für das Bild von Wiesbaden als familienfreundliche Stadt unabdingbar. In den letzten Jahren ist hier bereits viel erreicht worden. Viele Spielplätze wurden erneuert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Die FDP Wiesbaden will diese Erneuerung fortsetzen und mit ab- wechslungsreichen und sicheren Spielplätzen zum Spielen unter freiem Himmel ermutigen.

Hilfe für junge Eltern
Junge Eltern stehen vor besonderen persönlichen und finanziellen Herausforderungen: Kinderversorgung, Ausbildung bzw. Studium und Haushalt bedeuten eine Mehrfachbelastung. Die FDP Wiesbaden fordert insbesondere für diese Eltern individuelle Hilfsangebote, durch die sie entlastet werden.

Die FDP will das Angebot für Familien und Kinder zusammenfassen, um es für Familien einfacher erreichbar zu machen. Hier bietet sich das Modell von Familienzentren an, die an Kindertagesstätten gekoppelt werden. Diese bündeln Beratungs- und Hilfsangebote für Familien, können Tagespflegepersonen vermitteln und qualifizieren und bieten Sprachfördermaßnahmen auch für Kinder an, die keine reguläre Einrichtung besuchen. Mit den Familienzentren soll ein niedrigschwelliges Angebot an Beratung, Bildung, Information und Hilfe für Familien in verschiedenen Lebensphasen und Problemlagen geschaffen werden. Zur Unterstützung junger Eltern wird die FDP Wiesbaden das seit 2008 vom Gesundheitsamt initiierte Angebot „Frühe Anleitung durch Kinderkrankenschwestern, Hebammen, Ärztinnen und Ärzten (Franka)“ weiterhin fördern. Das Konzept sieht vor, dass eine Krankenschwester oder eine Hebamme die jungen Eltern zu Hause besucht und bei Fragen zur Gesundheit, Ernährung und Pflege des Babys hilft. Durch das Projekt soll die Früherkennung verbessert und eine fachlich sowie organisatorisch optimierte Vernetzung der in Wiesbaden bereits bestehen- den Hilfen und Angebote sichergestellt werden. Angebote bestehen bereits bei niedergelassenen Kinder- und Frauenärzten, Kinderkliniken, Hebammen, Familienbildungsstellen,  Psychologischen  Familienberatungsstellen,  Frühförderstellen und freien Therapieinstituten. Ziel dieser Hilfen muss sein, die Problemfälle so früh wie möglich zu erreichen. Deshalb unterstützt die FDP die Ausbildung von Familienhebammen.

Die FDP Wiesbaden wünscht zudem die Fortsetzung und den Ausbau des Pilot- projekts zur Begrüßung und Begleitung junger Eltern in der Stadt Wiesbaden. Die Neugeborenen in allen Stadtteilen Wiesbadens sollen mit einem „Willkommenspaket“ begrüßt und die Eltern über die umfassenden Programme und Angebote informiert werden und Antwort auf ihre Fragen erhalten. Auch in der Schwangerschaft soll es Informationen geben. Die FDP Wiesbaden sieht hier die Chance zur Einrichtung eines zugangsöffnenden und niedrigschwelligen Angebots, z.B. durch ein kostenloses, aufsuchendes Beratungsgespräch nach Geburt des ersten Kindes.

Gleichberechtigung: Mann? Frau? Egal!
Die FDP Wiesbaden setzt sich für die Gleichstellung von Frauen, Männern, inter- und transsexuellen Menschen ein. Daher fordert die Freien Demokraten
die Gleichberechtigung als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen und als Herausforderung zu begreifen. In allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen müssen die Interessen und Meinungen von Frauen gleich- berechtigt mit denen von Männern berücksichtigt und eingebunden werden.

Vom Frauen- zum Gleichberechtigungsreferat
Wir fordern die Weiterentwicklung des Frauenreferats zu einem Gleichberechtigungsreferat. In mehr als 400 Kommunen, so zum Beispiel in Marburg, hat sich gezeigt, dass die Gleichstellungsbeauftragte das Ziel der Gleichberechtigung aller Geschlechter besser erfüllen kann. Die Gleichberechtigungsbeauftragte soll an allen Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann haben, mitwirken und auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch und die Diskriminierung am Arbeitsplatz stehen. Dabei soll sie der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über ihre Arbeit berichten, um über die Erfolge und Herausforderungen zu informieren. Ebenso soll sie Auskunftsrechte gegenüber städtischen Stellen in Fragen der Gleichberechtigung erhalten.

Mädchen- und Frauenförderung
Die politische Arbeit für Frauen hat in Wiesbaden schon viel erreicht. Das funktionierende Netzwerk der Initiativen sowie die Initiativen selbst müssen erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Die hochqualifizierte Arbeit und das Engagement müssen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten abgesichert werden. Existenzängste um den Fortbestand der Arbeit und Zitterpartien um Zuschüsse binden Kräfte, die besser für die Gleichberechtigungsarbeit verwendet werden  sollten. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, ihre Lebensplanung zu verwirklichen. Ihre Potentiale müssen genutzt werden – insbesondere da es in Deutsch- land noch nie eine so gut qualifizierte Frauengeneration gegeben hat wie heute! Frauen erleben hier jedoch oftmals Beschränkungen. Insbesondere dann, wenn sie Kinder erziehen und die Doppelbelastung von Familie und Beruf tragen, können Benachteiligungen entstehen, die es zu beseitigen gilt.

Die FDP Wiesbaden unterstützt die Initiative „Berufswege für Frauen“, die gezielte Maßnahmen zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt bietet und Frauen unterstützt.

Die FDP fordert die Stadt Wiesbaden dazu auf, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zu ratifizieren. Die Charta wurde mittlerweile von über 1.300 europäischen Gemeinden und Regionen, u.a. Frankfurt am Main, Mainz und Rüsselsheim, unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung erklären die lokalen bzw. regionalen Behörden ihre Absicht, sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen inner- halb ihres Hoheitsgebietes umzusetzen.

Dies soll mit Hilfe eines Aktionsplanes geschehen, der Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegen und eine Umsetzungsstrategie beinhalten soll. Die bestehende Infrastruktur der Frauenförderung und Gleichstellung wird einbezogen, bewertet, auf ihre Aktualität und Praxistauglichkeit geprüft und ergänzt. Bestehende Lücken sollen geschlossen werden. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen sein.

Jugend: Neue Politik für eine neue Generation

Jugendparlament
Jugendliche müssen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein Mitspracherecht haben. Deshalb hat sich der FDP sehr für die Einrichtung eines Jugendparlaments eingesetzt. Wir sind stolz, dass es gelungen ist, ein parlamentarisches Gremium für die Jugendlichen in Wiesbaden zu schaffen.

Die FDP setzt sich für den weiteren Ausbau der Rechte des Jugendparlaments ein. Insbesondere sollte das Jugendparlament zu jugendrelevanten Themen ein Antragsrecht in den Fachausschüssen des Stadtparlaments haben. Damit Jugendliche Einblicke in die für sie oft unbekannte Kommunalpolitik erhalten, gilt es, Veranstaltungen wie „Tag der Jugend im Rathaus“ und „Jugend im Rathaus“ fortzuführen. Um das Verständnis für Kommunalpolitik weiter zu vertiefen, ist ein Konzept für die Oberstufe bzw. Berufsschule zu entwickeln.

Stadtteiljugendbeauftragte

Die Stadtteiljugendbeauftragten sollten vierteljährlich über ihre Arbeit in den Ortsbeiräten berichten. Diese Berichte sollten auch auf der Homepage der Stadt Wiesbaden  einzusehen  sein.Auch Ansprechpartner für Jugendliche bei besonderen Problemlagen sollten auf der Homepage der Stadt angegeben werden.

Feste und Veranstaltungen
Wir setzen uns dafür ein, dass jugendliche Interessen bei der Konzeption der in Wiesbaden veranstalteten Feste besser als bisher berücksichtigt werden. Büro- kratische und finanzielle Hürden für die Veranstalter von Festen sollen abgebaut werden, soweit dadurch Sicherheit und Hygiene nicht beeinträchtigt werden.

Die beliebte Club-Meile auf dem Wilhelmstraßenfest soll wieder eingerichtet und die Alkoholverbotszone auf dem Warmen Damm aufgehoben werden. In Problemsituationen sollten Ordnungsamt und Polizei gezielt eingreifen und deeskalierend wirken. Wir setzen uns für die Erhaltung des Festivals Youth Culture 65 auf dem Marktplatz ein.

Freizeitgestaltung

Die FDP setzt sich für den Ausbau von Naherholungsgebieten für Jugendliche und junge Familien ein. Hierzu könnte – unter privater Führung – ein Rheinstrand mit Strandbar ebenso eingerichtet werden wie ein Badesee durch Umwandlung einer brachliegenden Fläche.

Grillplätze sind ein wichtiger Bestandteil in der Freizeitgestaltung aller Genera- tionen, insbesondere Jugendlicher und junger Familien. Ein ausreichendes Angebot an Grillplätzen ist – in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten – zu schaffen. Soweit bautechnisch möglich, sollten Wasseranschluss, Toiletten und Sitzgelegenheiten vorhanden sein.

Jugendkultur am Schlachthof
Viele Jahre war das Bild des ehemaligen Schlachthofgeländes geprägt durch Betonplatten und baufällige Industrieruinen. Die FDP hat maßgeblich dazu beigetragen, durch einen neuen Rahmenplan den Kulturpark am Schlachthof zu entwickeln. Für die FDP ist es wichtig, dass dort möglichst viele Interessen Jugendlicher realisiert werden. Das gilt neben Sport- und Veranstaltungsmöglichkeiten auch für die umstrittene Kunst des Graffiti. Nun gilt es, die Zukunft des Kulturzentrums am Schlachthof zu sichern. Der Schlachthof hat sich innerhalb und außerhalb Wiesbadens einen hervorragenden Ruf erworben. Wir wollen den Schlachthof und das Folklore-Festival weiterhin finanziell unterstützen. Hierfür erwarten wir uns allerdings von den Betreiber ein überzeugendes und langfristig angelegtes Konzept.

Wir halten die Anwohnerbelastung durch das Folklore-Festival an einem Wochenende im Jahr für vertretbar. Um auch Anwohner auf das Fest zu locken, wollen wir Freikarten an die direkten Anwohner vergeben.

Soziales: Den Schwächsten helfen!

Grundsätze liberaler Sozialpolitik
Liberale Sozialpolitik will ein Übermaß an staatlichem Zwang abbauen, um den Spielraum für die private Eigenvorsorge zu erhöhen. Nach liberaler Auffassung bedeuten die erheblichen Veränderungen in der Ar- beitsstruktur und in der Arbeitswelt für den Bürger ein größeres Risiko für seine soziale Sicherung. Unser Ziel bleibt ein aktivierender Sozialstaat, der Bedürftigen vor allem dadurch hilft, dass er Chancen zu Bildung, Teilhabe und Arbeit eröffnet und Eigeninitiative fördert. Wiesbaden als Optionskommune trägt hier besondere Verantwortung.

