Aktuelles

Verbleib der Landeshauptstadt Wiesbaden im Kulturfonds Rhein-Main Die Freien Demokraten sprechen sich mit Nachdruck dafür aus, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden weiterhin im Kulturfonds Rhein-Main verbleibt. Die Kulturlandschaft in Wiesbaden, insbesondere die Kultureinrichtungen und Initiativen, haben […]

Steuererhöhungen stoppen! Nach dem Worten des SPD-Kämmerers Axel Imholz sind massive Steuererhöhungen beabsichtigt. So sollen insbesondere die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden, um städtische Haushaltslöcher zu stopfen. Die FDP lehnt diese Pläne für […]

Stadtentwicklung weiter vorantreiben! Die FDP Wiesbaden begrüßt, das nun endlich die Neugestaltung des Kurecks voranschreiten soll. Viel zu lange mussten die Bewohner und Besucher unserer Stadt darunter leiden, dass ein wichtiges innerstädtisches Grundstück zu einem […]

Schulen schneller sanieren! Viele Schulen in unserer Stadt leiden unter einem Investitionsstau, für dessen Abarbeitung das Schuldezernat verantwortlich ist. Umso erstaunlicher sind in diesem Zusammenhang die letzten Absichtserklärungen der Wiesbadener Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), bei […]

Nutzung der Schulbaupauschale Die FDP Wiesbaden fordert, dass bei der Haushaltsaufstellung der Stadt Wiesbaden den öffentlich genannten Eckdaten von 5 Mio. € für Schulbau und 5 Mio. € für Instandhaltung die Schulbaupauschale des Landes Hessen […]