Thema:

Für eine Politik, die rechnen kann

Wiesbaden schuldenfrei
Die FDP gibt das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Auch aus Respekt gegenüber nachstehenden Generationen soll die Stadt nur so viel ausgeben, wie sich auch einnimmt. Leider stattet das Land die Kommunen auch weiterhin nicht mit den Mittel aus, die dafür notwendig sind, ihre Pflichten zu erfüllen. Eine Klage gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) werden wir daher schnell prüfen.

Ein Großteil des derzeitigen Haushaltslochs ist jedoch selbst verschuldet.
Trotz massiver Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren, kommt die Stadt selbst zu Zeiten guter Konjunktur nicht mit ihrem Geld aus. Wiesbaden hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher werden wir alle städtischen Ausgaben ausnahmslos auf den Prüfstand stellen. Programme und Projekte, die ihren Zweck nicht erfüllen, werden wir schnellstmöglich einstellen. Die Eckwerte für den städtischen Haushalt sollen sich in Zukunft nicht mehr nur an Vergangenheitswerten orientieren, sondern auf den vorhandenen Bedarf eingehen. In der Zukunft wollen wir wieder Rücklagen bilden, auf die man in konjunkturell schlechten Zeiten zurückgreifen kann, ohne sich massiv zu verschulden.

Stabile Gewerbesteuer für ein stabiles Wachstum
Anders als unsere politischen Mitbewerber setzen wir nicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Eine Gewerbesteuererhöhung würde viele Betriebe zusätz- lich belasten. Da alle angrenzenden Städte und Gemeinden dann niedrigere Steuersätze als Wiesbaden hätten, würden viele Unternehmen ihren Sitz dorthin verlegen. Am Ende könnte das Steueraufkommen niedriger sein als jetzt. Um die Wiesbadener Steuereinnahmen zu erhöhen, gilt es, Unternehmen mit einem attraktiven Steuersatz und einer klugen Flächenpolitik anzuziehen.

Privat statt Staat: Der Markt kann es besser!
In allen Politikfeldern sollte das Engagement der Bürger Vorrang vor staatlichen Leistungen haben. Privatinitiativen und ehrenamtliches Engagement sind des- halb in allen Bereichen konsequent zu fördern. Wirtschaftliches Handeln bedeutet, auch in Wiesbaden zu prüfen, ob kommunale Leistungen, die heute die Stadt erbringt, nicht gleichwertig und kostengünstiger durch private Anbieter erbracht werden können. Dabei will die FDP keine priva- ten Monopole an die Stelle eines städtischen Monopols setzen. Nur bei einem funktionsfähigen Wettbewerb können Einsparungen realisiert werden.

Die Stadt sollte nicht nur auf Druck des EU-Rechts europaweite Ausschreibungen vornehmen, sondern sich grundsätzlich im Interesse des Bürgers einem stärkeren Wettbewerb öffnen.

So können durch Ausschreibungen etwa für bestimmte Bezirke der Straßenrei- nigung oder der Müllabfuhr wettbewerbsgerechte Preise ermittelt werden. Die Wirtschaftlichkeitsvorteile entlasten den Gebührenzahler. Die Stadt sollte sich darauf beschränken, Qualitätsstandards vorzugeben und deren Einhaltung zu kontrollieren.

Städtische Beteiligungen entschlacken
Die Stadt Wiesbaden ist an ca. 60 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Dies ist nicht grundsätzlich schlecht, bringt doch die Ausgliederung von städtischen Aufgaben in Gesellschaften eine höhere Transparenz im Hinblick auf Kostenkontrolle. Andererseits aber wird auch die öffentliche Kontrolle durch das Parlament erschwert. Für die FDP ist es hinsichtlich der städtischen Beteiligungen wichtig, dass die Sinnhaftigkeit dieser Beteiligungen regelmäßig geprüft wird und Einsparpotentiale realisiert werden. Zur Entlastung des Haushalts kann vor allem der Verkauf städtischen Vermögens, soweit dieses nicht für die Daseinsvorsorge oder die Infrastruktur erforder- lich ist, erheblich beitragen. Ziel einer derartigen Bereinigung der kommunalen Aufgaben ist die weitere stetige Rückführung der städtischen Schulden. Die durch Privatisierung und Aufgabenkritik zu realisierenden Einsparungen sind zur Schuldentilgung und für bislang nicht finanzierbare Zukunftsinvestitionen (Schulen, Kindergärten, Infrastruktur) zu nutzen. Die FDP setzt sich daher dafür ein, zu überprüfen, von welchen Vermögensteilen sich die Stadt trennen kann. Hierzu zählen vor allem städtische Liegenschaften (insbesondere nicht von der Stadt genutzte Gewerbeimmobilien) und Wohnungen.