Liberale Sozialpolitik grenzt sich klar von allen Tendenzen ab, den hilfsbedürfti- gen Menschen mit seinen Problemen ausschließlich als Opfer von Verhältnissen zu sehen, ihn gar zur eigenen Profilierung als solches zu pflegen. Letzteres führt in einen teuren Teufelskreis. Denn die ausschließliche Sicht auf die Probleme und der Mangel an Vertrauen in die Fähigkeiten und Eigenkräfte des Einzelnen wirken negativ und lähmend, bestätigen die Hilfsbedürftigkeit und geben dem Helfer einen falschen Glanz des Guten.

Hilfe zur Selbsthilfe ist für Liberale nicht genug. Für Liberale ist Hilfe vielmehr eine Form der Beziehungsgestaltung, bei der die Beteiligten jeweils Geber und Nehmer sind. Beide arbeiten mit den vorhandenen Fähigkeiten zusammen an der Lösung gemeinsamer Probleme. Generell muss das ehrenamtliche Engagement in der Stadt gestärkt werden. Hierzu gehört auch die transparente Bereitstellung einer Informationsinfrastruktur für Menschen, die sich ehrenamtlich in sozialen Bereichen engagieren wollen. Als Zeichen des Dankes für langjähriges ehrenamtliches Engagement wurde 2007 die Ehrenamtskarte eingeführt. Diese Karte soll auch zukünftig ausgegeben werden. Für die FDP hat die Organisation von Gemeinschaftsaufgaben und -angeboten durch freie Träger, Selbsthilfegruppen, Vereine und Bürger Vorrang vor öffentlichen Einrichtungen.

Kinderarmut wirksam bekämpfen
Kinderarmut ist nicht nur Ausdruck eines temporären Mangels, sondern ist auch mit einem Defizit an Zukunftschancen verbunden. Die Kinderarmut muss unbedingt bekämpft werden, um jedem jungen Menschen eine erfolgreiche Teilhabe in unserer Gesellschaft zu bieten. Die Stadt Wiesbaden bietet betroffenen Kindern bereits jetzt schon eine Vielzahl von Hilfen. So können bedürftige Kinder die Kindertagesstätten kostenlos nutzen und werden mit kostenlosen Mittagessen versorgt. Hilfsbedürftige Schulkinder erhalten bei Bedarf eine kostenlose Busfahrkarte und kostenloses Mittagessen. Die Familienkarte bietet zusätzlich Ermäßigungen in Schwimmbädern, für Kurse der Volkshochschule usw. Die Ferienkarte, mit der Kinder zum Beispiel in den Sommerferien für das Schwimmbad keinen Eintritt zahlen müssen, vergibt die Stadt kostenlos. Diese Angebote müssen ständig überprüft werden und seitens der Stadt noch mehr auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten werden. Ein erster wichtiger Schritt ist es, Hilfebedürftigen einen transparenten Überblick über alle Angebote zu verschaffen.

Ein weiterer Ausbau kommunaler Sachleistungen kann nur schrittweise erfolgen und sollte nach Auffassung der FDP vorzugsweise kulturelle Angebote (Musik- schule, Theater- und Museumsbesuche) umfassen.

Wiesbaden stellt sich gegen häusliche Gewalt
Gewalt durch einen Angehörigen ist für zu viele Familien Alltag. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa jede fünfte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch einen Beziehungspartner erlebt hat. Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten und sozialen Milieus zieht. Der Begriff „Häusliche Gewalt“ umfasst alle Formen der körperlichen, sexuellen, seelischen, sozialen und ökonomischen Gewalt, die zwischen erwachsenen Menschen stattfindet, die in einer nahen Beziehungen zueinander stehen oder gestanden haben. Kinder sind in einem solchen familiären Umfeld nicht nur gefährdet, selbst Opfer von Misshandlungen und Missbrauch zu werden. Bereits das Miterleben häuslicher Gewalt bedeutet für sie eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Lebenswelt mit entsprechenden Folgen für ihre Entwicklung.

Die FDP Wiesbaden wendet sich gegen jede Art der Gewaltausübung, insbeson- dere aber in Partnerschaften und Familien. Sie fordert, die Arbeit der Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu unterstützen und das Thema häusliche Gewalt zu enttabuisieren. Das Ziel sollte sein, einen breiten sowie handlungsfähigen Kooperationsverbund zwischen allen Stellen aufzubauen, die mit der Intervention bei häuslicher Gewalt befasst sind. Dazu gehören v.a. Polizei, Zivil- und Strafgerichte, Jugend- und Sozialämter und Anti-Gewaltprojekte.

Mehr Streetworker für Wiesbaden
Aufsuchende Sozialarbeiter haben viele wichtige Funktionen: Sie sind Zuhörer, Berater, Übersetzer, Informationsgeber und Vermittler in einer Person. Sie suchen Kinder und Jugendliche auf der Straße auf, sie kennen ihre Treffpunkte, ihre sozialen Räume und ihre Lebenswelt. Streetwork dient somit der aktiven Kon- taktaufnahme, dem Kontakthalten und dem Aufbau einer tragfähigen Beziehung bzw. der Vertrauensbildung zu den betroffenen Personen. Aufsuchende Sozial- arbeit beinhaltet aber auch Beratung auf der Straße, aus Sozialarbeit entwickeln sich Anknüpfungspunkte für weitergehende Einzelbegleitung, für gruppenbezogene und infrastrukturbezogene Angebote.

Die mobile Jugendarbeit der Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich aus Sicht der FDP Wiesbaden bewährt und ist ein unabdingbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt. Die FDP fordert, dieses Projekt weiterhin zu unterstützen und im Rahmen der Möglichkeiten auszubauen.

Hilfsangebote für Jugendliche
Der Start in ein geregeltes Arbeitsleben fällt Jugendlichen aus sozial schwäche- ren Familien oftmals schwerer als ihren Altersgenossen. In der Landeshauptstadt Wiesbaden existieren aus diesem Grund viele Hilfs- und Beratungsangebo- te, durch die eine erste Orientierung und auch Qualifizierung in der Arbeitswelt erreicht wird. Die trägerübergreifenden Angebote sollten besser vernetzt werden, um den Jugendlichen ein optimales Angebot zu bieten und Überschneidungen  von Veranstaltungen zu verhindern. Die FDP wünscht, dass die erfolgreichen Projekte fortgesetzt werden können und das Netz an Hilfsangeboten für Jugend- liche kontinuierlich ausgebaut und für die Betroffenen transparent gemacht wird. Die Bildungsberatung beim Hessencampus im Berufsschulzentrum kann zur dringend notwendigen Vernetzung und Transparenz beitragen.

Die FDP Wiesbaden fordert zudem, das betreute Wohnen für Jugendliche und das Projekt „Jugendwohnen“ seitens BauHaus Wiesbaden weiter auszubauen, da diese für betroffene Jugendliche existentiell notwendig sind.

Senioren: Potentiale der „Golden Generation“ nutzen
Der Alterungsprozess der Gesellschaft wird die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen. Es werden alle Politikfelder von der Bau- und Verkehrsplanung bis zur Planung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen betroffen sein. Entsprechend der demographischen Entwicklung machen die Senioren in Wies- baden derzeit ca. 25% der Bevölkerung aus.

Die Liberalen treten dafür ein, dass sich die im Ruhestand befindlichen erfahre- nen Senioren aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens Stadt und damit an der Gestaltung der Zukunft beteiligen. So soll beispielsweise innerhalb städtischer Einrichtungen und Institutionen (wie z.B. Pflegeheimen, geriatrischen Krankenstationen, Kindertagesstätten, Schulen etc.) eine intensivere Zusammenarbeit der Generationen angeregt und sicherstellt werden. Initiativen gibt es bereits, die auch einen „Dialog der Generationen“ zum Inhalt haben. Ziel der FDP ist, möglichst vielen die Teilnahme an diesem Dialog zu ermöglichen. Entsprechendes gilt für  generationenübergreifende  Freizeitangebote  (z.B.  Bewegungsfelder). Das Zusammenleben von alt und jung ist aus vielerlei Gründen heute notwendiger denn je. Alte Menschen verfügen oft über ein hohes Niveau an beruflicher Qualifikation und über kognitive, physische und soziale Kompetenz. Beteiligen, fordern und fördern ist angesagt. Viele sind bereit, sich zu engagieren, um ihre Fähigkeiten und Begabungen neu zu erproben und sich neue Perspektiven zu erschließen.

Die FDP tritt für den Erhalt und den Ausbau der Akademie für Ältere ein. Diese Einrichtung ist durch einen angemessenen städtischen Zuschuss zu unterstüt- zen.

Menschen mit Behinderungen: Gegen Barrieren auf dem Weg und Schranken in den Köpfen
Die FDP will die Bedürfnisse und Probleme von Menschen mit Behinderung mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Wir wollen eine Stärkung der Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, denn nur so ist eine freie Entfaltung des Individuums möglich. Dies sind die Voraussetzungen für die Würdigung der menschlichen Vielfalt. Um diese Ziele zu erreichen, ist bürgerliches Engagement und Solidarität gefordert. Grundlegend sind für die Freien Demokraten dabei die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die eine Inklusion von Menschen mit Behinderung fordert sowie unser Wille, die Situation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Kommunale Politik für Menschen mit Behinderung muss vor allem auf Fortschritte bei Verkehr, Wohnraum und Kommunikation setzen.

Die Freien Demokraten fordern daher einen unbeschränkten Zugang zu Mobilität für Mitmenschen mit Behinderung. Dabei kommt gerade diese Schrankenfreiheit auch älteren Mitmenschen, Schwangeren und Familien zu Gute. Aber nicht nur.

Wiesbaden als „Stadt der Gesundheit“
Wiesbaden muss seinen Ruf als „Stadt der Gesundheit“ mit einer langen Kurtradition und einer Vielzahl an hochmodernen Kliniken pflegen und ausbauen, um im Wettbewerb mit anderen Gesundheitszentren bestehen zu können.

Die Ausgangsbedingungen dafür sind gut, denn Wiesbaden verfügt über zahl- reiche Akutkrankenhäuser, mehrere Fach- und Kurkliniken mit hervorragender Reputation. Daran haben vor allem die Spezialkliniken wie die Deutsche Klinik für Diagnostik und die Rheumakliniken sowie die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) als Krankenhaus der Maximalversorgung und Lehrkrankenhaus der Mainzer Universität besonderen Anteil. Dies zeigt sich auch an den beachtlichen Investitionen durch Helios bei dem Neubau der HSK und der DKD sowie weiteren Modernisierungsinvestitionen des St. Josefs Hospitals.

