Ein guter Tag für Wiesbaden
Zum gestrigen Bürgerentscheid über den Bau der Citybahn erklärt der Kreis- und
Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Diers:
„Gestern war ein guter Tag für unsere Stadt, die Wiesbadener Pendler und unsere Stadtfinanzen. Der
Oberbürgermeister und seine Kooperationspartner von SPD, CDU und Grünen stehen vor dem
Scherbenhaufen ihrer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre. Ein Umdenken ist nun dringend
notwendig. Die Bürger haben gestern überdeutlich für eine Politik votiert, die Verkehrsteilnehmer
nicht gegeneinander ausspielt. Heute muss die Arbeit an einer das Klima schützenden, finanziell
verantwortungsvollen und ideologiefreien Verkehrspolitik in Wiesbaden beginnen. Das bedeutet
auch, dass der Verkehrsdezernent seine ständigen Attacken gegen den Autoverkehr einstellt, und an
umfassenden Lösungen arbeitet, mit denen die Stadt den Umstieg auf Elektro- und
Wasserstoffmobilität unterstützt und beschleunigt, um so die Luftverschmutzung zu senken. Von der
Kowolschen Verkehrspolitik sind bis heute nur Stau und Millionenkosten übrigbelieben, jedoch keine
signifikanten Verbesserungen der Luftqualität. Selten hat unsere Landeshauptstadt einen derart
überforderten Dezernenten gesehen.“
Für Diers muss das Bürgervotum nun schnellstmöglich umgesetzt werden: „Mit dem deutlichen
Ergebnis der Bürgerinnen und Bürger darf nicht mehr weitergeplant werden. Wir werden bereits in
der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses den Antrag stellen, dass sich die Landeshauptstadt
auch aus der gemeinsamen Projektgesellschaft zurückzieht und ESWE Verkehr alle CitybahnAktivitäten auf Dauer einstellt.“
Die Aufarbeitung der Skandale, die sich in den letzten Jahren bei ESWE Verkehr angehäuft haben,
werden die Freien Demokraten dagegen weiterhin vorantreiben:
„Mehrere Vergaben stehen unter Verdacht unsauber zu sein und den Stadtverordneten wurden
Akten mutwillig vorenthalten. Wenn der grüne Verkehrsdezernent Andreas Kowol nicht als der
„Andreas Scheuer von Wiesbaden“ in die Annalen der Stadt eingehen möchte, sollte er zügig für
lückenlose Transparenz sorgen und die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der städtischen
Gesellschaft ziehen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist“, so Diers.
„Wenn Stadtrat Kowol nicht bereit ist, von nun an konstruktiv, transparent und ohne Mauscheleien
an der Wiesbadener Verkehrszukunft zu arbeiten, sollte er sich überlegen, ob er nicht besser seinen
Platz räumt. Auch CDU und SPD müssen sich jetzt entscheiden. In den letzten drei Jahren haben
beide Parteien den Steigbügelhalter für die grüne Verkehrspolitik gespielt. Damit haben sie Stadtrat
Kowol auch einen Blankoscheck für die Stadtkasse ausgestellt. In den Haushaltsberatungen der
letzten Woche ist wieder deutlich geworden, dass ESWE Verkehr finanziell mittlerweile ein Fass ohne
Boden ist, ohne dass sich bisher Verbesserungen in Angebots- oder Luftqualität eingestellt hätten.
Wollen SPD und CDU auch weiterhin ihre Augen verschließen oder entwickeln sie wieder eigene
Vorstellungen von der Mobilität in unserer Stadt?“, fragt sich Diers abschließend.