Angesichts der aktuellen niedrigen Zinsen besteht auch die einmalige Möglich- keit der Eigentumsbildung in privater Hand durch Veräußerung von Wohnungen der städtischen Wohnbaugesellschaften an die jeweiligen Mieter. So kann die Stadt Menschen bei ihrer Zukunftsvorsorge helfen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten gezielt der Wohnungsbauförderung und Erschließung neuer Wohngebiete zugutekommen.

Die Nassauische Sparkasse, an der die Stadt Wiesbaden mit 30% beteiligt ist, fördert seit Jahren die kommunalen Belange insbesondere im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Die FDP fordert, dass die Nassauische Sparkasse künftig eine angemessene Dividende an den städtischen Haushalt abführt, sodass eine demokratische Kontrolle über die Mittelverwendung erfolgt.

Der Bäderbetrieb Mattiaqua hat einen exorbitanten Sanierungsstau angehäuft, den die Stadt auf absehbare Zeit nicht beheben kann. Eine Strategie zur Entwick- lung der Wiesbadener Bäderlandschaft („Bäderkonzept“) ist daher unverzüglich vorzulegen. Sollte auch mit diesem Konzept keine Reduzierung des Defizits erreichbar sein, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Zur Vermeidung von Schließungen und dem Erhalt der Schwimmbadvielfalt würden wir dann einen testweisen Betrieb eines städtischen Schwimmbades durch einen privaten Betreiber prüfen.

Unternehmen machen lassen: Neuer Schwung und neue Jobs
Trotz gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs hat sich die Arbeitslosenzahl in Wies- baden seit 2011 nicht bzw. kaum verringert. Das beschert Wiesbaden einen der hintersten Plätze unter den deutschen Städten.

Deshalb bleibt es für die FDP in Wiesbaden ein vordringliches Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen und den Abbau der hohen Arbeitslosenzahlen voranzu- treiben. Vor allem durch die Ansiedlung oder Erweiterung von Industrie-, Han- dels- und Logistikunternehmen ließe sich in Wiesbaden die Sockelarbeitslosig- keit der Geringqualifizierten reduzieren. Gerade eine Entwicklung des Ostfeldes kann hier hilfreiche Dienste leisten.

Wiesbadens Standortvorteile nutzen
Die Lage Wiesbadens im Rhein-Main-Gebiet setzt positive Rahmenbedingungen, die Stadt Wiesbaden muss ihre Standortvorteile gegenüber anderen Gemeinden aber deutlicher herausstellen. Dies sind z.B.: Kongress- und Veranstaltungs-Einrichtungen sowie attraktive Gesundheitsangebote in Hotels, Kliniken und Krankenhäusern sowie vor allem ein attraktives Stadtbild. Zur Sicherung der erreichten Positionierung als attraktiver Messe- und Veranstaltungsstandort begrüßen wir in diesem Zusammenhang, dass die langjährige Forderung der FDP, die Rhein-Main-Hallen am bisherigen Standort neu zu bauen, in Angriff genommen wurde.

Da es erwiesen ist, dass die Rhein-Main-Hallen mit ihrer Lage mitten im Zen- trum und ihrer Größe eine Marktlücke füllt, ist eine solche Investition sinnvoll, zumal die Rhein-Main-Hallen über die unmittelbaren Umsätze hinaus eine hohe Umwegrentabilität für Einzelhandel, Gastronomie und Hotelgewerbe erwirt- schaften.

Mittelstand fördern und nicht blockieren
Besonders Klein- und Mittelbetriebe (KMU) aus dem Verarbeitenden Gewerbe, Handwerk, Handel, und Dienstleistungsbranche, sowie Angehörige der Freien Berufe, Tourismus und Landwirte prägen das Wirtschaftsleben der Landeshaupt- stadt Wiesbaden. Es hat sich gezeigt, dass besonders der Mittelstand, der einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung liefert, auch in Krisenzeiten ein stabilisierendes Element ist. Diese Mittelständler investieren in die Stadt in einem hohen Maß und bieten die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.

Gute Wirtschaftspolitik in Wiesbaden zeichnet sich durch die Schaffung von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus, die Größe und Struktur mittel- ständischer Unternehmen berücksichtigt. Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Qualifizierten Studien zufolge investieren Mittelständler 25 % ihrer Zeit in Anforderungen der öffentlichen Verwaltung. Der gezielte Abbau solcher Bürokratie schafft Freiraum, der für den unternehmerischen Kernbereich besser genutzt werden kann.