Die FDP setzt sich für die Stärkung der Rheumatologie und der medizinischen Rehabilitation in Wiesbaden ein; dabei gilt es vor allem, durch geeignete Marketingmaßnahmen Gäste anzusprechen und nach Wiesbaden zu ziehen. Gemeinsam mit der TriWiCon muss eine Gesamtkonzeption entwickelt werden, um Wiesbaden als Medizinstandort zu stärken. Die „weichen“ Standortfaktoren im kulturellen Bereich und die Erlebnisqualitäten des Kurbereichs müssen gepflegt und verbessert werden. Weiterhin setzt sich die FDP für die Etablierung des „Runden Tisch Gesundheit“ ein, einem Thinktank, in welchem die Expertise des Wiesbadener Gesundheitswesens sektorübergreifend für die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Konzepte nutzbar gemacht wird.

Vorsorge im Herzen der Gesundheitspolitik
Für die FDP Wiesbaden stehen im Mittelpunkt der kommunalen Gesundheitsprävention Aktionen zur Aufklärung über gesunde Ernährung, ausreichende Bewegung, Hygiene, Impfungen, Zahngesundheit usw. Die Aktivitäten haben  zum Ziel, die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung zu verdeutlichen und zielgerichtet Menschen, die von sich heraus ohne Hilfe nicht zu einem gesundheitsbewussten Leben in der Lage sind, dabei zu unterstützen, entsprechende Aktivitäten zu entfalten. Denn viele weit verbreitete Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus oder Bluthochdruck sind durch eine  gesunde  Lebensführung  beeinflussbar.

Die FDP Wiesbaden unterstützt deshalb die Arbeit des Forums für Prävention und Gesundheitsförderung. Das Angebot von zielgruppenorientierten Aufklärungsveranstaltungen wie zum Beispiel „Treppe statt Aufzug“, „Händewaschen“, „Mittelpunkt“ oder die „Wiesbadener Gesundheitstage“ usw. sollten beibehalten werden. In Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen steht die Stadt Wiesbaden be- sonders in der Pflicht. Neben kindgerechten Aktivitäten sollte die Stadt Wiesbaden an praktischen Beispielen zeigen, was Prävention ist. Hierzu gehört für die FDP die flächendeckende ausgewogene und gesunde Verpflegung der Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindertagesstätten.

Suchtprävention und Drogenpolitik
Sucht behindert den Menschen in seiner Persönlichkeitsentfaltung und kann ihm ein selbstverantwortliches Leben unmöglich machen. Der wichtigste Bestandteil der Suchtbekämpfung ist die Prävention. Der Jugendschutz muss auch in Wies- baden entschieden durchgesetzt werden. Die FDP Wiesbaden fordert daher stärkere Kontrollen der Ordnungsbehörden in Verkaufsstätten, die altersbeschränkte Waren verkaufen. Besonders Jugendliche, die durch Alkoholmissbrauch auffallen, benötigen Hilfe von Seiten der Stadt. Die FDP unterstützt weiterhin Projekte wie „HaLT“. „HaLT- Hart am Limit“ ist ein spezifisches Hilfeangebot für Kinder und Jugendliche, die nach exzessivem Trinken mit einer Alkoholvergiftung in ei- ner Klinik aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung der Suchtpräventionsstellen in Wiesbaden ein. Abhängige müssen vor Ort kompetent betreut werden können. Hier leistet u.a. die Wiesba- dener Suchthilfe einen sehr wichtigen Beitrag. Dies begrüßen wir außerordent- lich und wollen diesen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag auch in Zukunft fördern.

In das Konzept der „Wiesbadener Gesundheitstage“ soll die Suchtbekämpfung noch stärker eingebunden werden. So sollen Selbsthilfegruppen und andere Suchtinitiativen ihr Anliegen vorstellen können und ihre Erfahrungen an Abhängige, Bürger und Verwaltung weitergeben können.

Durch den digitalen Fortschritt ist es auch zur Entwicklung einer neuen Form der Sucht gekommen: der Computerspielsucht. Es geht nicht darum, Compu- terspiele zu verteufeln oder zu verbieten, sondern die Gefahren zu erkennen und die Sucht zu bekämpfen. Die FDP Wiesbaden fordert daher, Informationsveran- staltungen, fachspezifische Vorträge, Informationsbroschüre und individuelle Projektarbeiten für Schulen und Eltern anzubieten. An jeder Schule sollte eine Lehrkraft die Funktion eines Jugendmedienschutzbeauftragten wahrnehmen. Wir setzen uns für eine Legalisierung des Cannabiskonsums ein.

Selbsthilfegruppen auch finanziell fördern
Über 160 Selbsthilfegruppen in der Landeshauptstadt Wiesbaden bilden ein starkes Rückgrat des Gesundheits- und Sozialwesens. Die meist ehrenamtlich Tätigen helfen den Betroffenen und Angehörigen, mit einer Krankheit umzuge- hen und übernehmen Aufgaben, die das Gesundheitssystem nicht übernehmen kann. Dieses außerordentliche Bürgerengagement kann von der Gesellschaft nicht hoch genug geschätzt werden. Die Gruppen erhalten von den Gesetzlichen Krankenkassen für ihre Arbeit einen Förderbetrag. Um die Arbeit weiter auszubauen, sollte sich die Stadt Wiesbaden mit einem festen, angemessenen jährlichen Zuschuss beteiligen.

Das „Selbsthilfezentrum“ und der „Treffpunkt Gesundheit“ bietet den Wies- badener Selbsthilfegruppen den Raum, den sie für ihre Arbeit benötigen. Der „Treffpunkt Gesundheit“ bietet Platz für Ausstellungen zu gesundheitlichen Schwerpunktthemen. Selbsthilfegruppen, Initiativen und Vereine können hier ihr Anliegen öffentlich vorstellen und es können erste Kontakte geknüpft werden. Im Zentrum befinden sich zwei Gruppenräume mit eigenen Teeküchen, die den Selbsthilfegruppen kostenlos zur Verfügung stehen. Die FDP Wiesbaden wird sich weiterhin für beide Institutionen einsetzen. Zusätzlich sollten Instrumente entwickelt werden, mit denen die Angebote von Selbsthilfegruppen einen höheren Verbreitungsgrad erreichen.

Pflege: kompetent, sicher und bezahlbar
In der Landeshauptstadt wohnen 11800 Menschen unter 65 Jahren mit sehr schweren Behinderungen, es leben 6200 über 80-Jährige allein, 6200 bekommen Leistungen der Pflegeversicherung, 2600 Hilfe zur Pflege und 500 Leistungen der Altenhilfe. Die Zahlen machen deutlich, dass der Pflege in unsere Stadt ein immer höherer Stellenwert zukommt.

Die FDP ist sich sicher, dass die mobile, beziehungsweise ambulante Pflege da- bei noch stärker ausgebaut werden muss. Ambulante Pflege trägt dazu bei, dass auch schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen lange in der ihnen ver- trauten Häuslichkeit leben können. In Wiesbaden arbeiten etwa 70 Pflegedienste, deren Ansprechpartner auch die Stadt sein muss. Auch die stationäre Pflege bleibt eine wichtige Säule in der bedarfsgerechten pflegerischen Versorgung der Menschen. Bürokratische Hürden bei Neugründungen oder im bestehenden Betrieb müssen im Rahmen der kommunalen Pflegestrukturplanung auf ein Minimum zurückgeführt werden. Die Freien Demokraten warnen daher vor einer zu intensiven Kommunalisierung der Pflegelandschaft, wie es die 40 Empfehlungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Rolle der Kommunen in der Pflege nahelegen. Der Kommune obliegt die bedarfsorientierte Pflegestrukturplanung im Sinne der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine sozialraumorientierte Versorgung, sowie die angemessene Investitionskostenförderung. Sie darf dabei jedoch nicht zum privilegierten Marktteilnehmer in Konkurrenz zu den etablierten Anbietern werden. Interessen der Kommune als Träger der örtlichen Sozi-

Ambulant vor stationär
Die meisten älteren Menschen wünschen sich, bis zu ihrem Lebensende in der eigenen Wohnung bleiben zu können. Trotz zahlreicher ambulanter Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten können gesundheitliche Probleme ein Ausmaß er- reichen, dem die ambulante Versorgung nicht mehr gewachsen ist. Eine stationäre Pflege wird dann notwendig. Die Stadt Wiesbaden sichert mit ihren Einrichtun- gen die Grundversorgung. Ergänzt werden die Einrichtungen durch eine Vielzahl von privaten Anbietern. Um weiche Übergänge von ambulanter zu stationärer Versorgung zu schaffen, und somit dem Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ Rechnung zu tragen, sind insbesondere innovative Konzepte neuer Wohnformen mit  Versorgungsangeboten,  sozialraumorientierte  Ansätze,  Quartierslösungen und Hausgemeinschaftsmodelle im Rahmen der kommunalen Pflegestrukurplanung zu fördern.

Die Freien Demokraten fordern ein spezielles Angebot zum längstmöglichen Verbleib in eigener Häuslichkeit. Daher sollen von den städtischen Wohnbaugesellschaften – in Zusammenarbeit mit Trägern von Pflegeeinrichtungen – neue, bedarfsorientiere Wohnformen, wie Pflegewohnen oder ambulant betreute Wohngruppen (z.B. spezielle Dementiellen-WGs) erprobt werden.

Kultursensible Pflege
Der Anteil der pflegebedürftigen Migranten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dieser Trend wird sich in der Zukunft noch verstärken. Die Freien Demokraten fordern daher eine Stärkung der kultursensiblen Pflege. Dabei gilt es insbesondere die interkulturelle Kompetenz des Pflegepersonals zu stärken.

Neubau des Moritz-Lang-Hauses
Seit 2009 gibt es den Beschluss, das städtische Alten- und Pflegeheim neu zu bauen. Seit 2011 werden von der Stadt zu diesem Zweck aufgenommene Kredite bedient. Nach den Vorstellungen der Großen Koalition soll diese aufgrund von erheblichen Baumängeln völlig marode Einrichtung nun jedoch wahlweise im laufenden Betrieb oder bei Verteilung der Senioren auf andere Einrichtungen saniert werden. Zur Vorbereitung der Maßnahmen sollen Gutachten in Auftrag gegeben  werden. Wir sind der Ansicht, dass man so mit alten, oft mehrfach behinderten Menschen nicht umgehen kann. Auch den Pflegekräften ist eine Tätigkeit unter sehr schwierigen Umständen nicht länger zuzumuten. Es ist deshalb zeitnah der Beschluss, einen Ersatz-Neubau zu errichten, in die Tat umzusetzen.

