Schulen schneller sanieren

28. September 2015

Schulen schneller sanieren!

Viele Schulen in unserer Stadt leiden unter einem Investitionsstau, für dessen Abarbeitung das Schuldezernat verantwortlich ist. Umso erstaunlicher sind in diesem Zusammenhang die letzten Absichtserklärungen der Wiesbadener Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), bei Wiesbadener Schulen notwendige Investitionen zu streichen bzw. in einen „Pausenmodus“ zu versetzen.

Um Transparenz zu schaffen und die verfügbaren Finanzmittel bestmöglich einzusetzen, wurde 2012 eine sog. Prioritätenliste/Schulbauliste erstellt. Diese Liste zeigt die Dringlichkeit von größeren Schulbaumaßnahmen und liefert damit auch grobe Anhaltspunkte, wann eine Maßnahme voraussichtlich realisiert wird. Von den rund 180 aufgeführten Projekten sind jedoch in den letzten drei Jahren nicht einmal 10% erledigt worden. Da im Laufe der Zeit immer wieder neue Maßnahmen auf die Liste gesetzt werden müssen, ist bereits jetzt abzusehen, dass eine vollständige Abarbeitung illusorisch bleiben wird. Diese Situation wird aber bestimmt nicht besser, sondern noch deutlich schlechter, wenn – wie von der CDU/SPD-Koalition politisch gewollt und von der CDU-Schuldezernentin geplant – Schulinvestitionen in einen „Pausenmodus“ versetzt werden.

Tatsächlich hat das Dezernat – wie leider auch andere Dezernate – bisher nicht alle Schulbaumaßnahmen umgesetzt, für die das Stadtparlament schon längst Geld zur Verfügung gestellt hat, d.h. vorhandene Finanzmittel sind schlicht nicht verausgabt worden.

Um die Prioritätenliste/Schulbauliste in nennenswertem Umfang abzuarbeiten, müssen aber nicht nur die vorhandenen Haushaltsmittel schneller umgesetzt werden, sondern auch zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die große Koalition hat faktisch bei den Wiesbadener Schulen gespart und neben der Schulbaupauschale des Landes keine ausreichenden Haushaltsmittel bereitstellen wollen. Entsprechende Zusetzungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden von CDU und SPD niedergestimmt. Von der großen Koalition einkalkulierte Gegenfinanzierungen entpuppen sich als „Luftnummern“. Es ist nicht erkennbar, wann sich die zuständige Dezernentin für eine ausreichende Finanzausstattung eingesetzt hätte. Im Gegenteil hat sie alle haushalterischen Vorgaben der Koalitionsfraktionen widerstandslos hingenommen. Wer aber in Bildung investieren will, muß auch mehr Geld für Schulsanierungen bereitstellen – sonst bleiben alle Ankündigen reine Lippenbekenntnisse!

Die FDP Wiesbaden fordert daher die Stadt auf, dem Schulbaubudget endlich die dringend erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Prioritäten-/Schulbauliste in den nächsten Jahren erfolgreich abarbeiten zu können.