Do it yourself: Existenzgründungen unterstützen
Mit jeder gelungenen Neugründung entstehen drei bis fünf Arbeitsplätze. Grün- der verfügen über ein hohes Maß an Eigeninitiative, Selbstverantwortlichkeit und Engagement. Diesen Kern des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs wird die FDP auch weiterhin gezielt fördern. Der Start in die Selbstständigkeit verlangt gründliche Vorbereitung. Die FDP fordert Beratungsprogramme, die den Weg in die Existenzgründung oder Betriebsübernahme begleiten und über Finanzierungshilfen, Bürgschaften und Beteiligungen informieren. Von zent- raler Bedeutung ist dabei auch, dass in den Bildungseinrichtungen gezielt für den Weg in die berufliche Selbstständigkeit aufgeklärt wird. In Lehrangeboten ist umfangreiche Hilfe zur Existenzgründung anzubieten. Auch Unternehmen sollen verstärkt für den Schritt in die Selbstständigkeit werben. Beratungs- und Förderprogramme sind in zielgerichteter Kooperation mit den maßgeblichen institutionellen Akteuren, z.B. den Industrie- und Handelskammern, den Hand- werkskammern oder den berufsständischen Organisationen der Freien Berufe, weiterzuentwickeln.

Mit der Hochschule RheinMain und den anderen in Wiesbaden ansässigen Hochschulen verfügt die Landeshauptstadt Wiesbaden über einen Think Tank aus mehreren tausend jungen, dynamischen und kreativen Köpfen. Dieses Potential sollte im Interesse der Studierenden sowie der Stadt gefördert werden. Die FDP fordert den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Wiesbaden und des Wissens- und Technologietransfers aus der Uni heraus. Viele Produkt-, Dienstleistungs- oder Vermarktungsideen entstehen im Universitätsalltag z.B. in Vorlesungen, bei Gesprächen unter Kommilitonen in der Mensa oder abends in einer gemütlichen Kneipe.

Um Absolventen der Hochschule ein attraktives Umfeld für den Berufseinstieg zu schaffen, gilt es, Wiesbaden für Unternehmen interessant zu machen, die ins- besondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung kreative und innovative Mitarbeiter suchen. Mit der weiteren Ansiedlung von innovationsstarken Unter- nehmen unterstützt Wiesbaden die regionale Branchenvielfalt und setzt, neben den bereits angesiedelten Unternehmen, weiter auf ein attraktives und abwechslungsreiches Arbeitsumfeld für die Menschen in Wiesbaden.

Leider können diese Ideen meist aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Studierenden und der zur Verfügung stehenden Ressourcen für die weitere Ent- wicklung der Ideen bis zur Marktreife nicht umgesetzt werden. Deshalb fordert die FDP eine Existenzgründerinitiative für Spin-Off Unternehmen der Hochschulen. Diese soll – wenn möglich – in Kooperation mit der IHK und weiteren ortsansässigen Wirtschaftsverbänden erfolgen.

Des Weiteren fordert die FDP Wiesbaden ein Programm der Stadt zur finanziellen Unterstützung der Spin-Off-Unternehmen. Hierbei soll ein festes Budget zur Vergabe in den Haushalt eingestellt werden. Die Spin-Off-Unternehmensgründer können sich bei der Stadt bewerben und werden nach kritischer wirtschaftlicher Prüfung gefördert.

#WiesbadenValley: Ohne Innovation kein Aufschwung
Wir werden in Wiesbaden mit einem privaten Investor einen Technologie- und Innovationspark entwickeln. Damit wollen wir jungen und innovativen Unter- nehmen zu einem günstigen Preis Büro-, Werk- und Laborfläche anbieten. Mit Unterstützung von Business Angels und der Wiesbadener Wirtschaftsförderung wollen wir ihnen an diesem Standort auch das Einsammeln von Wachstumskapi- tal erleichtern.

Kluge Flächenpolitik
Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Betriebe ist die Ausweisung von Gewer- begebieten zu Preisen, die auch kleinere und mittlere Unternehmen aufbringen können. Zusätzliche Flächen sind nicht nur für die Neuansiedlung von Betrieben erforderlich, sondern auch, um erweiterungswillige Wiesbadener Betriebe zu halten. Wir setzen uns dafür ein, dass im Areal Petersweg verstärkt Fachmärkte angesiedelt werden. So können nicht nur Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer entstehen, sondern auch die Bewohner im Umkreis der Äppelallee entlastet werden. Wir unterstützen die Planungen für eine Nutzung des Ostfeldes als Industrie- und Gewerbegebiet. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass die Bewohner der umliegenden Ortsteile nicht beeinträchtigt werden.