Wiesbadener Integrationspolitik

Unter Integration versteht die FDP Wiesbaden einen dauerhaften Prozess der Eingliederung in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Wiesbaden, ohne Verpflichtung zur Aufgabe der jeweiligen eigenen kulturellen Identität. Sie ist die Voraussetzung auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört der konstruktive Umgang aller Beteiligten mit Vielfalt und Verschiedenheit. Dies ist sowohl in der Integrationsvereinbarung als auch im Integrationskonzept der Stadt Wiesbaden festgeschrieben. Die Integrationsvereinbarung, bei deren Entstehung die FDP initiativ mitwirkte, war die erste dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland und somit beispielhaft. Auf dieser Vereinbarung soll aufgebaut und neuen Herausforderungen begegnet werden.

Arbeitsplätze: wichtiger Baustein der Integration
Die FDP fordert, dass die Stadt Wiesbaden als Arbeitgeber nicht nur generell den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund erhöht, sondern dies vor allem auch in gehobenen Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht. Dieses Ziel soll ausdrücklich nicht über eine Quote erreicht werden, sondern über die Schaffung eines Bewusstseins für die Vorbildwirkung bei den Personalverantwortlichen städtischer Stellen, zum Beispiel durch Mentoring-Programme und gezielte Werbemaßnahmen. Bei Behördengängen soll eine Kommunikation in der Muttersprache des Kunden möglich sein, sofern entsprechende Sprachkenntnisse auf Verwaltungsseite  verfügbar  sind. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist auch Wiesbaden auf qualifizierte Fachkräfte und selbstständige Einwanderer angewiesen. Bürokratische Hemmnisse hindern heute vielfach die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit durch Migranten. Solche Hemmnisse gilt es zu beseitigen. Eine stärkere Nutzung des Potenzials von Unternehmern mit Migrationshintergrund für die Heranführung von Jugendlichen an Ausbildungs- und Arbeitsplätze durch Kooperationsprogramme zwischen Schulen und Privaten ist notwendig. Insbesondere sind hier die Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer gefordert, durch spezielle Programme und Kampagnen zur Erhöhung der Ausbildungsquote in jenen Unternehmen beizutragen. Auch die Unterstützung bei Unternehmens- gründungen und der Gang in die Selbstständigkeit soll ausgebaut werden.

Medizinische Versorgung
Die qualifizierte medizinische und psychologische Versorgung von Flüchtlingen  ist uns ein zentrales Anliegen. Die FDP setzt sich dafür ein, für diese zusätzlichen Flüchtlinge: Herausforderung und Chance Aufgaben auch approbierte Ärzte bzw. qualifizierte Therapeuten im Ruhestand wieder zu gewinnen, idealerweise auf ehrenamtlicher Basis mit Aufwandsentschädigung. Der notwendige Versicherungsschutz ist dabei durch öffentliche Stellen sicher zu stellen.

Hürden im Gesundheitsbereich abbauen
Probleme für Migranten im Gesundheitsbereich beruhen hauptsächlich auf einem Mangel an sprachlicher und kultureller Verständigung. Erreicht werden muss auch eine höhere Quote von Früherkennungsuntersuchungen von Kindern. Mit dem Projekt „MUSE“ – muslimische Seelsorge in Krankenhäusern“ ist eine auf zunächst drei Jahre angelegte religiöse Betreuung institutionalisiert worden. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Fortführung und einen Ausbau des Projekts im Interesse einer seelsorgerischen Betreuung gerade auch von alten und älteren Menschen sowie Flüchtlingen in einer schwierigen Lebensphase.

Sport als gelebte Integration
Das Verfolgen eines gemeinsamen Ziels, die Anerkennung von Regeln durch alle Beteiligten im Sport bietet Integrationsmöglichkeiten im sozialen Miteinander. Folgerichtig werden finanzielle Hilfen für die Integrationsarbeit in den Kinder- und Jugendabteilungen der Wiesbadener Sportvereine bereitgestellt. Hier fordert die FDP einen Verteilungsschlüssel, der die tatsächlichen Integrationsbemühun- gen bei den Zuwendungen angemessen berücksichtigt.

Kein Cent für Radikale!
Die FDP verlangt, dass städtische Mittel nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn auch von Seiten der Vereine/Vereinigungen sichergestellt ist, dass der Wunsch nach Offenheit und Kooperation gegenseitig ist. Die Vereine/ Vereinigun- gen sind verpflichtet, der Stadt entsprechende Unterlagen vorzulegen. Nur so kann verhindert werden, dass Vereinigungen finanziell unterstützt werden, deren Zielsetzungen dem Geist und den Maßgaben des Grundgesetzes und der hessi- schen Verfassung zuwiderlaufen. Diese Regelungen sollen auch für die Vergabe von Mitteln durch den Ausländerbeirat gelten.

Schnelle dezentrale Unterbringung
Die Freien Demokraten setzen sich für eine möglichst dezentrale Unterbringung der nach Wiesbaden kommenden Flüchtlinge ein. In diesem Zusammenhang wird angeregt auch vermehrt bei privaten Wohnungseigentümern, um die Zurverfügungstellung von Wohnraum zu werben. Auch über das Modell, ähnlich wie in Frankfurt, Belegungsrechte zu kaufen, sollte nachgedacht werden. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann nur eine Not- bzw. Zwischenlösung sein. Durch die Unterbringung soll eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Wiesbaden ermöglicht werden. Alle äußeren Umstände müssen entsprechend der Möglichkeiten so angelegt sein, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben so weit wie möglich eigenverantwortlich zu gestalten. Die Zwischenunterkünften sollen dabei nicht auf der grünen Wiese außerhalb der Stadt gelagert sein, sondern sich in das Gemeinwesen eingliedern. Auch in Zukunft sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Beginn an dezentral untergebracht werden.

Aufbau interkultureller Kompetenz
Das hauptamtliche Personal muss – unabhängig davon in welchem Bereich es eingesetzt wird – ausreichend für die Arbeit mit Flüchtlingen und Migranten geschult und interkulturell kompetent sein. Wir freuen uns über jeden Bürger, der die Flüchtlinge ehrenamtlich unterstützten möchte. Eine kompakte Schulung in interkultureller Kompetenz halten wir für den beiderseitigen Erfolg des Engagements für sinnvoll.

Deutsch- und Integrationskurse ab dem ersten Tag
Flüchtlinge aus den Krisenherden in Nahost und Afrika werden voraussichtlich für längere Zeit bei uns bleiben. Auf eine gelungene Integration ist deshalb be- sonders zu achten. Jeder Euro der für Integrationsmaßnahmen eingesetzt wird, wird in Zukunft Kosten für die Sozialkassen vermeiden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass bereits vor Abschluss des Asylverfahrens ein Zugang zu Integrations- und Deutschkursen möglich ist. zwar muss diese Kosten die Stadt tragen, wir setzen uns jedoch für eine Übernahme durch Land und Bund – wie bereits bei regulären Integrationskursen -ein. Ergänzt werden kann dieses Angebot durch die Bereitstellung von oft kostenlosen, digitalen Lernprogrammen.

Schneller Übergang ins Schulsystem – Vorfahrt für Bildung
Jugendliche Flüchtlinge sollten eine begonnene Schul- Universitäts-, bzw. Berufsausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung abschließen dürfen. Nach Abschluss einer solchen Ausbildung soll ein Aufenthaltstitel gewährt werden, sofern eine Arbeitsaufnahme möglich ist. In diesem Zusammenhang soll der gesetzliche Ermessensspielraum der Verwaltung hinsichtlich der Duldung weitest- gehend ausgeschöpft werden.

Die Stadt muss die notwendigen Kapazitäten im Bereich Schule aufbauen, um jugendliche Flüchtlinge schnellstmöglich in den Regelschulbetrieb zu übernehmen.

Bedeutung von Kultur
Für die FDP ist die Kultur in unserer Stadt unentbehrlich und ein zentraler Faktor für die Lebensqualität. Kultur hat für Liberale eine besondere Bedeutung, weil die kulturellen Grundlagen einer Gesellschaft auch die Basis für Verständigung bilden. Kultur und Kulturpolitik sichern das Bemühen der Menschen in Wiesba- den, ihre örtliche Verwurzelung, ihre persönliche Geschichte und ihre persönlichen Bindungen im Alltag festzuhalten.

Liberale Kulturpolitik heißt für uns auch, die Integration und den Dialog der verschiedenen Kulturen in unserer Stadt möglich zu machen und zu fördern. Über Kultur können Brücken zwischen Menschen gebaut werden und Gegensätze überwunden werden. Kultur bedarf zu ihrer Erhaltung der Pflege und zu ihrer Weiterentwicklung der besonderen Förderung und ist Pflichtaufgabe jeder Kommune.

Kulturförderung wird häufig als Luxus angesehen, den man sich nur in guten Zeiten mit vollen Kassen leisten kann. Dabei wird übersehen, dass sich Wirtschaft und Kultur gegenseitig bedingen. Ohne den Wohlstand einer blühenden Wirt- schaft kann keine Kommune Kultur fördern. Kultur aber ist besonders in unserer Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung von Dienstleistungsfirmen, deren Leitungsgremien ihre Entscheidung über den Niederlassungsort vom Angebot der jeweiligen Stadt für Kultur und Bildung abhängig machen. Auch ist für Wiesbaden als Kur- und Kongressstadt, als regionales Einkaufszentrum und als ein noch viel zu wenig erschlossenes Ziel des internationalen Tourismus ein intensives kulturelles Klima von grundlegender Bedeutung. Die Investitionen zur Kulturförderung fließen über die Steuern von Handel, Gewerbe, Dienstleistungsunternehmen und dem Hotel- und Gaststättengewerbe wieder mit Gewinn in die Stadtkasse zurück. Deshalb darf der Kulturetat der Landeshauptstadt Wiesbaden auch in einer Zeit größter Sparsamkeit nicht weiter reduziert werden. Schon heute beträgt der Anteil der Kulturausgaben am Haushalt der Stadt mit 3,5 % deutlich weniger als der andere Städte (Frankfurt ca. 10 %). Einen Austritt der Stadt Wiesbaden aus dem Kulturfonds Frankfurt/RheinMain lehnt die FDP ab.

Die Jugend braucht Kultur!
Kulturarbeit für Kinder und Jugendliche ist weiter auszubauen. Die FDP fordert deshalb pädagogische Konzepte und die Weiterentwicklung bestehender Angebote der Stadt und der Region für Theater, Museen, Galerien, Bibliotheken, Musik-, Tanz- und Kunstschulen umzusetzen. Eine inhaltlich und organisatorisch enge Verzahnung der kulturellen Angebote mit der Schule ist für die Förderung des kulturellen Nachwuchses und die nachhaltige Verbundenheit der Bevölkerung mit „ihrer“ Stadt als identitätsstiftendes Gut unverzichtbar. Dazu gehört auch das Erlernen eines verantwortlichen Umgangs mit Film und modernen Unterhaltungsmedien. Die FDP Wiesbaden unterstützt und stärkt die erfolgreiche Arbeit der Musikschule Wiesbaden und fordert eine zukunftsfähige Konzeption, die auch die Veränderungen in der Unterrichtsorganisation (G8) berücksichtigen muss.

