FDP: „Gescheitert ist die Große Koalition, nicht das Stadtmuseum“

Pressemitteilung vom 17.12.2014

„FDP wird Bürgerbegehren ‚Pro Stadtmuseum‘ prüfen“

Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender

Nach der Entscheidung der CDU/SPD-Koalition zur Aufgabe des Stadtmuseums traf sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion am gestrigen Abend mit Mitgliedern des Kreisvorstandes der FDP. Die Ergebnisse fassen der Fraktionsvorsitzende Christian Diers und der kulturpolitische Sprecher Michael Schlempp wie folgt zusammen:
„Die Entscheidung von CDU und SPD ist eine Katastrophe für die Wiesbadener Kulturlandschaft und ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Wir glauben daran, dass sich eine Mehrheit der Wiesbadener für ein Stadtmuseum begeistern kann, sofern es zu keinen Einschnitten an anderen Stellen in der Wiesbadener Kulturlandschaft kommt und die Bürger in die Planung und Konzeption einbezogen werden. Wir werden deshalb in der Wiesbadener Bürgerschaft Verbündete für den Bau eines Stadtmuseums suchen und mit ihnen zusammen die Einleitung eines Bürgerbegehrens ‚Pro Stadtmuseum‘ prüfen. Wir schlagen daher vor, inhaltlich an den Punkt zurückzukehren, an dem die große Koalition begann, das Projekt mit ihrem dilettantischen Vorgehen an die Wand zu fahren. Auf Grundlage des Entwurfs von Töpfer/Bertuleit kann ein finanzierbares Modell für das Stadtmuseum erarbeitet werden.“, so Diers und Schlempp.

Der Kreisvorsitzende der FDP Wiesbaden, Norman Gabler, ergänzt: „Ein weiteres Mal zeigen die tragenden Personen der Koalition, dass Ihnen kein menschlicher oder politischer Abgrund zu tief ist. Erst den Ausstieg festzuzurren, um dann auf einer Bürgerveranstaltung den Architekten und die Kulturdezernentin das bereits obsolete Konzept vorstellen zu lassen, verhöhnt die anwesenden Bürger und zeigt einmal mehr die Arroganz der handelnden Personen. Es ist auch kein Einzelfall: Bereits die Kürzungen im Kulturetat waren ja bereits beschlossen, als man sich im Kulturausschuss noch unwissend gab.“

Nach Aussage des Initiators des Bürgerbegehrens „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, Herbert Bohr, hatte die Initiative bis zur Halbzeit des Bürgerbegehrens erst ein knappes Drittel der Unterschriften zusammenbekommen. Daraus einen Bürgerwillen abzuleiten, ist für die FDP geradezu abenteuerlich:
„Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit die Koalition ihre Volten rechtfertigen möchte. Ganze 2200 Unterschriften sollen nun repräsentativ für die Wiesbadener Bevölkerung stehen. Dabei richten sich diese nicht einmal gegen ein Stadtmuseum, sondern sind eine Ohrfeige für das Verhalten der Koalition und ihre Kulturpolitik. Gescheitert ist nicht das Stadtmuseum, sondern die Große Koalition. Das einzige tote Pferd in dieser Stadt ist das Triumvirat Gerich/Lorenz/Manjura. Über die Fehler dieser drei Protagonisten und der Kulturdezernentin könnte man ganze Bücher füllen. Statt verantwortungsvoller Kulturpolitik gibt es in Wiesbaden nur politischen Dilettantismus und Banausentum. Jede Kleinstadt tut mehr für die Stadtkultur und ihre Kulturschaffenden als Wiesbaden“, so Diers.

Zu den massiven Verfehlungen der Verantwortlichen zählt die FDP vor allem die fehlende Einbindung der Bürger, die widersprüchlichen Aussagen zur Architektur, den Versuch der Einsparungen im Kulturetat, den fehlenden Willen, auch öffentlich offensiv für das Stadtmuseum einzutreten sowie das Verhalten von CDU und SPD in der Öffentlichkeit und den städtischen Gremien.