Abwanderung von Unternehmen stoppen
In den letzten Jahren sind viele Unternehmen aus Wiesbaden abgewandert und somit zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen. Das liegt auch an der Schlafwagenpolitik des Wiesbadener Wirtschaftsdezernates, das seit mehr als zehn Jahren in der Verantwortung der CDU liegt. Hier brauchen wir wieder neuen Schwung.

Wiesbaden ist kreativ!
Die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer Branche, die nicht nur bedeutende kulturelle und innovative Produkte auf den Markt bringt, sondern auch maßgeblich zur Bruttowertschöpfung beiträgt

In der Öffentlichkeit ist die große Bedeutung der Kreativwirtschaft aber noch nicht zu spüren. Der immer stärker werdende Wettbewerb der Kommunen um kreative Köpfe zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes erfordert eine konsequente Fortentwicklung in der kommunalen Wirtschaftsförderung. Die neue Standortpolitik arbeitet mit weichen kostenneutralen Instrumenten, die individuell abgestimmt sein müssen. In diesem Zusammenhang ist die Sicht der Kreativ- wirtschaft auf die Standortfaktoren der Landeshauptstadt Wiesbaden von hoher Bedeutung.

Die FDP unterstützt deshalb die Forderungen der Kreativwirtschaft, das bestehende Netzwerk Access all Area (AAA) auszubauen und den Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Die Verbesserung des Images der Stadt als Kreativstandort sollte durch eine verstärkte Einbindung von AAA in überregionale Kommunikationsplattfor- men erfolgen. Darüber hinaus ist eine Beteiligung an einer etablierten regionalen Initiative anzustreben.

Vor dem Hintergrund, den Standort für qualifizierte Nachwuchskräfte weiterhin attraktiv zu gestalten, sollte eine Verbesserung der Infrastruktur und der Um- feldbedingungen für Studierende, z. B. durch die die Schaffung von preisgüns- tigem Wohnraum erfolgen. Begrüßt werden Kooperationen und eine verstärkte Interaktion mit der Hochschule RheinMain und anderen in Wiesbaden ansässigen Hochschulen, initiiert durch die Stadt. Studierende sollten mehr in das Stadtleben integriert werden, z. B. durch mehr Raum für Ausstellungen von Abschluss- arbeiten sowie die Gründung eines Forums für Nachwuchstalente.

Bürgerfreundliche Verwaltung: 24 Stunden, 365 Tage
Wiesbaden muss seine Verwaltungsstrukturen auch in Zukunft weiter verbessern und effizienter gestalten. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Stadtverwaltung die, offen ist für Modernisierung und Bürokratieabbau, zügig bei Genehmigungs- verfahren arbeitet und kooperative Hilfestellung bei den immer komplizierten Antragsverfahren gibt. Die Verwaltung sollte die Bürgerinnen und Bürger umfas- send und schnell informieren, sowie bürgerfreundliche Öffnungszeiten anbieten. Durch ein leistungsorientiertes Prämien- und Zulagensystem sollten Leistungsanreize für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden.

eGovernment-Hauptstadt Wiesbaden
Wir wollen Wiesbaden zur eGovernment-Hauptstadt machen. Das bedeutet, dass wir das „virtuelle Bürgerbüro“ weiter ausbauen wollen. Die Möglichkeiten, die das eGovernment-Gesetz des Bundes bietet, müssen hierfür konsequent genutzt werden. Das Vorbild müssen Skandinavien oder Länder im Baltikum sein, wo fast die komplette Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger elektronisch abgewickelt werden kann.

Die Erreichbarkeit der Verwaltung durch das Internet muss stetig ausgebaut werden (eGovernment). Hier bieten sich z. B. die Erweiterung des Online-Abrufs von Leistungen und die Online-Bereitstellung von Formularen an. Ziel ist es, in einem „virtuellen Bürgerbüro“ alle angebotenen Verwaltungsleistungen einfach per Internet erledigen zu können. Privatsphäre und Datenschutz müssen dabei jedoch das oberste Gebote in der Verwaltung sein, insbesondere auch bei der Verwendung persönlicher Daten.

Ein Rathaus für AKK
Die Freien Demokraten fordern einen zentralen Verwaltungsstandort für die AKK-Stadtteile. Über die bisherigen Leistungen der Ortsverwaltungen hinaus, sollen dort alle Leistungen angeboten werden, die auch im Bürgerbüro in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Zudem soll dort ein Standort der Bezirkssozialarbeit entstehen.