Kindern und Jugendlichen muss der Zugang zu den Angeboten der Kulturanbieter durch gezielte Informationen erleichtert werden (Kinder- und Jugendkalender). Gleichzeitig sollen sie die Möglichkeit haben, ihre eigenen kulturellen Ausdrucksformen zu entwickeln. Die FDP setzt sich dafür ein, die Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und freien Initiativen weiter auszubauen.

Die FDP fordert die Einrichtung einer Jugendkulturkarte in Form einer „Kultur-Flatrate“. Für einen geringen Betrag sollen Kinder und Jugendliche diese Karte erwerben können und im gesamten Kalenderjahr kostenlos die Museen in Wiesbaden besuchen und verbilligt Karten für das Hessische Staatstheater sowie die anderen Spielstätten erhalten. Die Stadt Wiesbaden sollte Kontakt mit privaten Anbietern aufnehmen, damit die Inhaber der Karte auch hier vergünstigte Eintrittspreise erhalten. Die „Kultur-Flatrate“-Karte soll außerdem Jugend- lichen aus sozial schwächeren Familien die Möglichkeit geben, das reichhaltige Kulturangebot in Wiesbaden wahrnehmen zu können. Auch ein Kulturticket für Studenten sollte angeboten werden.

Weltkulturerbe: kein leichter Weg
Der aus der Mitte der FDP kommende Vorschlag, Wiesbaden die Anerkennung als Weltkulturerbe zu erteilen, ist weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Die Einmaligkeit des architektonischen Reichtums der Landeshauptstadt als geschlossenes Ensemble des Historismus bzw. als Stadt der Kur- und Badekultur rechtfertigt dieses Bemühen.

Das Bewusstsein der Kulturgeschichte Wiesbadens als Stadt der Kur- und Badekultur sowie als ehemalige römische Siedlung und nassauische Residenz ist stärker in der Bevölkerung zu verankern und für Besucher nahe zu bringen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die geschichtlichen Spuren und Traditionen Wiesbadens für Einheimische und Besucher aufgearbeitet und erfahrbar gemacht werden. Dazu schlägt sie die Weiterentwicklung der Wilhelmstraße und der Friedrich-Ebert-Allee zu einer Kulturmeile vor. Die Stadt Wiesbaden muss eigene Akzente setzen, auch wenn das Bemühen, gemeinsam mit 15 anderen europäischen Kurstädten den Weltkulturerbestatus zu erlangen, schwierig und langwierig ist.

Mehr Bewusstsein für die Stadtgeschichte
Die Geschichte Wiesbadens beginnt nicht im 19. Jahrhundert, sondern vor mindestens 2000 Jahren als sich die Römer vor allem wegen der heißen Quellen im Bereich des heutigen Wiesbaden ansiedelten. Leider ist von dieser römischen Geschichte nicht mehr viel sichtbar. Römische Badeanlagen (z.B. Palasthotel) wurden zugeschüttet, zahlreiche Fundstücke schlummern in Depots – gut abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Das einzige in der Innenstadt sichtbare Bauwerk aus der Römerzeit, die Heidenmauer, stirbt einen langsamen Tod. Im Inneren von Efeuwurzeln zerfressen, von außen als Taubenklo zweckentfremdet, ist absehbar, wann auch dieses letzte Bauwerk aus der Römerzeit verschwindet. Deshalb fordert die FDP eine grundlegende Sanierung und eine Aufwertung des Umfelds der Heidenmauer durch die abendliche Beleuchtung des vom Kur- und Verkehrsverein angelegten römischen Freilichtmuseums mit seinen zahlreichen Repliken aus der Römerzeit, eine regelmäßige Pflege der Grünanlage unterhalb des Römertors, Hinweisschilder in der Fußgängerzone auf Heidenmauer nebst Freilichtmuseum und entsprechende Hinweise im „Wiesbadener Kulturpfad“.

Stadtmuseum: Zurück auf Start und mithilfe der Bürger
Bereits zur Kommunalwahl 1985 hat die FDP den Bau eines Stadtmuseums vorgeschlagen. Seitdem tritt die FDP für die Realisierung dieses Vorhabens ein. Wiesbaden als Landeshauptstadt mit römischer Tradition muss seine Geschichte angemessen präsentieren. Dies gilt umso mehr als Wiesbaden sich um die Anerkennung als Weltkulturerbe bemüht. Die Aufgabe eines Stadtmuseums ist es, das kulturelle Erbe zu bewahren und es für alle zugänglich zu machen. Die Errichtung eines Stadtmuseums wird dazu dienen, die Identifikation der Bürgerschaft mit Wiesbaden weiter zu stärken. Vor allem aber wird das Stadtmuseum das kulturelle Leben in Wiesbaden bereichern. Das Konzept des Stadtmuseums bietet auch vielfältige außerschulische Bildungsmöglichkeiten. So soll speziell für Kinder und Jugendliche die gesamte Wiesbadener Stadtgeschichte aufbereitet und mit Hilfe moderner Medien dargestellt werden, wodurch das Geschichtsbewusstsein gefördert wird. Deshalb wehrt sich die FDP entschieden dagegen, das Stadtmuseum gegen andere bildungspolitische Projekte auszuspielen. Der frühere Landesdenkmalpfleger und langjährige FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Kiesow brachte es auf den Punkt: „Kultur ohne Bildung ist keine Kultur und Bildung ohne Kultur ist keine Bildung.“

Trotz des dilettantischen Umgangs der Koalition von CDU und SPD mit diesem Thema braucht Wiesbaden ein Stadtmuseum. Die Chancen zur Realisierung waren eigentlich nie besser: im städtischen Haushalt waren 16 Mio. € reserviert, 5 Mio. € hatte das Land als Zuschuss zugesagt. Im Rahmen eines Architektenwettbewerbs wurde ein Preisträger ausgewählt; Planungsaufträge in Höhe von 3 Mio. € wurden vergeben. Dann kam plötzlich der Sinneswandel bei der Koalition: die Planungen wurden gestoppt (3 Mio. € versenkt), das Grundstück Wilhelmstr, 1 wurde unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften an die OfB verkauft. Die OfB beauftragte einen neuen Architekten, dessen Entwurf in der Öffentlich- keit durchfiel. Die intransparente Finanzierung brachte die Stimmung in der Öffentlichkeit zum Kippen. Das Stadtmuseumsprojekt wurde von der Koalition gestoppt, die für das Desaster Verantwortlichen blieben im Amt.

Die FDP tritt weiterhin für die Realisierung des Stadtmuseums am ursprünglich geplanten Standort an der Wilhelmstraße/Ecke Rheinstraße ein. Zum einen ist das Projekt dort Ergebnis eines Architektenwettbewerbs, zum anderen passt es städtebaulich besser an den Eingang zur Wilhelmstraße als ein Hotel. Auch lässt sich nur an diesem Standort der Verlust der bereits gezahlten Planungskosten in Höhe von 3 Mio. € vermeiden. Außerdem ist neben dem Museumsstandort an der Wilhelmstraße auch das künstlerisch gestaltete Mahnmal vorgesehen. Dadurch soll auch die Bedeutung des Stadtmuseums für die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus zum Ausdruck gebracht werden.

Die gegen das Stadtmuseum am Standort Wilhelmstraße 1 ins Feld geführten Argumente sind nicht stichhaltig. Zum einen wird gesagt, die Stadt brauche den Grundstückserlös zur Finanzierung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule. Die Stadt Wiesbaden verfügt über einen großen Grundstücksfonds, sie könnte also auch andere Grundstücke zur Finanzierung des Schulbaus verkaufen. Zum anderen wird gesagt, Wiesbaden brauche ein Hotel. Sicher ist es richtig, wenn im Hinblick auf den Neubau der Rhein-Main-Hallen auch die Hotelkapazitäten ausgeweitet werden. Das muss aber nicht unbedingt am Eingangstor zur Wilhelmstraße sein. Im Übrigen könnte auch das Parkhaus „Giraffenkäfig“ an der Frankfurter Straße ein Hotelstandort sein, da das Parkhaus ohnehin abgerissen wird.

Nachdem die Rathauskoalition inzwischen die Entscheidung getroffen hat, das Grundstück Wilhelmstraße 1 für eine Hotelbebauung auszuschreiben, muss wohl ein anderer Standort gefunden werden. Da es sinnvoll ist, das Stadtmuseum in unmittelbarer Nähe des Landesmuseums zu errichten, solllte für den Fall, dass Wilhelmstraße 1 nicht zur Verfügung steht, ein Standort an der Friedrich-Ebert-Allee unterhalb des Landesmuseums und gegenüber der Rhein-. Main-Hallen geprüft werden. Die FDP tritt seit langem dafür ein, dass sich die Stadt Wiesbaden zur Finanzierung des Stkadtmuseums auch um Sponsoren aus der Wirtschaft bemüht. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können einen Beitrag leisten, etwa indem sie „Bausteine“ kaufen, so wie das z.B. bei der Sanierung der Wappeninsel auf dem Schloßplatz geschehen ist. Für Umbau und Erweiterung des Frankfurter Städel wurden die Baukosten in Höhe von 52 Mio. € zur Hälfte von privater Seite aufgebracht. Eine Schließung des Projektbüros Stadtmuseum lehnt die FDP ab. Das Projektbüro betreut wichtige Sammlungen und führt stadtgeschichtliche Ausstellungen durch. Die Pflege der Stadtgeschichte bewahrt unser kulturelles Erbe und macht sie für alle zugänglich. Gegenwart und Vergangenheit prägen gleichermaßen die Identität einer Stadt. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, zu erfahren, wie sich ihre Gegenwart entwickelt hat.

Für eine bunte Museenlandschaft
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Museumslandschaft in Wiesbaden dauer- haft gepflegt und private Museen gefördert werden. In den Vororten sind die durch private Initiativen entstandenen Heimatmuseen durch Fachberatung, Räume und Leihgaben von Exponaten zu fördern. Das Aktive Museum Spiegelgasse, das wichtige Arbeit für die Aufarbeitung der deutsch-jüdischen Geschichte leistet, ist zu fördern. Die Ausstellungen von Kunstwerken im öffentlichen Raum sollen weiterhin erhalten bzw. ausgebaut werden. Dazu gehört auch der Wiesbadener Kunstsommer.

Kein Theater ums Theater!
Das Hessische Staatstheater Wiesbaden gehört zu den am höchsten frequentierten Bühnen in Deutschland mit einer nach wie vor hohen Auslastung und ist hervorragendes Aushängeschild unserer Stadt, das von den Liberalen unterstützt wird. Die FDP setzt sich weiterhin für eine Programmvielfalt und den Erhalt der Sparten (Oper/Musiktheater, Schauspiel, Ballett, Kinder- und Jugendtheater) ein. Die inzwischen gut angenommene weitere Spielstätte in der Wartburg, deren Sanierung die FDP stets unterstützt hat, sichert die langfristige Nutzung als innerstädtische Kulturbühne ab. Die FDP setzt sich dafür ein, dass private Bühnen finanziell unterstützt werden und sich eine innovative freie Szene in der Stadt Wiesbaden weiter entwickeln kann. Die Internationalen Maifestspiele und die Theaterbiennale „Neue Stücke aus Europa“ müssen weiterhin gefördert werden.

Film ab!
Wiesbaden hat einmal eine bedeutende Rolle in der bundesdeutschen Film- geschichte gespielt. Institutionen der Bundesländer, Verbände der deutschen Filmindustrie und Filmtheaterwirtschaft haben hier ihren Sitz. Die FDP fordert die Erhaltung und den Ausbau des Medienstandortes Wiesbaden. Das Deutsche Filmhaus der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung widmet sich der Aufbewahrung und Pflege des deutschen Filmerbes. Diese Arbeit muss auch in Zukunft gefördert werden. Die nicht bzw. nicht überwiegend kommerziell ausgerichteten Angebote des Archivkinos Caligari, der Filmabende im Biebricher Schloss, der Wiesbadener Filmnächte und ähnlicher Veranstaltungen sind nachhaltig zu fördern. Dazu zählen auch die Filmfestspiele wie „go east“ oder „exground“.

Lesen gefährdet die Dummheit!
In dem aufwendig sanierten historischen Gebäude „Villa Clementine“ ist es gelungen, die Rahmenbedingungen für das Literaturhaus mit Literaturcafé zu verbessern. Das Literaturhaus, das sich beim Publikum, aber auch bei Literaten, Verlagen, Buchhändlern und der Presse in kürzester Zeit etabliert hat, ist weiter zu stärken und zu unterstützen. Die Stadtbibliothek Wiesbaden und die Stadtteilbibliotheken sind bedeutende Bildungszentren für alle Bevölkerungsgruppen in jedem Alter. Durch die Bibliotheken wird eine flächendeckende, an den Erfordernissen der Informationsge- sellschaft orientierte Versorgung der Bevölkerung in allen sozialen Schichten gewährleistet. Sie sind ein unverzichtbares Element der Integration und der Anhebung der Sprachkompetenz und des Bildungsniveaus. Wir werden das digitale Profil der Stadtbibliothek schärfen. Es müssen noch mehr elektronische Ressourcen bereitgestellt werden und diese auch für nichtnetzaffine Nutzer einfach zugänglich gemacht werden. Die Stadtteilbibliotheken müssen erhalten bleiben. Die Verlagerung der Stadtbibliothek in die Mauritiusgalerie hat die FDP unterstützt. Allerdings muss das Umfeld noch aufgewertet werden. So fehlt es an Fahrradständern; die Hochstättenstraße muss dringend saniert werden.

Eine Kunstmesse für Wiesbaden
Nachdem die vormals in Frankfurt etablierte Kunstmesse nicht mehr stattfindet, setzt sich die Wiesbadener FDP dafür ein, das dadurch in der Region entstandene kulturelle Vakuum durch die Schaffung einer Wiesbadener Kunstmesse zu füllen und so den Kulturstandort Wiesbaden um einen entscheidenden und für die Zukunft richtungsweisenden Faktor zu bereichern.

Förderung von Künstlern
Der Einsatz für Künstler und Vermittler aktueller Kunst gehört zu liberaler Kulturpolitik. Die freien Träger der bildenden Kunst und Künstlergemeinschaften sind ein Spiegelbild für eine lebendige Kulturstadt. Die FDP Wiesbaden tritt dafür ein, die freien Künstler in den Bereichen Bildende Kunst, Kleinkunst, Literatur, Medienkunst, Musik, Tanz, Theater und allen anderen Sparten effizient zu fördern. Bei der Realisierung von „Kunst am Bau“ sollte die Stadt Wiesbaden verstärkt einheimische Künstlerinnen und Künstler berücksichtigen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Nassauische Kunstverein, der Bellevuesaalverein sowie der Künstlerverein Walkmühle finanziell weiterhin gestärkt werden. Atelierräume sowie Proberäume sollen vermehrt zur Verfügung stehen. Die FDP möchte insbesondere bei der jungen Generation die musischen und künstlerischen Fähigkeiten wecken und ausbilden. Eine weitere Stärkung der Nachwuchsförderung würde auch eine intensivere Einbindung der Fachhoch- schule in das kulturelle Leben der Landeshauptstadt Wiesbaden bedeuten, zum Beispiel durch die Auslobung von Preisen für Design, Architektur, Film und Jugendprojekte des Hessischen Staatstheaters. Der Jawlensky-Preis ist durch eine Jawlensky-Stiftung zu ergänzen, die begabten Künstlern das Arbeiten in Wiesbaden durch finanzielle Zuwendungen und Bereitstellung von Atelierraum ermöglicht. Einheimischen Künstlern ist eine Ausstellungsmöglichkeit in stadteigenen Gebäuden einzuräumen.

Kulturvereine: bürgerschaftliches Engagement anerkennen
Kulturvereinigungen, die sich in bürgerschaftlichem Engagement vor Ort aktiv der Kulturpflege widmen, müssen von der Stadt angemessen unterstützt werden. Die FDP begrüßt und unterstützt die Freundes- und Förderkreise unserer Kulturinstitutionen und fordert die Stadt auf, logistisch beim Aufbau neuer Strukturen tätig zu werde, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen sowie bürokratische Hindernisse abzubauen und gegebenenfalls verwaltungstechnische Hilfe zu leisten. Die FDP setzt sich für eine verstärkte Anerkennung der örtlichen Kulturarbeit in den Stadt- und Ortsteilen ein.

Kultursponsoring: Wiesbaden kann mehr
Durch Steuermittel allein können und sollen aber Kulturinstitutionen nicht ge- fördert werden. Im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern ist das Mäzenatentum in diesem Bereich bei uns noch unterentwickelt. Um private finanzielle Unterstützung zu gewinnen, sollte Wiesbaden auch stärker als bisher mit seinen kulturellen Aktivitäten und Einrichtungen werben. Dabei könnten vor allem die Künstler, die in der Stadt gelebt und sie mitgeprägt haben, z.B. Fjodor Dostojews- ki oder Alexej Jawlensky, in den Blickpunkt gestellt werden.

Kulturfonds Rhein-Main
Wir sprechen uns für einen Verbleib der Landeshauptstadt Wiesbaden im Kultur- fonds Rhein-Main aus. Seit dem Beitritt konnten viele Kulturprojekte in Wiesbaden gefördert werden.

Wiesbadener Sportvereine absichern
Die Wiesbadener Sportvereine bieten umfangreiche Programme im Breiten- und Leistungssport an. Das Vereinsleben der Wiesbadener Sportvereine ist durch seine Vielfalt und großes Engagement geprägt und deshalb besonders zu unter- stützen. Speziell die Sportvereine leben dabei vom Interesse von Jugendlichen an Sport und auch von der Beteiligung der Jugendlichen am Vereinsleben.

Die Vereine verdienen Unterstützung insbesondere bei der Sanierung und Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen, bei den Energiekostenzuschüssen für Beleuchtungsanlagen, für spezifische Gruppenprogramme (Kinder und Jugend, Frauen, Senioren, Behinderte, Ausländer etc.), für die Aus- und Weiterbildung von Übungsleitern und Förderung sportlicher Jugendarbeit sowie weiter auch Unterstützung bei der Integrationsarbeit.

Die Freien Demokraten Wiesbaden fordern deshalb mehr Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen durch die Stadt. Ziel ist dabei, dass mehr Jugendliche überhaupt von dem vielfältigen Sportangebot in Wiesbaden erfahren und sich intensiver am Vereinsleben beteiligen. Aus diesen Gründen begrüßen die Freien Demokraten Wiesbaden die teilweise bereits vorhandene, intensive Kooperation zwischen Grundschulen und Vereinen. Wir begrüßen es, wenn Vereine gegebenenfalls auch einen Teil der Unterrichtsreihe im Sportunterricht gemeinsam mit den Lehrern gestalten. Allerdings ist hier eine noch stärkere Förderung durch die Stadt, beispielsweise bei der Herstellung des Kontaktes zwischen Schulen und Vereinen, wünschenswert. Mögliche Maßnahmen wären eine Internetplattform zur Vermittlung oder auch gezielte Werbemaßnahmen an den Schulen.

Immer häufiger sponsern städtische Unternehmen, wie ESWE Verkehr, vor  allem die „großen“ Wiesbadener Sportvereine. Diese Förderung benachteiligt die kleineren Vereine. Gerade für städtische Gesellschaften, die nicht mit anderen Unternehmen um die Gunst der Verbraucher konkurrieren müssen, macht eine solche Förderung zur Erhöhung des eigenen Bekanntheitsgrades betriebswirtschaftlich keinen Sinn und ist daher einzustellen. Bei den anderen städtischen Gesellschaften sprechen sich die Freien Demokraten für eine Veröffentlichung der Sponsoringbeträge im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt aus.

Freizeitsport
Freizeitsport ist Sport für jedermann. Ein breites Angebot muss allen zugänglich sein. Die vorhandenen Einrichtungen müssen erhalten und ausgebaut werden. Außerdem unterstützen wir die Nutzung geeigneter Grünanlagen, Schulhöfe und die Wiederbelebung des Floßhafens in Mainz-Kostheim. Darüber hinaus setzt sich die FDP ein für den Bau von Trimm-, Wander-, Rad- und Reitwegen und eine Mountainbikestrecke, die Instandhaltung und den Ausbau von Bolzplätzen sowie den Ausbau von Angeboten aufstrebender Sportarten (Streetball, Beach-Volley- ball, Skaten). Durch ein gezieltes Angebot an Sportflächen kann verhindert werden, dass durch eine sportliche Nutzung von ungeeigneten Flächen Schäden entstehen oder Unbeteiligte zum Beispiel durch Lärm gestört werden. Umwelt und Sport sind keine Gegensätze. Auch der Sportler soll den Wald zur Erholung nutzen können.
Eissporthalle.
Die FDP setzt sich für den Bau einer Eissporthalle durch einen privaten Investor ein. Dadurch kann eine wesentliche Attraktivitätssteigerung des vorhandenen Sportangebots erreicht werden. Während des Übergangs von der jetzigen Henkell-Kunsteisbahn ist darauf zu achten, dass die Kosten für die Stadt nicht wesentlich höher als bisher liegen.

Ironman und Pfingstturnier: Unternehmerisches Risiko darf nicht auf die Stadt abgeladen werden
Die FDP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass sportliche Großveranstaltun- gen wie zum Beispiel das Pfingst-Reitturnier oder der Ironman in Wiesbaden stattfinden. Die Veranstaltungen beleben die Stadt und sind ein wichtiges Marketinginstrument, das Wiesbaden weit über die Grenze des Rhein-Main Gebiets bekannt macht. In Zukunft ist jedoch darauf zu achten, dass den Veranstaltern das unternehmerische Risiko nicht abgenommen wird. Vor einer bislang vorgesehenen Verlängerung des Vertrags über die Ausrichtung des Ball des Sports soll durch eine fachmännische Analyse geprüft werden, wie hoch die Marketingwirkung und die positiven Effekte für die Wiesbadener Hotel- lerie und Gastronomie sind. Sollte diese zu einem positiven Ergebnis kommen, setzen wir uns für eine Verlängerung des Vertrags seitens der Stadt ein.

Sportentwicklungsplanung

Die FDP ist der Auffassung, dass die Sportentwicklungsplanung verstärkt zu be- achten ist, insbesondere im Hinblick auf Frei- und Bewegungsräume in der Stadt. Die Sportentwicklungsplanung muss darüber hinaus fortgeschrieben werden, die Kooperationen zwischen Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen müssen weiterentwickelt werden und es muss auch für die Vormittage ein Angebot von Übungsleitern geben. Angebote für den Behindertensport sollten ausgeweitet und die sehr erfolgreiche Arbeit des Behindertensportbeauftragten muss weiter unterstützt werden.

Freizeit

Grünflächen nutzen und schützen
Grünflächen sind für uns keine Freilichtmuseen sondern Orte der aktiven Zusammenkunft. Deswegen sind Nutzungsverbote für uns nur das letzte Mittel der Wahl. Grillen, Sport und andere gesellschaftliche Aktivitäten müssen auch auf Grünflächen möglich sein, sofern der Denkmal-, Brand- und Umweltschutz sowie die Anwohner nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist auf eine Sensibilisierung der Nutzer bei der Beseitigung von entstehenden  Abfalls  hinzuwirken. Das Grünflächenmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden sollte so organisiert werden, dass die Zuständigkeiten besser koordiniert und verzahnt werden. Die FDP Wiesbaden fordert, das Grünflächenamt zukünftig wieder dem Stadtentwicklungsdezernat zuzuschlagen, um einen zentralen Ansprechpartner für die Bevölkerung in allen Grünflächenangelegenheiten zu haben, der die Vertretung nach außen übernimmt.

Naherholungsgebiete
Der Rhein mit seinen Auen soll das direkte Naherholungsgebiet der Wiesbadener Bürger sein. Es bedarf allerdings insbesondere am Wochenende eine kürzere Taktung der Busverbindungen von und zum Schiersteiner Hafen und ans Biebricher Schloß. Die Erhaltung der Rettbergsaue als Freizeiteinrichtung muss gewährleistet  bleiben.

Der Wiesbadener Stadtwald ist von herausragender Bedeutung als Erholungs- gebiet, Frischlufterzeuger und Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten. Die FDP Wiesbaden unterstützt: die naturnahe Waldbewirtschaftung im Sinne der Nachhaltigkeit, den Aufbau eines gesunden Mischwaldes, naturnaher Waldrän- der, Wildruhezonen, Wasserspeicher und Wildwiesen, biologische Schädlingsbekämpfung, Intensivierung der Naturverjüngung mittels Durchforstung, stärkere Vermarktung  der  verkaufsfähigen  Altholzbestände  (Kaminholz,  Holzpellets), wobei selbstverständlich weiterhin die bestehenden Qualitätsstandards (FSC, Naturlandsiegel)  eingehalten  werden  müssen.

Schwimmbäder in geordneten Bahnen – Neues Freizeitbad am Horizont
Wir wollen das Wiesbadener Schwimmbadangebot erhalten. Dazu gehört insbesondere, dass die dringend notwendigen Sanierungen zum Beispiel im Sanitär- bereich, schnell umgesetzt werden. Den städtischen Betriebskostenzuschuss für die Bädergesellschaft mattiaqua werden wir dementsprechend anheben. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich das Freizeitbad an der Mainzer Straße dem Ende seiner Lebensdauer nähert. Die Freien Demokraten wollen daher unverzüglich in die Planung für einen Ersatzbau eintreten. Keineswegs wollen wir hier- bei auf ein klassisches Spaßbad hinwirken, sondern zu geringen Kosten einen Neubau mit ähnlichem Angebot verwirklichen.

Umwelt und Energie
Umweltpolitik in der Kommune ist eine ressortübergreifende Aufgabe, um die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang zu bringen. Liberale Umweltpolitik wendet sich an Menschen, die sich um die Zukunft unserer Kinder und Enkel sorgen und sich deshalb für den Naturschutz, für eine saubere Umwelt und für gesunde Ernährung interessieren. Uns geht es um den Schutz und die Entwicklung von Natur und Lebensräumen, die Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit sowie um zukunftsfähige Rahmenbedingungen für einen dauerhaften generationengerechten Umgang mit den Ressourcen. Akzeptanz bei den Menschen ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Politik zum Schutz der Umwelt langfristig erfolgreich betrieben werden kann. Deshalb setzt sich die FDP für eine Umweltpolitik ein, die den Menschen mit einbezieht. Der Mensch ist nicht Störenfried, sondern Gestalter der Umwelt mit einem ureigenen Interesse am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Statt Emotionalisierung und Ökosymbolik wollen wir eine praktikable und rationale Umweltpolitik.

Klimaschutz durch Effizienz und Energiemix
Um Generationengerechtigkeit zu erzielen, sind Klimaschutz und Ressourcen- schonung erforderlich. Die FDP setzt sich daher im Sinne einer generationen- gerechten liberalen Umweltpolitik dafür ein, dass nachfolgende Generationen akzeptable Lebensbedingungen und ausreichende Rohstoffpotentiale vorfinden werden. Klimaschutzanstrengungen sind dabei so zu gestalten, dass zugleich wirtschaftspolitisch sinnvolle Investitionen ausgelöst werden. Zur Generatio- nengerechtigkeit gehört die Schaffung technologischer Optionen. Die FDP setzt deshalb neben mehr Energieeffizienz auf einen umweltverträglichen, breiten und technologieoffenen Energiemix. Ziel muss es sein, die fossilen Energieträger

Abfallwirtschaft
nach und nach zu ersetzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die Klimapolitik der Kommunen, Länder, des Bundes und der internationalen Einheiten miteinander verzahnt ist. Energieeffizienz und Energieeinsparungen tragen nachhaltig zum Erreichen der klimapolitischen Ziele bei. Stärker als bisher kann dabei die Energieeinsparung in Gebäuden und die regenerative Wärmegewinnung im Rahmen eines konsistenten energie- und klimapolitischen Gesamtkonzeptes erschlossen werden. Das Energiekonzept der Stadt sieht bei eigenen Gebäudeneubauten, bei Sanierungen von städtischen Wohnungen sowie bei der Ausweisung neuer Baugebiete vor, dass Gebäudeenergiewerte erreicht werden, die unter den Anforderungen der aktuellen Energieeinsparverordnung liegen. Diesen Weg unterstützt die FDP Wiesbaden auch weiterhin, sofern die Investitionen durch Betriebskostenerspar nisse amortisiert werden.

Die FDP Wiesbaden steht zum Ziel, mittelfristig den städtischen Energiebedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Dazu soll wieder auf das Energiekonzept von ESWE Versorgung aus dem Jahr 2011 zurückgegriffen werden.

Weniger Lärm
Besonders an den Hauptverkehrsstraßen und in Stadtbereichen mit hohem Gewerbeanteil ist die Bevölkerung einer hohen Lärm- und Schadstoffbelastung ausgesetzt. Ziel der FDP ist es, diese Belastung zu senken, zum Beispiel durch moderne Filtertechnologien oder passiven Lärmschutz. Mit der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie und neuen EU-Grenzwerten für die Luftbelastung sind Städte und Gemeinden verpflichtet, Aktionspläne aufzustellen. Der Lärmaktionsplan, der die quellenübergreifende Erfassung von Straßen-, Schienen- und Industrielärm feststellt, ist eine Chance für Fortschritte beim Lärmschutz gerade in Ballungsräumen. Die FDP ist sich dabei bewusst, dass die Kommunen hierbei am Ende der Ursachenkette stehen und sie nur lokale Brennpunkte entschärfen können. Ziel der FDP dabei ist es, Mobilität zu erhalten und zugleich die Belastungen durch den Verkehr als Hauptlärm- und Luftbelastungsquelle so gering wie möglich zu halten. Dabei sind technische Verbesserungen an den Verkehrssystemen  möglichen  Verkehrsbeschränkungen  vorzuziehen.

Ein guter Lärmschutz stärkt auch die Lebensqualität in den betroffenen Stadt- vierteln. Gerade die Neugestaltung der Schiersteiner Brücke und der A 643 müssen mit einer deutlichen Verbesserung des Lärmschutzes einhergehen. Die FDP setzt sich daher für einen aktiven Lärmschutz beiderseits der Schiersteiner Brücke und einem passiven Lärmschutz an den Randbereichen bei Einzelgebäuden ein. Die Lärmschutzwände der Schiersteiner Brücke werden einen erheblichen Beitrag zur Luftreinhaltung in den Wohngebieten neben der A 643 leisten.

Abfall ist gebrauchter Rohstoff, der sinnvoll stofflich und energetisch zu nutzen ist. Die FDP will in der Abfallwirtschaft die ökologische Effizienz verbessern, um Schadstoffe aus dem Wirtschaftskreislauf herauszunehmen und Böden und Grundwasser wirksam zu schützen. Eine nachhaltige Abfallwirtschaft vermeidet Altlasten für kommende Generationen und schafft Entsorgungssicherheit durch kostengünstige Lösungen für Privathaushalte und Unternehmen. Die FDP will marktwirtschaftliche und wettbewerbliche Strukturen in der Abfallwirtschaft stärken und Freiräume durch weniger Regelungen schaffen. Die Entsorgungskette für Siedlungsabfälle ist mit dem Ziel zu überprüfen, durch die Einführung privatwirtschaftlicher Elemente eine Kostenreduzierung herbeizuführen, wobei die ordnungsgemäße Entsorgung garantiert bleiben muss.

Wasserschutz als oberstes Gebot
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser erfordert deshalb besondere Sorgfalt und strenge Kontrolle. Der geplante Windpark liegt im Trinkwassergefährdungsbereich. Die Quarz- schichten des Taunus haben eine hohe Durchlässigkeit bei geringer Reinigungskraft. Deswegen lässt sich eine Verunreinigung des Trinkwassers durch gefährliche Stoffe (Hydrauliköl und Kraftstoffe) nicht ausschließen. Diese Risiken erhöhen sich dadurch, dass die geplanten Windanlagenin einem Erdbebengebiet liegen, sodass sich die geologischen Bedingungen jederzeit ändern können. Unser Trinkwasser darf solchen Risiken nicht ausgesetzt werden. Die für Hochwasserschutzmaßnahmen notwendigen Mittel sind in den betreffen- den Haushalten in den nächsten Jahren fortzuschreiben und, soweit nötig, weiter aufzustocken. Die Folgen des Hochwassers im Juli 2014 haben gezeigt, wie wichtig diese Maßnahmen zum Schutz von Eigentum und Leben sein können.

Die FDP hält die Rückgewinnung von Retentionsräumen, wo immer möglich, sowie Maßnahmen zur Renaturierung von Bächen zur Entsiegelung von Flächen und Versickerung für notwendig.

Keine Windkraft auf dem Taunuskamm!
Die FDP Wiesbaden lehnt die geplanten Windenergieanlagen auf dem Taunus- kamm strikt ab. Die Planungen widersprechen jeder vernünftigen Haltung zur Denkmalschutz, Naturschutz oder wirtschaftlicher Betätigung der Stadt. Leider wollen immer mehr Stadtwerke unter dem Deckmantel der Energiewende zu kleinen Stromkonzernen werden. Auch die städtische ESWE Versorgungs AG will mit Unterstützung der anderen Parteien immer weiter in dieses hochspekulative Geschäft einsteigen. Wir dagegen wehren uns, dass ein zweistelliger Millionenbetrag aufs Spiel gesetzt wird. Solch risikoreiche Investitionen sollen privaten Unternehmen vorbehalten bleiben, nicht aber Betätigungsfeld eines Unternehmens sein, dass notfalls mit städtischen Geldern gestützt wird.

Ein Blick auf andere Stadtwerke (z.B. in Mainz) zeigt sich, dass trotz großer Versprechungen die meisten kommunalen Windparks in den deutschen Mittelgebirgen Verluste einfahren. Anders wird es auch ESWE auf dem Taunuskamm nicht ergehen. Sowohl der Landesdenkmalschutz als auch die Untere Denkmalschutzbehörde in Wiesbaden haben festgestellt, dass der Taunuskamm aus denkmalschutz-
rechtlicher Sicht kein geeigneter Standort für über 200 Meter hohe Windräder ist. Durch einen Bau würde nicht nur der Blick auf die einmalige Landschaft zerstört, sondern auch die Hoffnungen Wiesbadens als Weltkulturerbe anerkannt zu wer- den, zunichte gemacht werden. Dabei soll der Windpark auf dem Taunuskamm weniger als zwei Prozent des Wiesbadener Energiebedarfs decken.

Wir unterstützen die Untersuchung des Potentials für Tiefengeothermie in den östlichen Wiesbadener Vororten. Dennoch sollte die ESWE Versorgungs AG auch hier nur aktiv werden, wenn die Profitabilität gesichert ist und kein privates Un- ternehmen die Förderung betreiben möchte.

Landwirtschaft bleibt ein Teil von Wiesbaden
Oberstes Ziel ist der Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Ansprüchen an die Landnutzung. Voraussetzung hierfür sind existenzfähige Land- wirtschafts- und Winzerbetriebe. Die beachtliche landwirtschaftliche Produktion auf der Grundlage umweltgerechter Anbaumethoden in Wiesbaden ermöglicht eine standortnahe Versorgung der Bevölkerung mit frischen und qualitativ hoch- wertigen Produkten. Aus diesem Grunde unterstützen wir auch neue Selbstvermarktungsformen, wie z.B. Bauernmärkte, Straußwirtschaften und Gutsausschank. Unabhängig von der teilweise bedenklichen EU-Agrarmarktpolitik muss für unsere Stadt die ortsnahe landwirtschaftliche Versorgung erhalten bleiben. Diese könnte man für Verbraucher (z.B. durch ein regionales Siegel) kenntlich machen. Landwirtschaftlich wertvolle Standorte sowie Weinanbau-, und Obstanbauflächen sind vorrangig vor Umnutzung zu schützen. Scheiden dennoch Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion aus, sind diese insbesondere im Sinne des Naturschutzes zu verwenden. Die öffentliche Aufgabe der Landschaftspflege kann am besten in Zusammenarbeit mit den Landwirten und Winzern erfüllt werden (Vertragsnaturschutz). Die Stadt sollte landwirtschaftliche und weinbautreibende Betriebe auch bei der Nutzung alternativer Energien (Restholzverwertung,
Biogas) und bei der weiteren Einführung ökologischer Anbaumethoden sowie bei ihren Vermarktungsaktivitäten unterstützen.

Hundesteuererhöhung zurücknehmen – Sozialklausel einführen
Die Freien Demokraten haben die Hundesteuererhöhung von Anfang an abgelehnt. Eine Verdoppelung des Steuersatzes erscheint uns nicht verhältnismäßig. Die Gelder fließen nur zu einem kleinen Bruchteil dem Wiesbadener Tierheim  zu und sind vor allem für die Sanierung des städtischen Haushalts gedacht. Wir werden daher eine neue Satzung verabschieden. Mit dem Aufkommen aus der Steuer soll in Zukunft vor allem eine angemessene Ausstattung des Terheims sichergestellt werden. Zudem werden wir für Senioren und sozial Schwächere eine Sozialklausel einbauen, die einen ermäßigten Steuersatz in Härtfällen ermöglicht. Für uns ist ein Hund in bei einem sich kümmernden Halter besser aufgehoben als in den beschränkten Kapazitäten des Tierheims.

Sicherheit und Sauberkeit

Straßenreinigungssatzung neu gestalten
Die Freien Demokraten lehnen die neue Straßenreinigungssystematik strikt ab. Sie ist mit erheblichen handwerklichen Mängeln behaftet, führt zu unnötigen Härten und ist entgegen den Versprechungen der Stadtspitze kein Pakt für eine saubere Stadt, sondern ein Millionengeschenk an die ELW.

Wir werden die neue Straßenreinigungssatzung stoppen und eine neue Satzung in Kooperation mit allen betroffenen Ortsbeiräten und Bürgern erarbeiten und werden dabei auf die unterschiedlichen Bedürfnisse eingehen. Statt intransparenter Berechnungsverfahren nutzen wir das Wissen derer, die es am besten wissen: den Anwohnern vor Ort. Gemeinsam werden wir den Bedarf eruieren und versuchen, Lösungen zu finden, die von allen Anwohnern mitgetragen werden. Dies kann zu häufigeren, aber auch zu selteneren Reinigungen führen, teils von der ELW, teils von den Anwohnern und privaten Reinigungsdiensten.

Gefahrenabwehrverordnung konsequent durchsetzen
Sauberkeit und Sicherheit der öffentlichen Straßen in Wiesbaden bedürfen nach wie vor einer wesentlichen Verbesserung. Die Wiesbadener FDP fordert eine konsequentere Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung, damit ihr eigentlicher Zweck, d.h. Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum, auch erreicht werden kann. Die zahlreichen, in den letzten Jahren eingestellten Stadtpolizisten sollen nicht nur Jagd auf Falschparker machen, sondern insbesondere in der Fußgängerzone und den Parkanlagen Verschmutzung verhindern und ahnden.

Glascontainer unter die Erde
Die Glascontainer-Stellplätze im Stadtgebiet bieten häufig einen verschmutzten Anblick. Die FDP Wiesbaden fordert daher die Aufstellung neuartiger Container mit einem Sammelbehälter unter der Erde und einer oberirdischen Einwurfsmöglichkeit insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten. Diese helfen dabei, den Platz sauber zu halten und hemmen die Lärmentwicklung deutlich. Jede Aufstellung muss jedoch nach bautechnischen und ökonomischen Gesichtspunkten geprüft werden. Für Plätze, an denen die Sammelbehälter nicht unterirdisch verlegt werden können, sollen Sichtschutzwände aufgebaut werden.

Sperrmüll
Um der wilden Ablagerung von Sperrmüll Einhalt zu gebieten, sollen schärfere Kontrollen seitens der Stadtpolizei durchgeführt und die beschlossenen Sanktionen auch umgesetzt werden. Dies gilt auch für die zu Werbezwecken in der Fußgängerzone oder am Bahnhof aufgestellten Fahrräder.

Hilfestellung gegen Farbschmierereien
Den Farbschmierereien an privatem und öffentlichem Eigentum muss Einhalt ge- boten werden. Unerwünschte Graffiti an öffentlichen Gebäuden, die das Stadtbild entscheidend prägen, sollen so schnell wie möglich entfernt werden. Für private Hausbesitzer und Immobilieneigentümer soll ein Leitfaden erstellt werden, der diese im Falle von illegalen Farbschmierereien Hilfestellung bietet.

Umweltallianz zwischen Unternehmen und der Stadt
Sauberkeit und Ordnung benötigt eine breite Akzeptanz. Die FDP Wiesbaden fordert deshalb eine Umweltallianz zwischen Wirtschaft und Stadt. Im Rahmen der Umweltallianz sollen künftig auf partnerschaftlichem Weg konkrete Zielvereinbarungen mit der Wiesbadener Wirtschaft getroffen werden. Inhalt einer solchen Vereinbarung könnte die Begrenzung der Papierwerbung sein.

Kein Ausbau der Videoüberwachung
Eine Ausweitung der Videoüberwachung darf auf öffentlichen Plätzen nur im Ausnahmefall stattfinden. Gleichzeitig verletzt private Videoüberwachung häufig die gesetzten Regeln und überwacht auch den öffentlichen Straßenraum. Die Stadtpolizei soll daher in Zukunft auch kontrollieren, ob private Videoüberwachung regelkonform erfolgt. Hierzu soll auch die Stadtverwaltung eine Broschüre für Hausbesitzer und Geschäftsinhaber gestalten, die auf die gesetzlichen Regelungen  hinweist.

Stadtpolizei ohne Schusswaffen
Eine Bewaffnung der Stadtpolizei mit Schusswaffen lehnen wir auch weiterhin strikt ab.

Zivilcourage
Eine sichere Stadt kann nur erreicht werden, wenn die Verantwortung des Einzel- nen für die Sicherheit in Wiesbaden gestärkt wird. Die FDP Wiesbaden tritt dabei für eine ’Kultur des Hinsehens’ ein. Es bedarf dafür einer breiten Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf sicherheitspolitische Themen. Jede Generation sollte – auch und vor allem in den Schulen – über die anstehenden Probleme aufgeklärt und mit praktischen Lösungsansätzen (wie etwa dem sachgerechten Verhalten bei Konfliktsituationen usw.) vertraut gemacht werden. Hierbei gilt es insbesondere Zivilcourage zu belohnen.